Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 13 VgV; § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A
  Bestehen eines Interesses an einem Auftrag als Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Bewertung von Angeboten allein anhand des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit; Zulässigkeit der Durchführung von Nachverhandlungen; Verletzung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Interesses an einem Auftrag als Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Bewertung von Angeboten allein anhand des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit; Zulässigkeit der Durchführung von Nachverhandlungen; Verletzung ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welchen Inhalt muss der Vergabevermerk haben?

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A (bejaht)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/2003
• OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, die Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2001, Az.: 1/SVK/23-01).
• VK Nordbayern, 25.03.2002 - 320.VK-3194-06/02

  Brückenbauwerk xxx im Zuge des Neubaus der BAB

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Dies geht so weit, dass in den Fällen, in denen ein Auftragnehmer die Gleichwertigkeit nicht nachweist, mit seinem Nebenangebot von der Wertung auszuschließen ist (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 25.03.2002, Az.: 320.VK-3194-06/02; BayObLG…, Beschluss vom 21.11.2001, Az.: Verg 17/01 , Vergabe News 4/2002, S. 28, 29).
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Dies geht so weit, dass in den Fällen, in denen ein Auftragnehmer die Gleichwertigkeit nicht nachweist, mit seinem Nebenangebot von der Wertung auszuschließen ist (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 25.03.2002, Az.: 320.VK-3194-06/02; BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001, Az.: Verg 17/01 , Vergabe News 4/2002, S. 28, 29).

 
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 2/99

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Nach der Rechtsprechung liegt die zulässige Grenze der Aufnahme von Wahl- oder Alternativpositionen im Verhältnis zu den Grundpositionen bei 10 % des Gesamtauftrages und ist bei den Bedarfs- oder Eventualpositionen eher noch geringer anzusetzen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.10.1999, Az.: 5 Verg 2/99 ;… Noch, a.a.O., Rn. 29, m.w.N.).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (…vgl. dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Rn. 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03

  Die an einem Vergabeverfahren beteiligten Bieter haben gem. § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht auf ausreichendes Dokumentation des Vergabeverfahrens und insbesondere der wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, NZBau 2000, S. 44 ff. [OLG Brandenburg 03.08.1999 - 6 Verg 1/99] ).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Zum Teil wird angenommen, dass es eine feste prozentuale Begrenzung für das Verhältnis von Wahl- oder Alternativpositionen im Verhältnis zu den Grundpositionen gibt (für eine Grenze von höchstens etwa 10 %: VK Lüneburg Beschluss vom 03.02.2004, 203-VgK-41/2003) bzw. die Abfrage von Alternativpositionen jedenfalls dann unzulässig ist, wenn sie so gehäuft auftreten und ein solches Gewicht in der Wertung erlangen, dass sie die Grundpositionen mengenmäßig verdrängen (…vgl. Prieß, in a.a.O., VOL/A, § 7 Rdnr. 78).
• VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05

  Zulässigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung; Ausschluss von …

  Im Beschluss der Vergabekammer vom 03.02.04 (Az.: 203-VgK-41/2003) wurde anheim gestellt, künftig neben Gesamtangeboten auch Angebote auf Einzellose zuzulassen oder aber alle drei streitbefangenen Kapitel in separaten europaweiten Vergabeverfahren zu vergeben.