Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

Verfassungsrechtlicher Kündigungsschutz Brandenburg

Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, das Arbeitsrecht ist nicht abschließend bundesrechtlich kodifiziert (Unanwendbarkeit von Art. 55 EGBGB);

zur Frage, ob neben § 26 ArbGG und § 20 SGG Raum für einen weitergehenden landesrechtlichen Kündigungsschutz ist

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Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
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Verfahrensgang

LAG Brandenburg, 28.04.1998 - 5 Sa 885/97
BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

Zeitschriftenfundstellen

DVBl 2000, 1119

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Wird zitiert von ... (23)

LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09
Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter
Ob eine bundesrechtliche Regelung erschöpfend ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
Eine erschöpfende Regelung liegt aber auch dann vor, wenn der Sache nach ergänzende Vorschriften möglich sind, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
Davon ist auch im Bereich kündigungsschutzrechtlicher Regelungen und im Bereich des § 26 ArbGG auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00) hat zwar ausgeführt, dass es vom Wortlaut des Art. 110 Abs. 1 S. 2 der Brandenburger Verfassung her nicht ausgeschlossen sei, ihn auf solche Fälle nicht anzuwenden, bei denen die Kündigung nichts mit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu tun haben könne.
Dabei sind zwar sowohl der unmittelbare Zusammenhang beider Sätze des Art. 110 Abs. 1 der Brandenburger Verfassung als auch die von Normgebern üblicherweise in diesen Fällen verwendeten Formulierungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Sie darf den erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 24. Mai 1995 - 1 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81; 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 -AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - BAGE 82, 211; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 -BAGE 111, 247).
BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 79 f.; vgl. zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung Kerwer NZA 2002, 1316, 1320 f.; Piepenbrock/Schulze WM 2002, 521; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529).