Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81 |
Übersehene Parzelle
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unschädlichkeit einer irrtümlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) des Kaufgegenstands: auch im Anwendungsbereich des § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>) gilt nicht das objektiv Erklärte, sondern das übereinstimmend Gewollte (§ 133 BGB)
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
BGB § 313 Satz 1
- Prof. Dr. Lorenz
Falsa demonstratio beim formgebundenen Rechtsgeschäft - Geltung der "Andeutungstheorie"?
- archive.org
§ 313 Satz 1 BGB
- archive.org
§ 313 Satz 1 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mitverkauf einer in der Notarurkunde von den Parteien versehentlich nicht erfaßten Grundstücksparzelle
Kurzfassungen/Presse
- reference-global.com (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 87, 150
- NJW 1983, 1610
- ZIP 1983, 834
- Rpfleger 1983, 306
- JR 1984, 13
- DNotZ 1983, 618
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Immobilien - "falsa demonstratio non nocet" gilt auch bei Auflassung
Dieser Grundsatz ist auch auf formgebundene Rechtsgeschäfte anzuwenden (Senat, BGHZ 74, 116, 119; 87, 150, 153;… Urt. v. 8. März 1991, V ZR 25/90, NJW 1991, 1730, 1731; RGZ 133, 279, 281;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl., § 133 Rdn. 8, 19;… MünchKomm-BGB/Busche aaO;… Staudinger/Singer, aaO, § 133 Rdn. 34;… Hagen/Krüger in: Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rdn. 2;… Wilhelm, Sachenrecht, 3. Aufl., Rdn. 818).Für den hier vorliegenden, umgekehrten Fall, dass die Parteien eine Fläche verkaufen wollen, die über das dem Verkäufer bereits gehörende Grundstück hinausgeht, gilt nichts anderes (Senat, BGHZ 87, 150, 155 f.).
Richtig ist zwar, dass das von den Parteien Vereinbarte (…dazu: Senat, Urt. v. 30. Juni 2006, V ZR 148/05, ZfIR 2007, 55, 56 m. abl. Anm. Kulke ebenda S. 58, 59; Krüger, ZfIR 2007, 175, 177) bei einem -- wie hier -- formbedürftigen Rechtsgeschäft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen -- wenigstens andeutungsweisen -- Niederschlag in der Urkunde gefunden haben muss (Senat, BGHZ 74, 116, 119; 87, 150, 154;… BGH, Urt. v. 17. Februar 2000, IX ZR 32/99, NJW 2000, 1569, 1570;… Hagen/Krüger, aaO, Rdn. 11 f.;… kritisch: MünchKomm-BGB/Busche, aaO, § 133 Rdn. 57;… Staudinger/Singer, aaO, § 133 Rdn. 31-33).
Hier reicht es aus, wenn das -- von den Parteien in anderem Sinne verstandene -- objektiv Erklärte, hier die versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des Kaufgegenstands im Vertrag, dem Formerfordernis genügt (Senat, BGHZ 87, 150, 155;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl., § 133 Rdn. 19;… Staudinger/Singer, aaO, § 133 Rdn. 33 f.).
- BGH, 03.06.2002 - II ZR 4/00
Grundstückserwerb - Heilung von Formmängeln
b) Die Klausel in dem notariellen Kaufvertrag, wonach der Kläger eine Teilfläche von 6.000 qm erhalten sollte, ist mangels hinreichender Kennzeichnung dieser Teilfläche gemäß §§ 313 Abs. 1 a.F., 125 BGB formunwirksam (vgl. BGHZ 74, 116, 120 f.; 87, 150).Diese Lage kam in der Klausel des notariellen Kaufvertrages auch nicht "andeutungsweise" (vgl. BGHZ 87, 150, 154 f.) zum Ausdruck, weshalb es bei dem Formmangel verbleibt (vgl. BGHZ 74, 116, 121).
Mit einer versehentlichen Falschbezeichnung der veräußerten Fläche (dazu BGHZ 87, 150) ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
Des weiteren soll durch die notarielle Beurkundung auch der Inhalt der Vereinbarung klar und genau festgestellt und die Beweisführung gesichert werden (BGHZ 87, 150, 153 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02
Städtebauliche Folgekostenverträge
Diese allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung finden auch dann Anwendung, wenn es sich um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft, zum Beispiel eine Auflassung oder einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück, handelt (BGH, Urt. v. 07.12.2001 a.a.O. u. v. 25.03.1983 - V ZR 268/81 - BGHZ 87, 150; Beschl. v. 09.04.1981 - IV a ZB 6/80 - BGHZ 80, 246).Dieser geht aber der allgemeine Grundsatz vor, dass eine unbeabsichtigte Falschbezeichnung auch bei formbedürftigen Erklärungen unschädlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2001 - V ZR 65/01 - u. v. 25.03.1983 - V ZR 268/81 - jeweils a.a.O.;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 133 RdNr. 19, m.w.N.;… Mayer-Maly in: Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 133 RdNr. 49).
