Rechtsprechung
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Einkommensanrechnung
- openjur.de
Einkommensanrechnung
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Prüfung der Bedürftigkeit - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - Unterschiedlich geschlechtliche Gemeinschaft
- hartzkampagne.de
Bestimmtheit des Begriffs eheähnliche Gemeinschaft
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 6 Abs. 1; AFG §§ 137 Abs. 2a, 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9
Arbeitslosenhilfe: Anrechnung von Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Eheähnliche Gemeinschaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 27.11.1986 - S-1c/Ar-196/85
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 234
- NJW 1993, 643
- NZS 1993, 72
- FamRZ 1993, 164
- BB 1992, 2366
- DB 1993, 236
Wird zitiert von ... (1216) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) nicht entbehrlich.Bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, daß sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 [395]].
Darüber hinaus darf der Gesetzgeber, ohne damit die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, daß in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf gewirtschaftet wird mit der Folge, daß zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 [394]).
bb) Durch die Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG dürfen verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende; ferner muß den Eheleuten nach der Einkommensanrechnung das Existenzminimum verbleiben (vgl. BVerfGE 75, 382 [391 f.]).
Daß die Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG zum Unterschreiten des Existenzminimums der Eheleute führt, konnte in der Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) in den damaligen Ausgangsfällen nicht festgestellt werden.
c) Soweit die Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) hinsichtlich der Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG anders verstanden werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar [BVerfGE 9, 20].Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186).Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 186) verlangte Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften rechtfertige keine Schlechterstellung der arbeitslosen Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft gegenüber den Eheleuten und gegenüber den übrigen unverheirateten Arbeitslosen.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186).
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 [198]).
Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine typische Erscheinung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 82, 6 [13]).aa) Die Freiheit, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 6 [16]).
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht [vgl. BVerfGE 84, 348 [360] m.w.N.; st. Rspr.].Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG…, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Ungleichbehandlung ist aber nur von geringem Gewicht und muß als notwendige Folge der Typisierung hingenommen werden [vgl. BVerfGE 26, 265 [276]; 42, 176 [185]; 82, 126 [152]]. - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil von Ehe und Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe und der Familie schuldet [vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 67, 186 [195 f.]]. - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Ein Gesetz, das an den Gebrauch dieser Freiheit erhebliche Nachteile knüpft, muß daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen [vgl. BVerfGE 17, 306 [314]; 80, 103 [106 f.]; 80, 137 [153]]. - BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Daß es vereinzelt zu Rechtsmißbräuchen kommen kann, hat nicht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur Folge [vgl. BVerfGE 57, 70 [106]; 70, 278 [288]; 77, 308 [336]]. - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83
Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Das BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) habe die Befugnis, über das Partnervermögen zu verfügen, als tragendes äußeres Anzeichen für das Bestehen eines gegenseitigen Einstandswillens bereits hervorgehoben.Zwar forderte das BVerfG in seinem Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) zu § 137 Abs. 2a AFG, dass die Beziehungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen müssten.
a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) und BSG (…s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Die besondere Stellung von Partnerschaften beruht indes nicht allein auf der Annahme der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern auf der typisierenden Annahme eines Einstandswillens in dieser Partnerschaft, der darauf schließen lässt, dass nicht nur aus einem Topf gewirtschaftet wird, sondern das Ausgabeverhalten auch erkennen lässt, dass der Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt, bevor die Mittel für eigene Bedürfnisse eingesetzt werden (zur Zulässigkeit einer entsprechend typisierenden Annahme in Partnerschaften BVerfGE 87, 234 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) . - BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …
b) Die Auslegung der Wendung "eheähnliche' bzw. "lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' orientiert sich ungeachtet unterschiedlicher Regelungszusammenhänge sowohl im Sozial- als auch im Steuerrecht (…vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN) grundsätzlich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "eheähnlichen Gemeinschaft' (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264).Danach handelt es sich um eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264).
