Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

Unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil

Art. 12 GG, § 13 BORA, § 59b BRAO, §§ 330, 331 ZPO, Grenzen der Satzungsgewalt bei Regelungen mit Außenwirkung, Rechtsanwaltssatzung darf das Versäumnisverfahren nach ZPO nicht abändern;

Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung

Volltextveröffentlichungen (8)

lexetius.com
BRAO § 59b; BORA § 13; GG Art. 12
DFR
Versäumnisurteil
Bundesverfassungsgericht

mehr

Alpmann Schmidt
GG Art. 121; BORA § 13; BRAO § 59 b
rws-verlag.de
Verfassungswidrigkeit von §13 BORA ("VU-Ankündigung")
potsdam-rechtsanwälte.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erwirkung eines Versäumnisurteils unter Vorbehalt vorheriger Ankündigung - § 13 BORA verfassungswidrig

Kurzfassungen/Presse (4)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
BerufsO der Rechtsanwälte im Hinblick auf Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
nomos.de , S. 30 (Leitsatz)
Art. 12 Abs. 1 GG; § 13 BORA; § 59b BRAO; § 337 ZPO
Berufsordnung der Rechtsanwälte/Beantragung eines Versäumnisurteils

Besprechungen u.ä.

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungswidrigkeit der anwaltlichen Berufsordnung zur Versäumnisurteils-Regelung

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Satzungsermächtigung der Satzungsversammlung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 222.

Verfahrensgang

AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1327/98

Zeitschriftenfundstellen

BVerfGE 101, 312
NJW 2000, 347
MDR 2000, 175
FamRZ 2000, 805
AnwBl 2000, 122
VersR 2000, 520
DVBl 2000, 553
BB 2000, 12
NJ 2000, 193 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (62)

BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Durch den Wortlaut (BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 m.w.N.), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.
Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 m.w.N.; stRspr).
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung des § 12 Abs. 1 BORA habe - was das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang (Hinweis auf BVerfGE 101, 312) beanstandet habe - zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Vergleichsabschluss in einer mündlichen Verhandlung außer Kraft gesetzt würden, wenn der Gegenanwalt nicht erscheine.
Hingegen lässt sich der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Ermächtigung entnehmen, Berufspflichten zur Stärkung der Kollegialität unter Rechtsanwälten so auszugestalten, dass die primären Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zum Mandanten zurückgedrängt oder abgeschwächt werden (vgl. BVerfGE 101, 312 ).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Gesellschaftsrecht - Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz
Angesichts des Gesetzeswortlauts und des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers kann jedoch dem geltenden § 99 Abs. 2 VwGO eine solche Verfahrensgestaltung selbst durch verfassungskonforme Auslegung nicht entnommen werden (vgl. BVerfGE 101, 312 ).