Soweit der Beklagte einwendet, dass in Fällen, in denen einer von mehreren Vertragsgegenständen im Vertrag nicht angeführt wurde, keine "Falsch"-Bezeichnung im eigentlichen Sinne vorliege, verkennt er - abgesehen davon, dass der Vertragsgegenstand selbst hier mit "Folgekosten" richtig bezeichnet ist und es nur um die Angabe des Zwecks geht -, dass der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" auch bei unvollständiger Bezeichnung "eines Vertragsgegenstands" - in dem Sinne, dass von mehreren Vertragsgegenständen einer versehentlich nicht aufgeführt wurde - greift (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1983 - V ZR 268/81 - a.a.O., zu einem Fall, in dem im notariellen Grundstückskaufvertrag eines von mehreren verkauften Flurstücken nicht angeführt war).
- OLG Karlsruhe, 25.09.2001 - 3A U 1/01
Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung …
In einem solchen Fall ist auch bei beurkundungsbedürftigen Verträgen nicht der Wortlaut des Vertragstextes, sondern das wirklich Gewollte maßgebend (vgl. u. a. BGHZ 87, 150, 152 ff.; NJW 97, 938, 939; ebenso gerade für Fälle des gemeinsamen Irrtums über den Umfang des zum Wohnungseigentum gehörenden Sondereigentums OLG Hamm, NJW-RR 1993, 35 und LG Bayreuth, WE 1997, 479).Die Anerkennung der Regel "falsa demonstratio non nocet" bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften führt aber dazu, dass im Fall der unbewussten Abweichung des beurkundeten Textes vom übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien auch die fehlende Beurkundung des wirklich Gewollten unschädlich sein muss (so ausdrücklich BGHZ 87, 150, 155).
Gleiches gilt nach BGHZ 87, 150 für den Fall, dass sich der übereinstimmende Wille der Kaufvertragsparteien über die beurkundete Grundstücksparzelle hinaus auf eine weitere - in der notariellen Urkunde in keiner Weise bezeichnete oder angedeutete - Grundstücksparzelle bezieht.
- BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01
Immobilien - "falsa demonstratio non nocet" gilt auch bei Auflassung
Insbesondere ist eine versehentliche Falschbezeichnung auch im Rahmen des § 313 BGB unschädlich (vgl. Senat, BGHZ 87, 150, 153 m.w.N.; Hagen, DNotZ 1984, 267, 283 ff). - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03
Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots
Dieser Notwendigkeit trägt im allgemeinen Zivilrecht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften die sog. Andeutungstheorie Rechnung (s. insbesondere BGH 20. Dezember 1974 - V ZR 132/72 - BGHZ 63, 359; 23. März 1979 - V ZR 24/77 - BGHZ 74, 116; 25. März 1983 - V ZR 268/81 - BGHZ 81, 150, zuletzt 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99; NJW 2000, 1569;… zusammenfassend Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 133 Rn. 19). - OLG Rostock, 18.04.2005 - 3 U 90/04
Mietvertrag - Verspätete Annahne: Auswirkung auf das Schriftformerfordernis
Haben die Parteien etwa bei einem notariellen Vertrag unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen, obwohl sie über das in Wahrheit Gewollte einig waren, ist der Vertrag gültig: falsa demonstratio non nocet (…Palandt/Hein- richs, BGB, 64. Aufl., Rdn. 37 zu § 311 b; BGHZ 87, 150, 152; NJW-RR 1988, 970, 971).So sind in notariellen Grundstückskaufverträgen unschädlich die falsche Kataster- oder Grundbuchbezeichnung (BGH NJW 1969, 2045), das versehentliche Weglassen eines Flurstückes (BGHZ 87, 150), die falsche Beschreibung der Grenzlinie (BGH WM 1971, 1084) oder die unrichtige Bezeichnung des Verpflichteten (BGH WM 1973, 869).
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
Daß von den Vertragsparteien gebrauchte unbewußte Falschbezeichnungen dem Formerfordernis genügen, ist insbesondere für § 313 BGB anerkannt, dem in erster Linie ebenfalls eine Warnfunktion zukommt (vgl. BGHZ 87, 150, 152 ff). - BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98
Immobilien - Formerfordernis bei vom Grundstücksvertrag abhängigen Verträge
Zutreffend geht das Berufungsurteil davon aus, daß in diesem Falle die zwischen den Teilen des einheitlichen Geschäfts bestehende Abhängigkeit urkundlichen Ausdruck finden muß (BGHZ 104, 18), wobei es, wie auch sonst, genügt, daß das Gewollte sich andeutungsweise (Senat BGHZ 63, 359, 362; 74, 116, 119; 87, 150, 154) im Beurkundeten wiederfindet. - BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99
Nichtigkeit eines Scheingeschäfts
Auch die Anwendung der zur sog. falsa demonstratio entwickelten Grundsätze auf beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte (Senat, BGHZ 87, 150) zeigt, daß es bei notariellen Urkunden keinen Verkehrsschutz davor gibt, daß den beurkundeten Erklärungen ein anderer Inhalt zukommen kann, als er sich aus dem Wortlaut erschließt. - BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99
Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2002 - 5 W 362/01
Gemeinschaftliche Verwaltung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Gütergemeinschaft
- BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen …
- BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Immobilienanlagen
- BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96
Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02
Immobilien - Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzpflicht des Zweiterwerbers
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Steuerrecht - Erörterung der Verfassungwidrigkeit von Norm durch Steuerberater?
- BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93
Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
- BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96
Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01
Immobilien - Bedarf Bodengutachten einer Beurkundung?
- BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85
Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92
Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03
Karenzentschädigung
- BFH, 15.07.1998 - VIII B 81/97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz von der Rspr. anderer …
- BGH, 19.07.2002 - V ZR 232/01
Immobilien - Vormerkung für Rückgabe bei Tod des Übernehmers möglich?
- BGH, 18.06.1999 - V ZR 40/98
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
- BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01
Familien- und Erbrecht
- BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88
Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …
- BGH, 02.02.1989 - IX ZR 99/88
Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung
- BGH, 12.11.1993 - V ZR 174/92
Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06
Inhalt und Umfang eines Liquidationsrechts für ambulante Notfallbehandlungen …
- BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08
Architekten & Ingenieure - Honorarvereinbarung: Wahrung der Schriftform
- BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
- BGH, 28.09.1994 - IV ZR 95/93
Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen …
- BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88
Vertrag über Erwerb einer Eigentumswohnung: Formbedürftigkeit, Heilung; Pflicht …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 140/97
Vollmachtserteilung durch den Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der …
- BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85
Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der …
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 284/85
Unzulässigkeit der Berufung auf Formnichtigkeit der Anerkennung einer …
- BGH, 19.09.1989 - XI ZR 10/89
Beurkundungsbedürftigkeit des den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99
- LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
- LAG Hamm, 23.11.1995 - 17 Sa 44/95
Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung
- LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99
Keine Vergütung während Bildungsmaßnahme
- KG, 27.03.2003 - 22 U 3/02
Stellvertretung: Auslegung einer unter Mitwirkung einer bevollmächtigten …
- OLG München, 04.10.2006 - 32 Wx 144/06
Grundbucheintragung bei unvollständiger Bezeichnung des Gegenstands der …
- BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06
NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- BGH, 08.03.1991 - V ZR 25/90
Inhalt eines erlaubten In-sich-Geschäfts
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
- OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 186/99
Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Veräußerung eines noch nicht vermessenen …
- BGH, 28.09.2000 - III ZR 276/99
- LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00
- FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 6857/02
Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung …
- OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87
Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b …
- LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88
- BGH, 19.03.1992 - IX ZR 120/91
- BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90
Schriftform bei Übertragung europäischer Patentanmeldung - Benutzungsrecht aus …
- LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01
- LAG Hamm, 25.10.2001 - 17 Sa 809/01
- FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05
Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; …
- BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83
Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen
- OLG Hamm, 13.06.1991 - 5 U 60/91
- BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91
Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des …
- BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag …
- OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 2 U 225/94
Grundstück, Grundstückskauf, Vertragsauslegung, ergänzende, Vertragsauslegung, …
- BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 25/96
Irrtum beider Parteien über den zu einer Wohnung gehörenden Keller bei Verkauf …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10
Mietrecht - „Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!
- BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86
- OLG Oldenburg, 25.03.1997 - 5 U 177/96
Prozeßbeendigung, Verfahren, Feststellung, Vergleich, gerichtlicher, …
- BGH, 28.11.1997 - V ZR 240/96
1977 geschlossen, jedoch erst 1993 nach Übergang der Straßenbaulast auf die …
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 149/99
Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen bei irrtümlicher Falschbezeichnung; …
- VG Aachen, 13.06.2007 - 3 K 34/07
- OLG Düsseldorf, 15.12.1993 - 9 U 96/93
Falschbezeichnung
- BGH, 19.12.1997 - V ZR 274/96
Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2000 - 12 K 120/98
- LAG Hamm, 01.03.1985 - 16 Sa 1537/84
Kündigung durch geistig Behinderten
- BGH, 19.09.1989 - XI ZR 9/89
Formbedürftigkeit von Vereinbarungen im Rahmen eines Bauherrenmodells
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1999 - 12 K 330/97
Mietrecht: Unter Angehörigen kann es etwas unformell zugehen
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 146/99
- OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 15 W 186/99
Bestimmung des Kaufgegenstandes
- OLG Oldenburg, 26.10.1992 - 13 U 80/92
Grundstückskaufvertrag, Beurkundung, Bestimmtheit, Grenzverlauf, …