Ausgehend vom Leitbild der ehelichen Gemeinschaft stellt das Bundesverfassungsgericht zudem darauf ab, dass die Partner auch der eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265).
Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen lässt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine derartige Gemeinschaft sprechenden Indizien erkennen (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265;… siehe auch Grube aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN;… Groth in BeckOK-Sozialrecht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8).
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 87, 234 , auch BVerfGE 75, 382 ).Die Anrechnung darf nur nicht zu einer Benachteiligung von Ehe und Familie führen (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 87, 234 ).
Nicht angerechnet werden darf, was zu leisten die Verpflichteten außerstande sind (vgl. zum Unterhaltsrecht BVerfGE 28, 324 ) oder was sie ohne rechtliche Verpflichtungen erkennbar nicht zu leisten bereit sind (vgl. BVerfGE 71, 146 ; 87, 234 ).
Das hat zur Folge, dass zwei in einem solchen Näheverhältnis zusammenlebende Personen einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs einer alleinwirtschaftenden Person liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
Hier kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass einander nahestehende Menschen zur Sicherung ihrer Existenz typischerweise ihre vorhandenen Mittel - wie hier die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters - miteinander teilen (vgl. BVerfGE 87, 234 ).
Der Gesetzgeber darf sich von der plausiblen Annahme leiten lassen, dass eine verwandtschaftliche Bindung in der Kernfamilie, also zwischen Eltern und Kindern, grundsätzlich so eng ist, dass ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und regelmäßig "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ). - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- BFH, 27.11.2013 - II R 25/12
Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
- BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06
Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen …
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14
Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …
- BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16
Klinikpförtner kann Kreisrat sein
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99
Geschossigkeit beim Beitrag
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20
Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
- BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit durch …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95
Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
- OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
- BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
- BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12
Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07
Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03
Ambulante Maßnahme; Berufsfreiheit; Eingliederung; Eingliederungshilfe; …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06
Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
- OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14
Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand
- SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16
Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05
Sozialhilfe
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18
Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93
Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92
Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
- SG Osnabrück, 16.03.2016 - S 22 AS 802/15
Nichtanrechenbarkeit des Einkommens einer hilfebedürftigen Person auf die …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Lüneburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93
Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11
Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R
Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R
KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit …
- FG Münster, 29.03.2012 - 3 K 3819/10
Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen …
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 268/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 23 SO 37/09
Eheähnliche Gemeinschaft; Heimunterbringung eines der Partner; Demenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 26.03.1996 - 12 RK 8/94
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05
Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - L 2 SO 2114/19
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und …
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
- SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R
Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11
§ 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 89/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung nach Beendigung …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13
Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06
Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
- LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 24 AS 170/05
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
- SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
- OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09
Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01
Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R
Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach Gesetzesänderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung …
- SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern eheähnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06
Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92
Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 13 AS 206/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94
Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtanerkennung eines …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17
Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
- SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09
Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07
Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08
Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- OLG Köln, 17.07.2001 - 9 U 3/01
Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96
Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
