Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96

Verbotene Weiterveräußerung

§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, Sicherung eines bedingten Anspruchs durch Vormerkung stellt keine unzulässige Umgehung von § 137 S. 1 BGB dar (§ 137 S. 1 BGB soll lediglich den numerus clausus der Sachenrechte und die Zwangsvollstreckung sichern);

§ 883 BGB, "Identitätsgebot": der Schuldner des Auflassungsanspruchs muß Eigentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks sein

Volltextveröffentlichungen (5)

Alpmann Schmidt
BGB § 883 Abs. 1 S. 2
Dt. Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
archive.org

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines meherfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines mehrfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs

Kurzfassungen/Presse (3)

Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 883
Vormerkung zur Sicherung eigenständiger Übereignungspflichten des Erben
recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rückauflassungvormerkung

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 134, 182
NJW 1997, 861
ZIP 1997, 420
MDR 1997, 338
Rpfleger 1997, 208
DNotZ 1997, 720

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Wird zitiert von ... (24)

BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05
Insolvenzrecht - Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs
Nur in diesem Fall kann die für die Insolvenzfestigkeit notwendige Seriosität des künftigen Anspruchs gegeben sein (…vgl. BGH, aaO S. 9; ferner BGHZ 12, 115, 117 f.; 134, 182, 185;… MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 883 Rn. 24;… Staudinger/Gursky, BGB § 883 Rn. 173 bis 176;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 24 Rn. 18;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 106 Rn. 7; Preuß AcP 201 (2001), 580, 591 f.; dies.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob weitere Fallgruppen anzuerkennen sind (vgl. BGHZ 134, 182, 184 f.;… Staudinger/Gursky, aaO § 883 Rn. 175 f; Preuß, AcP aaO S. 588 ff).
Jedenfalls ist die Vormerkungsfähigkeit eines künftigen Anspruchs zu verneinen, wenn seine Entstehung ausschließlich vom Willen des Schuldners oder davon abhängt, dass dieser ein Rechtsgeschäft überhaupt erst vornimmt (BGHZ 134, 182, 184 f; 149, 1, 3).
Ebenso wie es nicht Sinn der Vormerkung sein kann, einen künftigen Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung gegen Zwangsmaßnahmen Dritter zu schützen, solange er nicht einmal gegen die Willensentscheidung des Schuldners geschützt ist (vgl. BGHZ 134, 182, 185;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO § 883 Rn. 24), zielt § 106 InsO im Insolvenzfall nicht darauf ab, den mehr oder weniger aussichtsreichen tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten des künftigen Gläubigers Insolvenzfestigkeit zu verschaffen.
BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Immobilien - Rückübereignungsanspruch vormerkungsfähig?
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).
a) Allerdings genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage (Rechtsboden) vorhanden ist (Senat, BGHZ 12, 115, 117 f; 134, 182, 184 ff;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, 1996, § 883 BGB Rdn. 126 i.V.m. 125;… KEHE/Erber-Faller, aaO, Einl. G 20;… MünchKomm-BGB/Wacke, 3. Aufl., § 883 Rdn. 24;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 883 Rdn. 6).
Schließlich scheitert die Vormerkbarkeit solchermaßen bedingter Rückübereignungsansprüche vorliegend nicht daran, daß die Bedingung außer zu Lebzeiten der Verpflichteten auch erst nach deren Tod verwirklicht werden und der Eintritt der Bedingung von einem Verhalten der Gesamtrechtsnachfolger abhängig sein kann (vgl. Senat, BGHZ 134, 182, 188 ff).
BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01
Immobilien - Rückübereignungsanspruch vormerkungsfähig?
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).
a) Allerdings genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage (Rechtsboden) vorhanden ist (Senat, BGHZ 12, 115, 117 f; 134, 182, 184 ff;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, 1996, § 883 BGB Rdn. 126 i.V.m. 125;… KEHE/Erber-Faller, aaO, Einl. G 20;… MünchKomm-BGB/Wacke, 3. Aufl., § 883 Rdn. 24;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 883 Rdn. 6).
Schließlich scheitert die Vormerkbarkeit solchermaßen bedingter Rückübereignungsansprüche vorliegend nicht daran, daß die Bedingung außer zu Lebzeiten der Verpflichteten auch erst nach deren Tod verwirklicht werden und der Eintritt der Bedingung von einem Verhalten der Gesamtrechtsnachfolger abhängig sein kann (vgl. Senat, BGHZ 134, 182, 188 ff).