Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.05.1999 - 23 B 98.3295 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074
Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer; …
26 a) Das Betretungsrecht, das in § 17 Abs. 3 EWS geregelt ist, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.1999 - 23 B 98.3295 - juris Rn. 22). - VG Neustadt, 19.10.2004 - 5 K 2983/03
Betreten eines eingefriedeten Teils eines Grundstücks zum Zweck der …
Auch die unbebauten Teile eines bebauten Grundstückes, soweit diese zu Wohnzwecken bestimmt sind und diese Zweckbestimmung durch äußere Anzeichen erkennbar ist (z. B. durch Mauern, Zäune oder sonstige Zeichen), unterliegen diesem Schutz (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 15. Dezember 1992, NVwZ 1993, 388 f. mit Nachweisen zur Kommentarliteratur; ebenso BGH, Beschluss vom 14. März 1997, NJW 1997, 2189 f.; Bayr. VGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - 23 B 98.3295 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 S 2568/92 - ESVGH 45, 277 ff.).