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| BAG, 08.12.1959 - 3 AZR 348/56 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erster Bürgermeister - Vertretung der Gemeinde - Vertretungsbefugnis - Bayerische Gemeinde - Unaufschiebbarkeit einer Kündigung
Verfahrensgang
- LAG Nürnberg, 27.06.1956 - N 133/56
- BAG, 08.12.1959 - 3 AZR 348/56
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14
Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
a) Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 (3 AZR 348/56, juris Rn. 25) kann aus Art. 38 Abs. 1 BayGO nicht geschlossen werden, dass dem ersten Bürgermeister - der in einer Großen Kreisstadt wie der Klägerin gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 2 BayGO die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führt - unabhängig von seiner Zuständigkeit im internen Bereich eine die Gemeinde bindende Vertretungsmacht nach außen eingeräumt wird.Denn die Entscheidung des Dritten Senats, von der abgewichen werden soll (BAG, Urteil vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56, juris), betraf im Schwerpunkt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes als leitendem Angestellten.
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14
Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde
Diese Ansicht hat auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 8. Dezember 1959 vertreten (3 AZR 348/56, juris Rn. 25; vgl. auch BAG…, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 157/90, juris Rn. 24 zu Art. 35 Abs. 1 BayLKrO - obiter dictum).Soweit der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 8. Dezember 1959 (3 AZR 348/56, juris) die gegenteilige Auffassung vertreten hat, hat der nunmehr zuständige Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf vorgeschaltete Anfrage des erkennenden Senats gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG (Senat, Beschluss vom 18. März 2016 - V ZR 266/14, BayVBl 2016, 716 ff.) mitgeteilt, dass er hieran nicht festhält (BAG, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 AZB 26/16, NZA 2016, 1296).
- BAG, 22.08.2016 - 2 AZB 26/16
Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest.Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, dass eine gem. Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) abgegebene Willenserklärung des ersten Bürgermeisters nur dann für die Gemeinde bindend ist, wenn dieser aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses, eines Beschlusses eines sonst zuständigen Ausschusses oder im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit gehandelt hat (BAG 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - zu 3 der Gründe) .
Der Zweite Senat hält an der vom Dritten Senat im Urteil vom 8. Dezember 1959 (- 3 AZR 348/56 -) vertretenen Rechtsauffassung nicht fest.
Die dem Anfragebeschluss zugrunde liegende Rechtsfrage ist in der Entscheidung vom 8. Dezember 1959 (- 3 AZR 348/56 -) vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts beantwortet worden.
Der Senat hält an der vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 8. Dezember 1959 (- 3 AZR 348/56 -) geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest.
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90 Soweit der Landrat Aufgaben nicht in eigener Zuständigkeit erledigt (vgl. Art. 34 BayLKrO), ist seine nach Art. 35 Abs. 1 BayLKrO bestehende Vertretungsbefugnis an die Beschlüsse der zuständigen Kreisorgane gebunden (Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Stand April 1990, Art. 35 LKrO Rz 1, Art. 38 LKrO Rz 3; vgl. auch BAG Urteil vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - AP Nr. 1 zu § 38 GemeindeO Bayern).