- BSG, 19.05.2009 - B 14 AS 102/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R
Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
- BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in …
- LSG Hamburg, 11.07.2019 - L 4 AS 108/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11
Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Nürnberg, 04.05.2006 - IV 311/03
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern
- OLG Brandenburg, 30.01.2017 - 13 UF 244/14
Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 31/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer …
- VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07
Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97
Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der …
- BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96
Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10
Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06
Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
- BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07
Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft und einer Partnerschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
- SG Osnabrück, 29.03.2006 - S 16 AS 11/06
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 8 AS 131/05
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 24 AS 470/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06
Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …
- SG Osnabrück, 10.02.2006 - S 23 AS 438/05
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R
Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland
- OLG Saarbrücken, 27.06.2001 - 9 U 886/00
Ausgleichsanspruch wegen einer zum Kauf eines Pkw erfolgten Zuwendung; …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14
Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- LG Coburg, 11.05.2011 - 12 O 49/11
Forderungsübergang auf gesetzliche Krankenversicherung nach Verkehrsunfall: …
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07
Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LSG Bayern, 17.05.2001 - L 9 AL 279/99
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Eigenkündigung als Ursache für die …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105
Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06
Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
- SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05
Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer …
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 175/03
Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 8 AY 19/19
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
- SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10
Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13
Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
- SG Osnabrück, 21.04.2015 - S 4 SO 62/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 28 AS 2153/09
- SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 251/07
- SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 23 AS 1727/08
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- OVG Bremen, 09.09.2005 - S2 B 211/05
Eheähnliche Gemeinschaft; Feststellung des Vorliegens einer Gemeinschaft - …
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 B 105.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 PKH 47.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 92/18
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05
Arbeitslosenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14
Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08
Bedarfsgemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06
Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer eheähnlichen …
- LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- BSG, 19.02.2013 - B 11 AL 94/12 B
Bemessung des Gründungszuschusses - privat Kranken- und Pflegeversicherter - …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- FG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 K 7241/01
Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96
Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94
Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03
Arbeitslosenversicherung
- OLG Köln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93
Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14
Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11
Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2012 - L 13 AS 3565/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 78/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 16/21 B
Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und …
- LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 896/03
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21
Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19
Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04
Gleichbehandlungsgrundsatz; haushaltsrechtliche Vorgaben; Jugendbildungsstätte; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 286/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96
Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- BSG, 14.07.2022 - B 8 SO 10/21 B
Kostenbeteiligung zu einer Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08
Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AS 140/05
- FG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 K 292/03
Steuerliche Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01
Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 466/99
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Erhebung eines Straßenbaubeitrages; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 1 AL 78/00
Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Vorliegen einer 12-wöchigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 695/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Indizien für das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 8 SO 46/14
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Vorliegen einer nichtehelichen …
- SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 25.10.2012 - L 3 AL 200/10
Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer …
- BSG, 28.02.2011 - B 4 AS 139/10 B
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
- LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - …
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 71/03
Besuchsfahrten gehören zum notwendigen Lebensunterhalt; Besuchsfahrten zur …
- FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01
Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 9 TG 153/93
Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in eheähnlicher Gemeinschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9 AS 795/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 8 SO 301/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 134/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - L 19 AS 94/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 5 B 1091/05
Zuschlag zu Alg II ist in die Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02
Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2002 - 12 B 423/02
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligen Rechtsschutz; …
- LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
- OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99
Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
- FG Nürnberg, 10.02.1999 - V 130/98
Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.03.2014 - B 14 AS 338/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 725/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
Einkommensermittlung des Hilfebedürftigen bei Bestehen einer eheähnlichen …
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08
Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 8 AS 95/05
- SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03
Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - L 12 AL 216/03
Arbeitslosenversicherung
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger …
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
- OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96
Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21
Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 199/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 271/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2019 - L 13 AS 130/19
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 15 AS 155/15
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hildesheim, 01.09.2010 - S 36 AS 1538/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09
Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 13 AS 91/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 848/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - keine Auflösung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05
Dauer des Zusammenlebens bei der eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 40/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Münster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05
Hartz IV - Aufnahme der "Hartz-Klausel" in eine Lebensversicherung
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 8 RA 62/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe gemäß § 144 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
- LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94
Arbeitslosenhilfe; Pauschalierte Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit; …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 13 AS 256/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 1614/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2017 - L 31 AS 2248/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Annahme einer …
- SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - L 2 AS 842/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 21.10.2011 - B 14 AS 13/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 186/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1088/06
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1089/06
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 23 AS 238/06
- SG Freiburg, 24.04.2006 - S 8 AS 2460/05
Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hinsichtlich einer …
- SG Hannover, 22.03.2006 - S 21 AS 962/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
- LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Einkommens des Arbeitslosen im Rahmen der …
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2005 - S 20 AL 56/05
Voraussetzungen der sozialgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
Arbeitslosenversicherung
- LG Düsseldorf, 20.02.2003 - 3 O 205/02
Erbausgleichsansprüche - nichteheliche Lebensgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 12 B 310/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Erklärung über die persönlichen …
- LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.1999 - 1 M 81/99
Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - L 1 AL 43/99
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 29.11.1996 - L 10 Ar 906/94
Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Ersatztatbestand - Krankengeldbezug aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 9 AS 163/17
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16
Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AL 138/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2012 - L 13 AS 309/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1125/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2011 - L 34 AS 490/11
Höhe der Regelleistung für Mitglieder aus zwei Minderjährigen bestehenden …
- SG München, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08
Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
- BSG, 27.05.2010 - B 4 AS 9/10 B
- BSG, 17.05.2010 - B 11 AL 195/09 B
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
- VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07
Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
- LSG Bayern, 27.07.2007 - L 7 AS 9/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06
Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 14 B 18/06
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 233/04
Rechtmäßigkeit einer Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 12 AS 3352/05
Arbeitslosengeld II: Einkommensanrechnung ist bei Kindern nicht auf das …
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
- LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - L 9 AL 116/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - …
- LSG Sachsen, 03.04.1997 - L 3 Al 45/96
Erteilung einer besonderen Arbeitserlaubnis; Qualifizierung der Versagung der …
- OLG Brandenburg, 18.11.2022 - 5 W 110/21
Anforderungen an einen aufschiebend oder auflösend bedingten Nießbrauch
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
- SG Gelsenkirchen, 16.07.2018 - S 33 AS 1845/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Gewährung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2018 - L 13 AS 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 296/17
- BSG, 25.09.2013 - B 14 AS 145/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 13 AS 83/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2011 - L 1 R 461/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - L 13 AS 1181/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- SG Lüneburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
- SG Lüneburg, 25.01.2008 - S 41 AS 1782/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 23 AS 196/05
- SG Lüneburg, 20.10.2006 - S 31 AS 1080/06
- SG Aachen, 31.07.2006 - S 11 AS 92/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 830/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - einstweiliger Rechtsschutz - …
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04
Arbeitslosenversicherung
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00
Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
- LSG Sachsen, 26.09.2001 - L 3 AL 154/00
Rechtmäßigkeit der Minderung der Höhe der Arbeitslosenhilfe; Umfassende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01
Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlag …
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 8 AL 349/00
Aufhebung von Arbeitslosenhilfe wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Behinderter; eheähnliche Gemeinschaft; geistige Behinderung; Hilfe zum …
- BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 157.95
Voraussetzungen der Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" - Begriff …
- VG Gera, 18.06.2020 - 2 E 783/20
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 362/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 52/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 700/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2012 - L 8 SO 361/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 714/09
- BSG, 09.02.2011 - B 4 AS 178/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 15 AS 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 379/05
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- SG Hildesheim, 25.11.2008 - S 35 AS 703/05
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- SG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - S 49 SO 356/07
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Anrechnung von …
- SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 47 AS 696/06
- SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2005 - L 8 AS 248/05
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02
Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
- OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01
Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97
Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 9/92
Auflösung; Eheähnliche Gemeinschaft; Einschneide Veränderung; Persönliche …
- LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 202/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 181/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 11 AS 84/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2018 - L 13 AS 22/18
- SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14
Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353
Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 8 SO 97/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 368/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 13 AS 349/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2014 - L 8 SO 318/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 8 SO 203/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 5948/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 7 AS 762/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 175/10
- SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1775/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 9 AS 347/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2010 - L 8 SO 140/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
- SG Bremen, 12.07.2010 - S 9 AS 342/10
- SG Lüneburg, 08.03.2010 - S 48 AS 87/10
Zusammenleben eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 44 AS 2051/09
Ausschließlichkeit einer bestehenden Beziehung zwischen den Partnern als …
- SG Lüneburg, 06.01.2010 - S 44 AS 2051/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
- SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08
Maßstäbe für das Vorliegen einer Bedarfgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2007 - 12 L 126/07
Umsetzung, Ortswechsel, Pflege, Lebensgefährte, nichteheliche Lebensgemeinschaft
- SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2006 - L 7 AS 313/06
- SG Oldenburg, 29.06.2006 - S 48 AS 819/05
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2006 - L 8 AS 498/05
- SG Düsseldorf, 24.11.2005 - S 29 AS 124/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 17.11.2005 - S 29 AS 77/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2005 - L 7 AS 313/05
- SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
- SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 19.04.2005 - S 53 AS 1126/05
Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen …
- VG Mainz, 14.05.2004 - 2 L 464/04
Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Kassel, 14.08.2003 - 7 G 1654/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 371/02
- VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 65/01
- FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96
Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96
Mehrbedarfszuschlag; Alleinerziehender; Eheähnliche Gemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96
Auszubildender; Waisengeld; Unterhaltsleistungen ; Mutter; Freibetrag
- OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
Anspruch in Rahmen der einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur …
- OLG Köln, 16.08.1993 - 16 Wx 133/93
- OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93
Aufgebot, Ehehindernis, Gleichgeschlechtlichkeit, Ehe, Lebensgemeinschaft, …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 5 W 110/21
Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Grundbucheintragung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 9 AS 290/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 9 AS 1359/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2013 - L 9 AS 4779/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 9 AS 731/12
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 1 R 311/11
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 9 AS 651/12
- SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 138/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3652/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2011 - L 34 AS 709/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 142/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 8 SO 101/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 3395/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 6 AS 464/10
- SG Lüneburg, 11.05.2010 - S 46 AS 167/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 4622/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
- SG Lüneburg, 09.03.2009 - S 25 AS 1915/08
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06
Anrechnung von Einkommen und Vermögen in einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 302/07
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 867/06
- SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07
Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 7 AS 252/07
- SG Oldenburg, 19.03.2007 - S 48 AS 1366/06
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Stade, 25.09.2006 - S 17 AS 482/06
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 261/06
- SG Stade, 23.03.2006 - S 17 AS 40/06
- SG Oldenburg, 03.03.2006 - S 47 AS 106/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2005 - L 7 AS 412/05
- SG Berlin, 30.11.2005 - S 92 AS 9937/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 7 AS 234/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 8 AS 287/05
- SG Hildesheim, 09.09.2005 - S 43 AS 302/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2005 - L 8 AS 220/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - L 7 AS 132/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2005 - L 8 AS 68/05
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04
Gewährung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- SG Berlin, 14.11.2003 - S 58 AL 4303/03
Verringerung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) infolge einer verschärften …
- VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03
Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03
Sozialhilferechtliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an nicht getrennt …
- VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02
Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
- VG Neustadt, 15.03.2002 - 4 K 939/01
Anspruch auf Bewilligung einer höheren Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97
Sozialhilfe; eheähnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
- LSG Thüringen, 12.06.1997 - L 2 An 247/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95
Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Gewährung eines Darlehens nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95
Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93
Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94
Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- OVG Niedersachsen, 28.12.1993 - 4 M 2984/93
Umfang; Hilfe; Führung des Haushalts; Familie; Fünf Kinder
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- VG Göttingen, 20.11.2023 - 1 B 157/23
Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörigen Lebensgefährten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 269/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 8 SO 14/12
- SG Düsseldorf, 27.07.2012 - S 42 SO 177/12
Sozialhilfe
- SG Osnabrück, 23.03.2011 - S 16 AS 72/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - L 18 AS 831/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 7 AS 56/10
- SG Lüneburg, 15.02.2010 - S 48 AS 57/10
Gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander und eine über eine reine …
- VG München, 26.11.2009 - M 10 K 09.143
Wasserversorgung; Grundgebühr; Bestimmtheit einer Satzungsnorm; Verhältnis von …
- SG Lüneburg, 09.02.2009 - S 32 SO 245/08
- SG Bremen, 26.01.2009 - S 23 AS 32/09
Berücksichtigung der Rente eines Mitbewohners i.R.e. Berechnung von Leistungen …
- SG Hildesheim, 20.01.2009 - S 43 AS 2104/08
- SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
- VG Bremen, 17.12.2007 - S 3 V 3461/07
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- SG Hildesheim, 20.07.2007 - S 43 AS 804/07
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 943/06
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 946/06
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 286/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 8 SO 103/07
- SG Osnabrück, 08.06.2007 - S 23 AS 496/06
- SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07
Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- SG Lüneburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Oldenburg, 01.03.2007 - S 44 AS 224/07
- SG Oldenburg, 02.02.2007 - S 49 AS 1822/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2007 - L 9 AS 701/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 272/06
- SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 SO 120/06
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 48 AS 1428/06
- SG Hildesheim, 02.10.2006 - S 43 AS 734/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2006 - L 8 SO 25/06
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 62/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 127/05
- SG Hannover, 16.08.2006 - S 49 AS 1008/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 175/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 255/06
- SG Hannover, 30.05.2006 - S 17 AS 894/05
- SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 33 AS 437/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 9 AS 107/06
- SG Oldenburg, 07.03.2006 - S 48 AS 241/06
- SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
- SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 33/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
- SG Osnabrück, 28.10.2005 - S 22 AS 451/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
- SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2005 - L 8 AS 190/05
- SG Bayreuth, 19.05.2005 - S 5 AS 78/05
- SG Hildesheim, 17.05.2005 - S 43 AS 108/05
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
- SG Aachen, 15.09.2000 - S 8 AL 66/00
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
- VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
- VG Köln, 12.07.2023 - 12 L 662/23
- SG Lüneburg, 25.07.2011 - S 46 AS 224/11
- SG Lüneburg, 25.07.2011 - S 46 AS 275/11
- SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 46 AS 181/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2010 - L 1 R 484/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 8 SO 176/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 6 AS 588/06
- SG Osnabrück, 05.11.2009 - S 16 AS 764/09
- SG Lüneburg, 21.09.2009 - S 31 AS 861/06
- SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 8 SO 176/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AS 663/06
- SG Hildesheim, 25.06.2008 - S 38 AS 954/08
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 1340/06
- SG Lüneburg, 14.04.2008 - S 31 AS 381/08
- VG Bremen, 17.12.2007 - S3 V 3461/07
Arbeitslosengeld II
- SG Hannover, 11.09.2007 - S 51 SO 381/07
- SG Osnabrück, 10.09.2007 - S 16 AS 542/07
- SG Stade, 02.08.2007 - S 18 AS 387/07
- SG Stade, 17.07.2007 - S 18 AS 328/07
- SG Lüneburg, 16.07.2007 - S 31 AS 771/07
- SG Oldenburg, 20.06.2007 - S 49 AS 525/06
- SG Stade, 30.05.2007 - S 28 AS 297/05
- SG Oldenburg, 22.05.2007 - S 45 AS 720/07
- SG Oldenburg, 22.05.2007 - S 44 AS 842/06
- SG Oldenburg, 21.05.2007 - S 48 AS 761/07
- SG Lüneburg, 08.05.2007 - S 28 AS 1416/06
- SG Lüneburg, 07.05.2007 - S 31 AS 460/07
- SG Oldenburg, 26.04.2007 - S 44 AS 399/07
- SG Oldenburg, 25.04.2007 - S 48 AS 703/05
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 260/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 824/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 230/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 152/06
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 488/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 13 AS 25/07
- SG Hannover, 20.03.2007 - S 51 SO 103/07
- SG Hildesheim, 20.03.2007 - S 36 AS 67/07
- SG Lüneburg, 19.03.2007 - S 30 AS 628/05
- SG Stade, 12.03.2007 - S 28 AS 160/05
- SG Oldenburg, 12.02.2007 - S 44 AS 233/06
- SG Oldenburg, 12.02.2007 - S 44 AS 319/06
- SG Lüneburg, 31.01.2007 - S 30 AS 718/05
- SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 441/05
- SG Stade, 24.01.2007 - S 17 AS 771/06
- SG Lüneburg, 23.01.2007 - S 30 AS 1419/06
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 45 AS 1710/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 101/06
- SG Lüneburg, 29.11.2006 - S 31 AS 571/05
- SG Lüneburg, 24.11.2006 - S 31 AS 1210/06
- SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 34/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 182/06
- SG Lüneburg, 25.10.2006 - S 30 AS 1028/06
- SG Hildesheim, 12.10.2006 - S 13 AS 401/05
- SG Nordhausen, 06.10.2006 - S 14 AS 1914/06
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Weitergewährung von Leistungen der …
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 24 AS 1004/06
- SG Lüneburg, 12.09.2006 - S 31 AS 1030/06
- SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06
- SG Hildesheim, 29.08.2006 - S 13 AS 899/06
- SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 6/06
- SG Lüneburg, 24.08.2006 - S 31 AS 261/06
- SG Lüneburg, 23.08.2006 - S 24 AS 186/05
- SG Lüneburg, 31.07.2006 - S 31 AS 771/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 263/06
- SG Hannover, 26.07.2006 - S 21 AS 932/06
- SG Oldenburg, 30.06.2006 - S 48 AS 749/06
- SG Lüneburg, 22.06.2006 - S 30 AS 639/06
- SG Hildesheim, 13.06.2006 - S 35 AS 353/06
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 477/02
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 481/04
- SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 868/05
- SG Oldenburg, 05.05.2006 - S 47 AS 197/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2006 - L 7 AS 453/05
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Hannover, 23.03.2006 - S 47 AS 315/06
- SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 482/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 8 AS 257/05
- SG Stade, 15.02.2006 - S 17 AS 410/05
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 101/06
- SG Oldenburg, 19.01.2006 - S 45 AS 1140/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 16 AS 701/05
- SG Osnabrück, 22.12.2005 - S 16 AS 224/05
- SG Stade, 15.12.2005 - S 17 AS 331/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 7 AS 264/05
- SG Hildesheim, 18.11.2005 - S 33 AS 721/05
- SG Osnabrück, 03.11.2005 - S 16 SO 165/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2005 - L 7 AS 274/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 8 AS 327/05
- SG Oldenburg, 10.10.2005 - S 46 AS 424/05
- SG Osnabrück, 04.10.2005 - S 16 AS 310/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2005 - L 8 AS 249/05
- SG Osnabrück, 17.08.2005 - S 20 AS 270/05
- SG Osnabrück, 08.08.2005 - S 20 AS 260/05
- SG Stade, 25.07.2005 - S 17 AS 171/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 45 AS 536/05
- SG Stade, 21.07.2005 - S 17 AS 152/05
- SG Stade, 15.07.2005 - S 17 AS 131/05
- SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 727/04
- SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 22 AS 104/05
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- SG Osnabrück, 28.01.2005 - S 4 AS 6/05
- VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 11 K 4693/04
Auslandsstudium, BAföG
- VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und …
- VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
- VG Braunschweig, 10.04.2002 - 3 B 48/02
Bedarfsberechnung; Einsatzgemeinschaft; Getrenntleben; Verantwortungs- und …
- LG Neubrandenburg, 25.05.1993 - 3 T 15/92
- SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
- VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
- SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 242/06
- SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1483/06
- SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
- SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
- VG Göttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01
Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2009 - L 9 AS 101/09
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 30 AS 898/08
- SG Oldenburg, 25.05.2007 - S 47 AS 1724/06
- SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 23 AS 177/05
- SG Oldenburg, 16.05.2006 - S 49 AS 552/06
- SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
- SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05
- VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 203/05
Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; …
- SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05