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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

Verschwiegenes Ermittlungsverfahren

Einstellung in den Polizeidienst, § 123 BGB, Art. 6 Abs. 2 MRK

Volltextveröffentlichungen (6)

Alpmann Schmidt
BGB § 123, 124, § 142 Abs. 1, § 242; GG Art. 33 Abs. 2
Prof. Dr. Lorenz
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

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Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
Betriebs-Berater
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Kurzfassungen/Presse (2)

finanztip.de (Kurzinformation)
Verschweigen eines Ermittlungsverfahrens durch Polizeidienstbewerber
lto.de (Kurzinformation)
BGB § 123 Nr. 52

Besprechungen u.ä. (2)

nomos.de , S. 60 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 123, 124, 142 Abs. 1, 242 BGB; Art. 33 Abs. 2 GG
Anfechtung des Arbeitsvertrages/Polizeidienst/arglistige Täuschung/Vorstrafen
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht eines angestellten Polizisten zur Offenbarung eines laufenden Ermittlungsverfahrens bei Einstellung

Verfahrensgang

ArbG Potsdam, 02.07.1997 - 8 Ca 3303/96
LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

Zeitschriftenfundstellen

BAGE 91, 349
NJW 1999, 3653
MDR 1999, 1273
BB 1999, 2249
BB 1999, 1768
NZA 1999, 975
DB 1999, 1859

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Wird zitiert von ... (20)

BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 258/99
Anfechtung des Arbeitsvertragsangebots wegen Täuschung über MfS-Mitarbeit - …
a) Auch das Recht zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages gemäß § 123 BGB kann verwirken, wenn der Anfechtungsberechtigte das Recht längere Zeit nicht ausübt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war - Zeitmoment -, und wenn dadurch beim Anfechtungsgegner das berechtigte Vertrauen genährt wurde, die Anfechtung werde unterbleiben, so daß er sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eingerichtet hat - Umstandsmoment - (…offengelassen von BAG 19. Mai 1983 aaO;… grundsätzlich vorausgesetzt, wenn auch im konkreten Fall verneint, von BAG 28. Mai 1998 aaO zu II 1 f der Gründe; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = EzA BGB § 123 Nr. 52 zu B I 5 der Gründe).
Allerdings ergibt sich aus der dem Getäuschten vom Gesetzgeber gewährten Jahresfrist, daß er das Interesse des Täuschenden an baldiger Entscheidung über die Anfechtung gering einschätzt (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 2 zu II 3 der Gründe;… 28. Mai 1998 aaO; 20. Mai 1999 aaO).
Im Urteil vom 20. Mai 1999 (aaO) hat er den seit der vollständigen Kenntnis des Arbeitgebers verstrichenen Zeitraum von gut fünf Monaten nicht ausreichen lassen.
Schon die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die vorbehaltlose tatsächliche Weiterbeschäftigung des Klägers sei grundsätzlich geeignet, bei diesem berechtigtes Vertrauen auf ein Unterbleiben der Anfechtung und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu nähren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl., allerdings bezogen auf das Kündigungsrecht, BAG 20. August 1998 - 2 AZR 736/97 - RzK I 5 h Nr. 46 zu II 2 der Gründe) und steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. Mai 1998 (…aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 20. Mai 1999 aaO).
BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04
Einstellungsanspruch - Strafverfahren
Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349 = AP BGB § 123 Nr. 50 = EzA BGB § 123 Nr. 52, zu B I 1 b aa der Gründe mwN).
Dies ist der Fall, wenn auch ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (vgl. zur Frage nach Ermittlungsverfahren: BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - aaO, zu B I 1 b cc der Gründe).
Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem Ermittlungsverfahren oder einem anhängigen Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - aaO, zu B I 1 b cc der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10
Anfechtung eines Arbeitsvertrags über eine Tätigkeit als "Fahrer …
(vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 13, 17, 18).
Das ist der Fall, wenn ohne den erzeugten Irrtum die Willenserklärung nicht abgegeben worden wäre, wobei Mitursächlichkeit der Täuschung genügt und es ausreicht, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung haben kann (vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 22).
Geht es um eine Verpflichtung zur Offenbarung eines laufenden Ermittlungsverfahrens, steht die Hoffnung, es werde trotz unstreitigen Fehlverhaltens nicht zu einer Verurteilung kommen, der Annahme einer Täuschungsabsicht nicht entgegen (vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 23).