Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

Verschwiegene Verlängerungsoption

§ 432 BGB, zur Fassung des Klageantrags bei Mitgläubigerschaft;

§§ 434 ff, 440 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>), cic-Haftung neben Rechtsmängelhaftung;

zur Abgrenzung des negativen und positiven Interesses bei cic (Herbeiführung eines ungünstigen Vertragsschlusses - Verhinderung eines günstigeren Vertragsschlusses) (vgl. nunmehr §§ 311 Abs. 2, 284 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

(Anmerkung: fraglich ist die Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit «Mineralwasserquellen» (12. Zivilsenat) hinsichtlich der Kausalitätsfrage: in «Haus ohne Aufzug» hatte sich der 5. Zivilsenat insoweit noch von Aussagen der Entscheidung «Mineralwasserquellen» distanziert, hier kommt er auf die Divergenz nicht mehr zurück)

Volltextveröffentlichungen (13)

lexetius.com
BGB §§ 276 Fa, 276 Fc, 434, 440 Abs. 1
bundesgerichtshof.de
Alpmann Schmidt
§ 440 BGB, § 434 BGB, § 276 BGB, cic

mehr

openjur.de
Dt. Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1; BGB § 276 Fc
rws-verlag.de
Kein Ausschluss der c.i.c. durch Rechtsmängelgewährleistung bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch fehlende Unterrichtung über Rechtsmangel
Prof. Dr. Lorenz
Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
NWB SteuerXpert START
BGB § 276 Fa, § 434, § 440 Abs. 1, § 276 Fc
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verschulden bei Vertragsschluß
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienkauf - Gewährleistungsrechte und cic-Haftung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Ausschluss des Anspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluss durch Gewährleistungsansprüche wegen fehlender Rechtsmangelaufklärung

Kurzfassungen/Presse (4)

Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 276, 434, 440
Konkurrenz zwischen c.i.c. und Gewährleistung wegen Rechtsmängeln
Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
finanztip.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

Besprechungen u.ä. (3)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verschwiegener Rechtsmangel: Welche Ansprüche hat der Grundstückskäufer ? (IBR 2001, 459)
RA ONLINE , S. 664 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 434 BGB
Konkurrenz von c.i.c. und § 434 BGB
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ausschluss des Anspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluss durch Gewährleistungansprüche wegen fehlender Rechtsmangelaufklärung

Zeitschriftenfundstellen

NJW 2001, 2875
ZIP 2001, 1465
MDR 2001, 929
WM 2001, 1302
BauR 2001, 1433
IBR 2001, 459
DB 2001, 1717

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05
Immobilien - Aufklärungspflicht verletzt: keine Vertragsanpassung möglich
aa) Nach einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen kann die geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62;… BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, XI ZR 235/99, ZfIR 2001, 286, 288; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).
Der Geschädigte ist danach so zu stellen, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände stünde (Senatsurt. v. 8. Oktober 1993, V ZR 146/92, NJW-RR 1994, 76, 77; v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).
Das geschieht bei einem Kaufvertrag in der Weise, dass der Geschädigte so behandelt wird, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen (BGHZ 69, 53, 58;… Urt. v. 11. Februar 1999, IX ZR 352/97, NJW 1999, 2032, 2034; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).
Schaden ist danach der Betrag, um den der Geschädigte den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (BGHZ 114, 87, 94; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).
Da es nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags geht, braucht der Geschädigte auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58; 114, 87, 94;… Senat, Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876;… a. M. Anw-Komm-BGB/Krebs, § 311 Rdn. 82 f.; Lorenz NJW 1999, 1001).
OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Wohnungseigentum
Ein solcher Anspruch kommt neben einer Rechtsmängelhaftung gem. §§ 440 Abs. 1, 325, 326 BGB a. F. in Betracht (vgl. BGH, NJW 2001, 2875 ff.).
Ein solcher Anspruch ist nicht durch die Vorschriften der §§ 440 Abs. 1, 325, 326 Abs. 1 BGB a. F. ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 2001, 2875ff. m. w. N.).
Denn auch wenn das wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zu ersetzende Vertrauensinteresse in bestimmten Fällen wirtschaftlich dem Erfüllungsinteresse entsprechen kann, liegen der Haftung aus culpa in contrahendo und der Schadenersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach §§ 440 Abs. 1, 325, 326 Abs. 1 BGB a. F. die Verletzung unterschiedlicher Rechtspflichten zugrunde (BGH, NJW 2001, 2875 f.; BGH, NJW 2001, 1065 f.).
Während sich der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auf den Ausgleich der Nachteile richtet, die durch die Verletzung des bei der Vertragsanbahnung in den Vertragspartner gesetzten Vertrauens entstanden sind, knüpft der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach §§ 440 Abs. 1, 325 ff. BGB a. F. an die Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten an, die erst durch den Vertragsschluss festgelegt werden (BGH, NJW 2001, 2875 f.).
Denn im Unterschied zu den Haftungsregelungen für Sachmängel in den §§ 459 ff. BGB a. F. handelt es sich bei den Bestimmungen über die Rechtsmängelgewährleistung im Kaufrecht nicht um abschließende Sonderregelungen (BGH, NJW 2001, 2875f.).
Wenn der Geschädigte - wie hier die Klägerin - an einem Vertrag festhalten will, obwohl dieser infolge der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu ungünstigen Bedingungen zustande gekommen ist, ist er so zu behandeln, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (vgl. BGH NJW 2001, 2875 ff. m.w.N.).
BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Verfahrensrecht - Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren
Da die Klägerin an dem geschlossenen Vertrag festhalten will, wäre als ersatzfähiger Schaden der Betrag anzusetzen, um den die Klägerin die Dachgeschoßwohnung im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Zeugin Dr. L. zu teuer erworben hat (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2877 m.w.N.).