Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
15.06.1994
Aktenzeichen
XII ZR 128/93
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dejure.org

weitere Zugewinnforderung

§ 322 Abs. 1 ZPO, zulässige Nachforderung von Zugewinn (§ 1378 BGB), nachdem Zugewinn im Verbundverfahren bereits durch (hier: offene) Teilklage geltend gemacht worden war (kein förmlicher Vorbehalt erforderlich);

§ 242 BGB, Voraussetzungen für Verwirkung;

§ 286 ZPO, die tatrichterliche Überzeugung von einer Tatsache setzt keine Beweisaufnahme voraus, sie kann auch aus dem Prozeßverhalten einer Partei gewonnen werden

Prof. Dr. Lorenz, München

Zulässigkeit der verdeckten Teilklage

Fundstellen
NJW 1994, 3165
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