Rechtsprechung

Gericht
BayObLG
Datum
21.07.1988
Aktenzeichen
RReg.2 St 134/88
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dejure.org

zerknüllte Fahrtenschreiber-Diagrammscheibe

§ 274 StGB, "Nachteil": geschützt sind auch Beweisführungsinteressen, jedoch nicht in Bezug auf einen staatlichen Straf- bzw. Bußgeldanspruch;

§ 111 OWiG, keine Tatbestandserfüllung, wenn noch vor Abschluß der Befragung die zunächst verweigerten Personalien angegeben werden

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Fundstellen
NZV 1989, 81
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