Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
14.12.1999
Aktenzeichen
1 BvR 1327/98
Dazu im Internet

dejure.org

unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil

Art. 12 GG, § 13 BORA, § 59b BRAO, §§ 330, 331 ZPO, Grenzen der Satzungsgewalt bei Regelungen mit Außenwirkung, Rechtsanwaltssatzung darf das Versäumnisverfahren nach ZPO nicht abändern;

Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung

lexetius.com

Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig

DFR

Versäumnisurteil

Mehr...

Alpmann Schmidt

GG Art. 121; BORA § 13; BRAO § 59 b

Fundstellen
BVerfGE 101, 312
NJW 2000, 347
MDR 2000, 175
FamRZ 2000, 805
VersR 2000, 520
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht