Rechtsprechung
| BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89 |
Wenige Kilometer vor der Grenze
§ 30 BtMG, §§ 25 Abs. 2, 22 StGB, unmittelbares Ansetzen
Volltextveröffentlichungen (2)
- DRSP
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem Kraftfahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem Kraftfahrzeug
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 36, 249
- NJW 1990, 654
- NStZ 1990, 654
- NStZ 1989, 579
- MDR 1990, 66
- StV 1989, 526
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …
Nach den genannten Grundsätzen wird auf der anderen Seite der Hintermann, der in seinem Interesse die unerlaubte Einfuhr der mit seinem Geld erworbenen oder zu bezahlenden Betäubungsmittel veranlaßt, je nach Sachlage Mittäter (vgl. BGHSt 36, 249; BGH NStZ 1990, 130), jedenfalls Anstifter und nicht lediglich Gehilfe sein (vgl. BGH NStZ 1992, 339;… BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 3). - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.06.1993 - 2 StR 158/93
Beginn des Versuchs bei Mittäterschaft (unmittelbares Ansetzen; Zurechenbarkeit …
Soll nach dem Tatplan eine Straftat von mehreren Mittätern ausgeführt werden, so treten alle Mittäter in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen zur Tatbegehung unmittelbar ansetzt ( BGHSt 36, 249 f;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 3;… Lackner, StGB 20. Aufl. § 22 Rdn. 9 m.w.N.).
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448 ) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283 ; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249 ). - BGH, 16.10.1990 - 4 StR 414/90 Denn der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgifts in die Bundesrepublik; Mittäter kann deshalb auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze transportieren läßt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 10, 11, 14 u.a.).
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - 2 StR 297/92; BGHSt 36, 249 ff.) beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der von ihr eingerichteten Zollstelle.
- BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 1 Ws 10/93 Das ist bei Einfuhrdelikten erst bei Vornahme einer Handlung anzunehmen, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, in NStZ 1989, 579; in NJW 1990, 2072).
- BGH, 22.07.1992 - 2 StR 297/92 Der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug beginnt deshalb regelmäßig erst kurz vor Erreichung der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zollstelle (vgl. BGHSt 36, 249 [250]).
- BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97
Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch …
Vielmehr ist ein Versuch schon dann gegeben, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals - oder eines diesem gleich zu behandelnden qualifizierenden Merkmals - vorgelagert sind, in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden und das geschützte Rechtsgut - nach der Vorstellung des Täters - in eine konkrete Gefahr bringen (BGHSt 30, 363, 364; 31, 10, 12; 36, 249, 250; 37, 294, 297). - BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- OLG Düsseldorf, 19.07.1994 - 2 Ss 117/94
- BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 16/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft
- BGH, 02.07.1991 - 5 StR 267/91
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