Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97   

Schwerbehinderter Verputzer

§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB, ausnahmsweise rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen

Volltextveröffentlichungen (11)

mehr
  • betriebsraete.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • jurawelt.com

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Rückabwicklung eines angefochtenen Arbeitsvertrags bei Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG ZIP 1983, 1499)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Kann als Arbeitsverhältnis auch bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers rückwirkend angefochten werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGB § 123 Nr. 51

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen auch bei Erkrankung (Aufgabe von BAG ZIP 1983, 1499)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 90, 251
  • ZIP 1999, 458
  • MDR 1999, 809
  • BB 1999, 796
  • BB 1998, 2642
  • NZA 1999, 584
  • DB 1999, 852
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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98  

    Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …

    Es kann dahinstehen, ob die von der Beklagten erklärte Anfechtung auf einen Zeitpunkt vor dem 30. Juni 1996 (Kündigungstermin) zurückwirken würde (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BB 1999, 796, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99  

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …

    Dem Arbeitgeber wird jedoch das Recht zugestanden, nach der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung zu fragen; der Arbeitnehmer hat die Pflicht, darauf wahrheitsgemäß zu antworten (BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - BAGE 49, 214; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251;… KR-Etzel 5. Aufl. §§ 15 - 20 SchwbG Rn. 32;… teilw. aA ErfK/Dieterich Art. 3 GG Rn. 91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99  
    Vgl. zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages: Z.B. BAG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -, DB 1999, 537, 538; Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 -, DB 1999, 852; Urteil vom 29. August 1984 - 7 AZR 34/83 -, NJW 1985, 646, 647 und Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 -, NJW 1984, 446; Palandt-Putzo, § 611, Rndr.
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  • LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03  
    Ex-nunc-Wirkung der Anfechtung (Bestätigung von BAG vom 03.12.1998 -2 AZR 754/97.

    Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit wird der Anfechtung nur die kündigungsähnliche Wirkung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft (ex-nunc-Wirkung) zugeschrieben (BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 - NZA 99, 584;… MünchArbR/Richardi, 2. Aufl., Rn. 65 ff. zu § 46;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., Rn. 34 zu § 35;… ErfK/Preis, 3. Aufl., Rn 170 ff zu § 611 BGB).

  • LAG Hamm, 02.09.1999 - 16 Sa 2474/98  

    Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz …

    Ist das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich wieder außer Funktion gesetzt, so wirkt die Anfechtung auf diesen Zeitpunkt zurück (BAG aaO., Urteil vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, AP Nr. 49 zu § 123 BGB ).

    Wäre die Anfechtung rechtswirksam erklärt worden, so würde sie auf diesen Zeitpunkt zurückwirken (…BAG vom 19.06.1982, aaO.; vom 03.12.1998, aaO.).

  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99  

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger …

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gelten diese Grundsätze auch im Fall der arglistigen Täuschung (vgl. BGHZ 26, 335; 63, 344; BAG NJW 84, 446; 85; 646; ZIP 99, 458).
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10  

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    b) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sich der Arbeitgeber weiterhin nach einer Anerkennung als Schwerbehinderter auch dann erkundigen darf, wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (vgl. dazu bisher BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 90, 251; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120).
  • LAG Nürnberg, 28.08.2003 - 8 Sa 142/03  

    Rückforderung verdienten Arbeitsentgelts aufgrund Anfechtung wegen arglistiger …

    Dies gilt darüber hinaus auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten keine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG, Urteil vom 03.12.1998, AP Nr. 49 zu § 123 BGB), da die Rechtslage vergleichbar ist und es deshalb keine Rückabwicklungsschwierigkeiten gibt und es somit bei dem gesetzlichen Prinzip des § 142 Abs. 1 BGB verbleiben muss.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10  

    Diskriminierung wegen Behinderung; Erkundigungspflicht des Arbeitgebers

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft auch bei tätigkeitsneutralen Behinderungen als zulässig angesehen (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94, 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - und 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - AP BGB § 123 Nr. 40, 49 und 59).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11  
    Dies wird vom BAG in ständiger Rechtsprechung jedenfalls bei einem in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnis angenommen (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 - NZA 1999, 584).
  • LAG Nürnberg, 10.06.1999 - 5 Sa 12/99  

    Arbeitsvertrag: Anfechtung - Unzutreffende Beantwortung der Frage nach der …

  • LAG Baden-Württemberg, 13.07.2001 - 5 Sa 112/00  

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der …

  • LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 282/03  

    Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit …

  • LAG Sachsen, 16.09.2005 - 2 Sa 318/04  

    Unterstützung der Anwendung von Dopingsubstanzen im …

  • LAG Hamm, 06.11.2003 - 8 (16) Sa 1072/03  

    Arbeitsvertrag / Anfechtung / arglistige Täuschung / Schwerbehinderung / …

  • LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10  

    Vergütungsrückzahlungsanspruch

  • LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09  

    Fehlende Eignung

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