Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

Zugefaxter Gefahrgut-Schein

§ 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde

Alpmann Schmidt
StGB § 267
JurPC
§§ 267 StGB, 10 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
Telefax als Gegenstand einer Urkundenfälschung

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OLG Zweibrücken, 14.02.2003 - 1 Ss 117/02
Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich // Enthemmung und …
Da von einer neuen Beweisaufnahme keine weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen zu erwarten sind, kann der Senat nach §§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 4 OWiG in der Sache durchentscheiden (…vgl. Göhler OWiG 13. Aufl. § 82 Rn 16 m.w.N.; Senatsurteil vom 3.4. 1998 - 1 Ss 34/98).
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09
Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer …
Nicht anders als bei einer ("gewöhnlichen") Fotokopie enthält die beim Empfänger ankommende Telekopie eines existenten Schriftstücks - für den Adressaten und jeden Außenstehenden offensichtlich - nur die bildliche Wiedergabe der in jenem Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; OLG Oldenburg NStZ 2009, 391;… Erb in MünchKommStGB § 267 Rdn. 89;… Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125;… Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123).