Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im offenen Vergabeverfahren einer ausgeschriebenen Baumaßnahme; Vergaberechtswidriger Umfang von Bedarfspositionen im Leistungsverzeichnis; Schätzung im Sinne der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Antragsbefugnis im ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Grundsätze und Beweislast)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Durch diesbezügliche Mängel können die Bieterrechte der ASt unabhängig davon verletzt werden, ob ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebenes Angebot wertbar ist oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04).

  Das Vergabeverfahren ist ab Übersendung der Leistungsbeschreibung nebst der Verdingungsunterlagen zu wiederholen (so auch OLG Düsseldorf; Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04 für den Fall der unzulässigen Verwendung von Wahlpositionen).

  Die ASt ist mit einer Kostenquote von 1/4 zu belasten, weil ihr Nachprüfungsantrag, soweit er auf die Verpflichtung der Ag zu 1) und 2) gerichtet war, die bereits abgegebenen Angebote einer erneuten Wertung zu unterwerfen, erfolglos war (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04, das in einem vergleichbaren Fall - der Antragsteller hatte dort die Erteilung des Zuschlags beansprucht - eine Unterliegensquote von 1/3 angenommen hat).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation hat die ASt auch eine Chance auf Erteilung des Zuschlags, denn bei einer Wiederholung des Vergabeverfahrens ab der Erstellung des Leistungsverzeichnis und anschließender Aufforderung zur Angebotsabgabe, erhält die ASt die Möglichkeit, ein neues (ordnungsgemäßes) Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2005 - Verg 23/05).

 
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  v. 15. Februar 2005 - 6 Verg 6/04).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Entscheidend ist lediglich, dass die Bieter nicht die für einzelne Leistungspositionen geforderten Preise auf andere Leistungspositionen verteilen, sondern den Betrag angeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (so auch OLG Rostock, Beschl. v. 15.9.2004 - 17 Verg 4/04).
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Aufgrund der nicht bestehenden Rügeobliegenheit war die ASt nicht gehindert, den Verstoß gegen § 9 Nr. 1 VOB/A erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01 sowie Rheidt in Rheidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 107 Rn 36a mwN).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Soweit die Ag zu 1) und 2) die Ansicht vertreten, diese Möglichkeit bestehe vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur sog. Mischkalkulation (s. BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04) gerade nicht, vermag die Vergabekammer dem nicht beizutreten.

• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.

  Nach Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorgängervorschrift in der Baukoordinierungsrichtlinie, Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG, können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07, sowie VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2004, VK2-208/04, Beschluss vom 14. Juli 2005, VK1- 50/05, jeweils m.w.N.).