Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 22.11.1995 - XII ZR 227/94

Vorgetäuschter Selbstmordversuch

§ 123 Abs. 1 BGB, Drohung, Täuschung

Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung: Vertragsschluß nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines Selbstmordversuchs

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (BGH Urteil vom 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - NJW-RR 1996, 1281 ff., zu 2 der Gründe, m.w.N.;… Jauernig, BGB, 8. Aufl., § 123 Rz 12).
BGH, 03.05.2006 - IV ZR 72/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Die Mutter der Beklagten soll mit ihrer Drohung bewusst den Zweck verfolgt haben, den Vater zur Abgabe seiner Willenserklärung zu veranlassen (zur Abgrenzung vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - FamRZ 1996, 605 unter 2).
KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98
Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich aus dem angewandten Mittel, dem verfolgten Zweck oder aus dem Verhältnis zwischen Mittel und Zweck ergeben (vgl. zu Vorstehendem BayObLGZ 1960, 490 [497f.]; BGH, NJW-RR 1996, 1281 = FamRZ 1996, 605 [606]).

LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03
Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis
Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (BGH, Urteil vom 22. November 1995 - XII ZR 227/94 -NJW-RR 1996, S. 1281 ff., zu 2. d.Gr., m.w.N.; BAG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA § 781 BGB Nr. 5, unter I. 4. d) aa) d.Gr.).
FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung
Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (BGH-Urteil vom 22.11.1995 XII ZR 227/94, NJW-RR 1996, 1281 ff., zu 2 der Gründe, m.w.N.;… Jauernig, BGB, 8. Aufl., § 123 Rz 12; Urteil des BAG vom 22.10.1998 8 AZR 457/97, NJW 1999, 2059).