Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95 |
Unerkannter Rohrgraben
Anfängliches behebbares Unvermögen, §§ 320, 325 BGB <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: beachte die Neuregelung in § 311a Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 452 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Abdingbarkeit
Volltextveröffentlichungen (5)
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Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen Unvermögens
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Kurzfassungen/Presse
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskauf: Wann entstehen Verzugszinsen? (IBR 1997, 433)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 938
- MDR 1997, 336
- DNotZ 1998, 43
- WM 1997, 825
- DB 1997, 769
- DB 1997, 269
- IBR 1997, 433
- NJ 1997, 222
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Wohnungseigentum - Umschreibung des Eigentums
Ihn traf daher im Falle anfänglichen Unvermögens (subjektiver Unmöglichkeit) eine Garantiehaftung (BGHZ 11, 16, 22;… Senat, Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878; Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939). - BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00
Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
Denn ohne die Übereignung des Flurstücks 571/5 fehlt dem Grundstück im übrigen eine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßennetz, die für dessen Nutzung von wesentlicher Bedeutung war (vgl. auch Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939 für den Fall eines Grabengrundstücks); der von der Klägerin abgeschlossene Pachtvertrag konnte dies nicht in gleicher Weise gewährleisten. - OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 7 U 79/02
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Fälligkeitszinses im Zusammenhang mit einem …
Das (teilweise) anfängliche Unvermögen der Klägerin, der Beklagten das Eigentum an sämtlichen zur Besamungsstation Schmergow gehörenden Grundstücken zu verschaffen, steht zwar - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 20.12.1996 (NJW 1997, 938 ff.) ausgeführt hat - der Geltendmachung der Einrede des § 320 BGB jedenfalls bis zum Eintritt der objektiven Unmöglichkeit durch den Ankauf der entsprechenden Grundstücke von den Dritteigentümern nicht entgegen.Die an die fehlende Eigentümerstellung des Verkäufers anknüpfende Unmöglichkeit einer Nebenpflicht zur Ermöglichung der Belastung des gesamten Kaufgrundstücks mit Grundpfandrechten, wie sie auch im vorliegenden Fall zwischen den Parteien in § 12 des Vertrages vom 18.10.1991 vereinbart worden ist, mag zwar eine Vorleistungspflicht des Grundstückskäufers hinsichtlich der Kaufpreiszahlung entfallen lassen, wenn die Belastungsvollmacht gerade deshalb erteilt worden ist, um dem Käufer die Möglichkeit zu einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu verschaffen (diese Konstellation liegt den Entscheidungen des BGH vom 10.03.1978 - NJW 1978, 1482 - und vom 20.12.1996 - NJW 1997, 938 ff. - zugrunde).
- OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 259/97
Einigungsmangel, versteckter, Lageplan, Größenangabe, Auslegung, …
Ein Unvermögen mangels Rechtsinhaberschaft einer verkauften Sache liegt in einem derartigen Fall jedoch nicht vor, wenn ein Rückerwerb vom berechtigten Dritten möglich ist (BGH NJW 1997, 938, 939;… Palandt-Heinrichs, § 275 Rdnr. 15 m. w. N.).Ist aber - wie vorliegend - die Unmöglichkeit streitig, kann ein Schuldner ohne Beweiserhebung über die Unmöglichkeit der Leistung verurteilt werden, sofern feststeht, daß eine etwaige Unmöglichkeit von ihm zu vertreten ist (BGH NJW 1974, 1552, 1554; BGH NJW 1997, 938).
- BGH, 23.03.2000 - X ZR 177/97
Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen
a) Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1908 in RGZ 69, 355, 357 gefestigter - wenngleich nicht unangefochtener - Rechtsprechung, daß im Rahmen von vertraglichen Ansprüchen - anders u.U. bei gesetzlich begründeten Zahlungsverpflichtungen, vgl. etwa BGHZ 140, 223, 240 - bei anfänglichem Unvermögen des Schuldners Garantiehaftung auf das positive Interesse eintritt, weil der Schuldner mit dem Abschluß des Vertrags sein persönliches Leistungsvermögen garantiere (vgl. weiter z.B. BGHZ 11, 16, 22;… BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 f.; Urt. v. 20.12.1996 - V ZR 277/95, NJW 1997, 938 f. m.w.N.;… BAG, Urt. v. 27.2.1974 - 4 AZR 544/72, Betrieb 1974, 1617 f.; anders Teile des Schrifttums;… Nachweise u.a. bei Larenz, Schuldrecht 1, 14. Aufl., § 8 II, S. 100 Fn. 9;… Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl., Rdn. 330;… Staudinger/Löwitsch, BGB, 13. Bearb. 1995, Rdn. 45 f. zu § 306 BGB). - OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 12 U 259/97 Ein Unvermögen mangels Rechtsinhaberschaft einer verkauften Sache liegt in einem derartigen Fall jedoch nicht vor, wenn ein Rückerwerb vom berechtigten Dritten möglich ist (BGH, NJW 1997, 938, 939;… Palandt/Heinrichs, § 275 Rdn. 15 m.w.N.).
Ist aber - wie vorliegend - die Unmöglichkeit streitig, kann ein Schuldner ohne Beweiserhebung über die Unmöglichkeit der Leistung verurteilt werden, sofern feststeht, dass eine etwaige Unmöglichkeit von ihm zu vertreten ist (BGH, NJW 1974, 1552, 1554, BGH, NJW 1997, 938 ).
- OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (…vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchrecht - Eintragung des Wegerechts aus lang zurückliegender Vereinbarung
Denn es ist nicht festgestellt, dass ihnen die Beseitigung des Leistungshindernisses durch den Rückerwerb des Grundstücks oder die Herbeiführung der Zustimmung der Beklagten zu der Dienstbarkeitsbestellung nicht möglich war (vgl. Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939;… BGH, Urt. v. 12. März 2003, XII ZA 18/00, NJW 2003, 2158, 2160). - KG, 08.04.2008 - 21 U 161/06
Bauvertrag - Mängelansprüche: Wann ist eine Nachfristsetzung entbehrlich?
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?
Für einen Anspruch nach §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGHZ 110, 196, 200; auch Senat, BGHZ 62, 119, 120;… Senat, Urt. v. 10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656; Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939) ist wegen des nur vorübergehenden Leistungshindernisses kein Raum. - OLG Karlsruhe, 25.09.2001 - 3A U 1/01
Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung …
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05
Immobilien - Irrtümliche Falschbezeichnung des verkauften Grundstücks im Vertrag
- BGH, 10.06.2005 - V ZR 225/04
Immobilien - Reduzierung der Grundstücksfläche durch Umlegungsverfahren
- OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines Kraftfahrzeugs vom unberechtigten …
- OLG Schleswig, 04.11.1999 - 11 U 12/98
Belehrungspflicht des Notars bei gemeinsam vorformuliertem Vertragstext
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente
- BGH, 09.10.1998 - V ZR 44/97
Ausschluß der Gewährleistung für die Größe des Grundstücks
- OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 28/02
Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers