Rechtsprechung
| KG, 06.12.1977 - 1 W 2603/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 576
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1919/06
Ordentliche Kündigung, Vertretung eines Vereins bei Ausspruch der Kündigung
Zum Vorstand nach § 26 BGB gehört nur, wer zur Vertretung des Vereins satzungsmäßig befugt ist (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 26 Rdnr. 2; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.12.1977 - 1 W 2603/77 - OLGZ 78, 272). - OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05
Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Vollversammlung stattgefunden hat, wenn also alle Mitglieder erschienen und - zumindest stillschweigend - auf Einhaltung der Formalitäten verzichtet und vorbehaltlos Beschluss gefasst haben (…Reichert aaO Rdnr. 1840 unter Hinweis auf BGHZ 11, 231, 236 und 87, 1, 2, 100, 264, 269; KG OLGZ 1978, 272; BayObLGZ 1989, 298, 305). - KG, 04.07.2022 - 22 W 32/22
Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters einer politischen Partei
Eine solche Vertretungsbefugnis wird aber zur Einberufung einer Mitgliederversammlung grundsätzlich für erforderlich gehalten (vgl. KG, Beschluss vom 6. Dezember 1977 - 1 W 2603/77 -, juris Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 21. Aufl., Rdn. 157a).