Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist (im Anschluss an BGH NJW 2002, 2031).

Rechtlicher Inhalt eines solchen Anspruches ist nicht die Übertragung der Domain, sondern, dass der Anmelder (hier also der Beklagte) gegenüber der zuständigen Vergabestelle die Löschung der Registrierung erklärt (BGH GRUR 2002, 622 ff. "sh.de").

Dieser Ansatz der Klägerin ist schlüssig, da markenrechtlicher Schutz, in dessen gegenständlichem Regelungsbereich der bürgerlich-rechtliche Namensschutz nach § 12 BGB grundsätzlich verdrängt wird (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff "sh.de"; BGH GRUR 2005, 430 f. "m.de"), im vorliegenden Fall nicht in Rede steht.

c) Die darüber hinaus im Rahmen des § 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung ist, wie das Landgericht wiederum zutreffend ausgeführt hat, bei der Nutzung als Domainname bereits mit der Registrierung anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").

Wenn man auf dieser Basis mit dem Landgericht von einem befugten Namensgebrauch durch den Beklagten ausgeht, führt die in Fällen der sogenannten Gleichnamigkeit vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Beteiligten (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de") zu dem Ergebnis, dass der Klägerin der Vorrang hinsichtlich der Nutzung des Domain-Namens "S.-Unternehmensgruppe" gebührt und demgemäß ebenfalls ein Anspruch aus § 12 BGB auf Freigabe der 3 streitgegenständlichen Domains gegeben ist.

Zwar ist im Ausgangspunkt richtig, dass dann, wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich "das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität" gilt (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").

Eine Abweichung von dieser Prioritätsregel ("Online-Priorität") ist aber dann angezeigt, wenn die Interessen der Parteien von derart unterschiedlichem Gewicht sind, dass es nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben kann (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").

Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und auch die Klägerin im Ausgangspunkt nicht in Frage stellt, ist § 12 BGB neben §§ 14, 15 MarkenG mit der Einschränkung anwendbar, dass der zeichenrechtliche Schutz in seinem Anwendungsbereich dem Namensrecht vorgeht und Ansprüche aus § 12 BGB daher in diesem Anwendungsbereich der §§ 14, 15 MarkenG ausscheiden (BGH GRUR 2002, 622, 623 - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 707 - vossius.de; BGH GRUR 2005, 430 - mho.de).

In "shell.de" (BGH GRUR 2002, 622, 623) unterscheidet der Bundesgerichtshof dementsprechend zwischen der Verwendung des Domain-Namens "im geschäftlichen Verkehr", auf die § 12 BGB nicht anwendbar ist, und der Verwendung des Domain-Namens "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs", die unter den Voraussetzungen des § 12 BGB untersagt werden kann.

Sie liegt nur vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH GRUR 2002, 622, 624 - shell.de; BGH GRUR 2003, 897, 898 - maxem.de).

Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse vielmehr grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (BGH GRUR 2002, 622, 624 f. - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 709 - vossius.de).

Nur ausnahmsweise, wenn die Interessen der Parteien von erheblich unterschiedlichem Gewicht sind, kann die zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtsnahme eine andere Beurteilung gebieten (BGH GRUR 2002, 622, 625 - shell.de).

Ein erheblich überwiegendes Interesse der Klägerin, das - wie in "shell.de" (BGH GRUR 2002, 622, 625) die überragende Bekanntheit eines Namensträgers - eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).

Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1088 Rn. 19 - afilias.de).

Zwar kann ein unbefugter Namensgebrauch schon dann zu bejahen sein, wenn ein Nichtberechtigter einen Domain-Namen registrieren läßt, um ihn als Internet-Adresse zu verwenden, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung nicht erst mit der Benutzung im Internet, sondern bereits mit der Registrierung einsetzt (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de [zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 273 vorgesehen]).

Wird ein eingetragener Domain-Name gelöscht, weil wie im vorliegenden Fall die Berechtigung des Anmelders vom Namensträger bestritten wird, so kann dieser den Domain-Namen für sich selbst registrieren und vor der Eintragung seinen Rang durch einen sogenannten Dispute-Eintrag bei der Beklagten zu 2 absichern lassen (vgl. BGHZ 149, 191, 206 - shell.de).

Von der Anwendung der Prioritätsregel ist lediglich dann abzusehen, wenn das Interesse des Namensträgers, dem die Priorität zukommt, an der uneingeschränkten Verwendung seines Namens gegenüber dem Interesse des anderen Namensträgers so klar zurücktritt, daß ihm die zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtnahme die Verwendung eines Zusatzes für seinen Domain-Namen gebietet (vgl. BGHZ 149, 191, 200 f. - shell.de).

Mangels einer eigenen Nutzungsabsicht wird er folglich nicht schon dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, daß die mit dem Namen "kurt-biedenkopf" gebildete Internet-Adresse wie jede andere nur einmal vergeben werden kann und er daher von einer entsprechenden Nutzung seines Namens ausgeschlossen wird, sobald der Domain-Name von der Beklagten zu 2 (erneut) für einen Dritten registriert wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de;… ferner Jacobs, Gesetzliche Teilhabe an Domain-Names, 2003, S. 110).

Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).

Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).

Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).

Ansprüche aus § 15 MarkenG, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2002, 3551 unter II.1.c)aa) - defacto; NJW 2002, 2031 unter II.1.a) - shell.de; BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.a) - vossius.de) werden von den Parteien zu Recht nicht erörtert.

a) Zwar handelt es sich nicht um eine "Namensleugnung" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 1 BGB (so bereits der Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de; ebenso BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

Die Argumentation des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de), "die den Berechtigten ausschließende Wirkung setz[e] bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein", gilt auch für die Top-Level-Domain "info", wenn auch die Klägerin nicht gehindert wird, die Domain "solingen.de" zu benutzen.

aa) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, ist darin eine Namensanmaßung, nicht dagegen eine Namensleugnung zu sehen (BGHZ 149, 191, 198 f. - shell.de).

In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorliegen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).