Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96 |
Überhöht geschätzte Edelsteine
§§ 263, 27 StGB, Gehilfenvorsatz, Konkretisierung
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 27 StGB; § 15 StGB; § 26 StGB
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; wesentliche Einzelheiten des Tatplanes, die dessen Ausführung wahrscheinlich werden lassen); Vorsatz des Anstifters. - Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beihilfe zum Betrug bei falschem Wertgutachten durch vereidigten Sachverständigen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beihilfe zum Betrug durch falsches Wertgutachten? (IBR 1996, 485)
- euv-frankfurt-o.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes (Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler; NJW 1996, 2517)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 42, 135
- NJW 1996, 2517
- NStZ 1997, 272
- NStZ 1997, 272 A
- MDR 1996, 837
- BB 1996, 1907
- StV 1997, 411
- BB 1996, 1997
- IBR 1996, 485
- JR 1997, 296
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert ( BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390).Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert ( BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390;… weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1).
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; …
Dass derjenige, der das auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tun des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, in aller Regel das Risiko der Tatvollendung erhöht, liegt auf der Hand (vgl. BGHSt 42, 135, 138: Fördern des strafbaren Verhaltens des Haupttäters und dadurch Vergrößerung des Risikos, dass die Haupttat begangen wird).Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat ( BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501; NJW 1997, 265, 266;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten.
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (vgl. BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 46, 107, 109).Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (vgl. BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 46, 107, 109).
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93 Der Vorsatz des Gehilfen muß nicht nur die eigene Hil feleistung, sondern auch die Ausführung der ihrem Un rechtsgehalt und der Angriffsrichtung nach umrissenen Haupttat umfassen (vgl. BGHSt 40, 218, 231; BGH NJW 1996, 2517 mit Nachw.;… Roxin in LK, § 27 StGB Rdn. 45).
Ein solcher bedingter Vorsatz genügt für die innere Tatseite der Beihilfe (vgl. BGH NJW 1996, 2517 mit Nachw.).
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; …
Beihilfe (zum Mord) ist mit bedingtem Vorsatz möglich (vgl. BGHSt 2, 279, 281; 42, 135, 137 m. w. N.); ebenso kann § 129 a StGB - jedenfalls rechtstheoretisch - in allen seinen Tatvarianten bedingt vorsätzlich verwirklicht werden (s. BGHSt 29, 99, 101 f.;… von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 a Rdn. 19 sowie § 129 Rdn. 69 m. w. N.). - BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03
Wettbewerbsrecht - Räumlich relevanter Markt i.S.d. Zusammenschlusskontrolle
Im europäischen Binnenmarkt, in dem die nationalen Grenzen keine Marktzutrittsschranken mehr bilden und sich deswegen die räumlich relevanten Märkte unabhängig von den Staatsgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln, ist eine solche mit der ökonomischen Wirklichkeit nicht in Einklang stehende künstliche Grenze besonders unbefriedigend (vgl. die Kritik an der Backofenmarkt-Entscheidung bei Lange, BB 1996, 1997, 2000 f.; Dreher, JZ 1996, 1025, 1028; Schütz, WuW 1996, 286 ff.; Mäger, BB 2001, 1105, 1106 f.; Brinker, WiB 1996, 134; Paschke, ZHR 160 (1996), 673, 676 f.). - BGH, 07.11.2001 - 1 StR 455/01
Voraussetzungen der Mittäterschaft beim versuchten Betrug (enges Verhältnis; …
Es genügt, wenn der Gehilfe weiß, daß seine Handlung den Haupttäter zu einer sonst noch nicht näher konkretisierten Tat bestimmter Art instand setzen wird und er dies auch will; er braucht die Person des Haupttäters nicht notwendig zu kennen (vgl. BGH NJW 1996, 2517).Es genügt, wenn der Gehilfe weiß, daß seine Handlung den Haupttäter zu einer sonst noch nicht näher konkretisierten Tat bestimmter Art instand setzen wird und er dies auch will; er braucht die Person des Haupttäters nicht notwendig zu kennen (vgl. BGH NJW 1996, 2517;… Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 7; Roxin in FS für Salger, S. 129, 136).
- BGH, 29.11.2006 - 2 StR 301/06
Beihilfe zur Untreue (Feststellung der Haupttat; Gehilfenvorsatz); Geldwäsche; …
Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, 2453, 2454).Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, 2453, 2454).
- BGH, 25.09.2007 - 4 StR 392/07
Vorsatz bei der Beihilfe zur Geiselnahme und zur schweren räuberischen Erpressung …
Die Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt nicht voraus, dass der Gehilfe die konkreten Tatumstände in allen Einzelheiten kennt; es reicht vielmehr aus, dass sich sein Vorsatz auf die Ausführung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richtet ( BGHSt 42, 135, 137).Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe nicht voraussetzt, dass der Gehilfe die konkreten Tatumstände in allen Einzelheiten kennt; es reicht vielmehr aus, dass sich sein Vorsatz auf die Ausführung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richtet ( BGHSt 42, 135, 137).
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
Für den Beihilfevorsatz reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich aus, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale (Unrechts- und Angriffsrichtung) der Haupttat erkennt; von deren Einzelheiten braucht er aber keine bestimmte Vorstellung zu haben (BGH NStZ 1997, 272, 273;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 27 Rn. 22 m.w.N.). - OLG Hamm, 01.07.1999 - 2 Ss 451/99
Umstellung des Schuldspruchs, eine Strafe statt zwei Strafen, Verhängung der …
- BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …
- BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96
PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen Internet-Auktionshaus
- BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96
Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …
- BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98
Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe
- FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
- BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04
PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
- OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, …
- BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04
Vorschriftswidriges Verbringen von Ware
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 28 Js 472/98
- FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
- BGH, 12.07.2000 - 1 StR 269/00
Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; bewußte Erhöhung des Risikos durch das zur …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 2a Ss 149/01
- OLG Hamm, 24.02.2004 - 3 Ss 48/04
Betrug; Gehilfenvorsatz; wesentlichen Umstände der Haupttat bekannt
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96
- BGH, 10.08.2000 - 1 StR 290/00
Urteil des Landgerichts Mannheim im Prozeß um Raubmord an Taxifahrer in Weinheim …
- BGH, 18.06.1996 - 1 StR 244/96
Supermarkt-Giftdrohung - §§ 253, 255 StGB, 'gegenwärtig', …
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 2 Ws 306/99
Inhalt des Haftbefehls; Verdunkelungsgefahr
- FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98
Steuerhinterziehung: Barverkauf kann teuer werden
- BGH, 02.02.1999 - 1 StR 489/98
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09
Gerichtliche Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 21/02
- BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11
- BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
- FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98
- FG Münster, 24.11.2010 - 8 K 4132/07
Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf
- AG Münster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00
- FG Münster, 11.12.2002 - 1 K 3470/98
