Der Senat bestätigt damit erneut die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß nach Scheitern einer Ehe grundsätzlich keine Rückabwicklung gegenseitiger Zuwendungen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung vonstatten geht (BGH NJW 1972, 580; 1974, 1554; BGHZ 82, 227; anders noch: BGH NJW 1968, 245 = FamRZ 1968, 23).

Unter besonderen Umständen kann ein derartiger Anspruch auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen (BGHZ 65, 320; 68, 229; 82, 227).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1972, 580; 1974, 1554; zuletzt BGHZ 82, 227) liegt im Scheitern der Ehe regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, die etwa für eine Zuwendung unter Ehegatten maßgebend war.

Damit handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen, also Schenkungen, sondern um sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen unter Ehegatten (vgl. BGHZ 82, 227, 230; 84, 361, 364 f.;… Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 9 = FamRZ 1988, 482, 485).

Die gesetzliche Regelung des Zugewinnausgleichs, die insbesondere eine gleichmäßige Beteiligung der Frau an dem in der Ehe erzielten Vermögenserwerb sicherstellen und bei der Vermögensauseinandersetzung den Streit darüber ausschließen soll, ob und in welchem Maße der eine Ehegatte an dem Vermögenserwerb des anderen wirtschaftlich beteiligt war (BGHZ 65, 320, 323), läßt die ungeschriebenen, aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dort eingreifen, wo ausnahmsweise der güterrechtliche Ausgleich zu keiner angemessenen Lösung führt (BGHZ 82, 227, 233, 235 f.;… s. dazu auch Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht BGB § 1372 Rdn. 8 und 9).

Der Ausgleich vollzieht sich vielmehr gemäß den güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich pauschal nach Maßgabe des beiderseitigen Vermögenszuwachses während der Ehe (BGHZ 65, 320, 323 f.; 82, 227, 231;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1372 Rdn. 7 m.w.N.).

Der danach für das Güterrecht zuständige IX. Zivilsenat hat die Rechtsprechung hierzu weiter ausgebaut (BGHZ 82, 227 mit Anm. von Lang, LM BGB § 1380 Nr. 5) und die unbenannte Zuwendung von der - weiterhin möglichen (BGHZ 87, 145 mit Anm. von Lang, LM BGB § 530 Nr. 8) Schenkung unter Ehegatten abgegrenzt.

Überdies hatte auch schon der IX. Zivilsenat in BGHZ 82, 227 § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die unbenannte Zuwendung durchgreifen lassen, obwohl diese Vorschrift ausschließlich auf unentgeltliche Zuwendungen zugeschnitten ist (…vgl. Jaeger, aaO. S. 439, 436 Fn. 27).

Sie ist der Auffassung, daß nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. November 1981 IX ZR 91/80 (BGHZ 82, 227, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1093) weder hinsichtlich des Geldbetrages von 250.000 DM noch hinsichtlich der Herstellungskosten für das Gebäude eine Schenkung vorliege.

Dabei geht die Rechtsprechung der Zivilgerichte davon aus, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (BGH-Urteile vom 7. Januar 1972 IV ZR 231/69, NJW 1972, 580, sowie in BGHZ 82, 227; vgl. auch BGH-Urteil vom 24. März 1983 IX ZR 62/82, BGHZ 87, 145).

Insbesondere trifft es nicht zu, daß die vom BGH in BGHZ 82, 227 dargestellten Grundsätze auf den Streitfall deshalb nicht anzuwenden seien, weil - anders als im Streitfall - in jedem Fall der erworbene Vermögensgegenstand weder mittelbar aus dem Vermögen des Ehemannes gekommen noch mit seinen Mitteln bezahlt worden sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1982, 1093; 1991, 2553; 1992, 2155; 1994, 2545; 1999, 2962), der der Senat folgt, ist eine Zuwendung unter Ehegatten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere wie hier dem Leben der Familie in einem eigenem Heim, dienen soll, auch dann, wenn keine oder nur eine teilweise Gegenleistung vereinbart wird, keine Schenkung im Sinne des § 516 BGB, kann also nicht gemäß § 530 BGB widerrufen werden.

Nach herrschender Auffassung gehört eine ehebedingte oder unbenannte Zuwendung nicht zu den Schenkungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB und damit zum Zugewinn des Empfängers (vgl. BGH NJW 1982, 1093;… Palandt/Brudermüller BGB 60. Aufl. 2001 § 1374 Rdnr. 15).

Das spricht zusätzlich dafür, die Wirksamkeit der umstrittenen Zuwendungen - von der güterrechtlichen Abwicklung abgesehen - nicht in Frage zu stellen (vgl. BGH NJW 1982, 1093).

Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen zu deren dauerhafter wirtschaftlicher Sicherung von seinen Schwiegereltern erhalten hat, sind nicht dem Anfangsvermögen des Begünstigten hinzuzurechnen (Fortentwicklung von BGHZ 82, 227, 234 f).

Von der Interessenlage her ist der hier gegebene Fall, daß die Schwiegertochter in einem Ausmaß, das über eine Gefälligkeit weit hinausgeht, von der Schwiegermutter mit Rücksicht auf die Ehe mit dem leiblichen Sohn und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim bedacht wird, mit den ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 82, 227, 234 f; s.a. Senatsurteil BGHZ 101, 65, 69) nicht unter die Ausnahmeregelung des § 1374 Abs. 2 BGB fallen.