Rechtsprechung
BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7; LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7
Bauaufsichtsbehörde; Bauzustandsbesichtigung; Bauzustandsbesichtigung; Besichtigungsrecht; Betreten einer Wohnung; Betretungsrecht; Durchsuchung; Durchsuchung; Unverletzlichkeit; Wohnung - Wolters Kluwer
Vorliegen einer Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG bei einem bauaufsichtlichen Betreten und Besichtigen einer Wohnung, sog. Bauzustandsbesichtigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung
- Judicialis
GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 13 Abs. 7; ; LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betreten und Besichtigen einer Wohnung durch Bauaufsicht als Eingriff im verfassungsrechtlichen Sinne
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauzustandsbesichtigung ohne richterlichen Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungsbegehung ist keine Durchsuchung
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 307 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Die Wohnung ist unverletzlich" - Kommunale Baubehörde darf jedoch prüfen, ob das Baurecht eingehalten wird
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine "Durchsuchung"
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauzustandsbesichtigung: Verstoß gegen Unverletzlichkeit der Wohnung? (IBR 2007, 339)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 27.06.2005 - 3 K 2107/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
- BVerfG, 11.09.2006 - 1 BvR 1890/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2504
- NVwZ 2006, 1300 (Ls.)
- DVBl 2006, 1123 (Ls.)
- BauR 2006, 1460
- BauR 2006, 1940 (Ls.)
- ZfBR 2006, 688
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Auszug aus BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfGE 75, 318 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 )."Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 37).
Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - (…a.a.O.) ab, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Auszug aus BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Insoweit gilt für das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörden nichts anderes als für die gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks- und Lebensmittelrechts (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 32, 54 ; BVerwG, Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 52.85 - BVerwGE 78, 251 ).Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 ; BVerwG…, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).
- BVerwG, 05.11.1987 - 3 C 52.85
Lebensmittelbehörde - Recht zum Betreten - Betriebsräume - Geschäftsräume - …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Insoweit gilt für das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörden nichts anderes als für die gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks- und Lebensmittelrechts (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 32, 54 ; BVerwG, Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 52.85 - BVerwGE 78, 251 ). - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Insoweit gilt für das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörden nichts anderes als für die gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks- und Lebensmittelrechts (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 32, 54 ; BVerwG, Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 52.85 - BVerwGE 78, 251 ). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
Auszug aus BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfGE 75, 318 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ).
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
Durchsuchungen sind danach Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person, zum Auffinden, Sicherstellen oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren; "Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 3).Deshalb handelt es sich nicht immer schon dann um eine Durchsuchung, wenn bei dem Betreten und der Besichtigung einer Wohnung Dinge wahrgenommen werden, die offen zutage liegen, die der Wohnungsinhaber aber vor den zuständigen Behörden geheim halten möchte (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 4).
Die Betretungs- und Besichtigungsrechte der Bauaufsichtsbehörden (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 4) sowie der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks-, Lebensmittel- und Wohnraumschutzrechts (…vgl. BVerfG, Urt. v. 13.2.1964, 1 BvL 17/61 u.a., BVerfGE 17, 232, juris Rn. 70;… Beschl. v. 13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54, juris Rn. 48;… BVerwG, Urt. v. 5.11.1987, 3 C 52.85, BVerwGE 78, 251, juris Rn. 25;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.1996, Bf V 21/96, NJW 1997, 2193, juris Rn. 13) sind deshalb von der Rechtsprechung nicht als Durchsuchung eingeordnet worden.
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind nach der Rechtsprechung bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, juris Rn. 5 m.w.N.), so dass es nicht auf die gesteigerte Nähe eines Schadenseintritts ankommt, sondern auf das besondere Ausmaß des zu erwartenden Schadens, insbesondere des bedrohten Rechtsguts (vgl. Mittag, Das Betreten öffentlich zugänglicher Geschäftsräume zu polizeilichen Zwecken, NVwZ 2005, 649). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
Nach diesen Grundsätzen ist beispielsweise das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, weil die Befugnis zum Betreten und Besichtigen einer Wohnung, die den Bauaufsichtsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe eingeräumt wird, die Nutzung baulicher Anlagen daraufhin zu überwachen, ob sie die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften einhalten, nicht den Zweck verfolgt, in der Wohnung verborgene Dinge oder Sachverhalte "aufzuspüren" (BVerwG, Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36.06 - NJW 2006, 2504;… ebenso zu gewerberechtlichen Betretungen und Besichtigungen Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 24;… zu anderen gefahrenabwehrrechtlichen Kontrollrechten Kluckert, a.a.O., Art. 13 Rn. 12).
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist; aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergibt sich ferner, dass in die Wohnungsfreiheit nur eingegriffen werden darf, wenn und soweit die Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich ist, und dass im Einzelfall die rechtsstaatliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung mit dem öffentlichen Interesse an der Wahrung von Recht und Ordnung abgewogen werden muss (…BVerwG, Urt. v. 6.9.1974, I C 17.73, juris Rn. 23; Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36/06, juris Rn. 5;… s. auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Lieferung 71, März 2014, Art. 13 Rn. 126 ff.;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 13 Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19
Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 06.09.1974 - 1 C 17.73 -, BVerwGE 47, 31 ; Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504 ;… Kühne, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 13 Rn. 27)."Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG…, Urteil vom 06.09.1974, a.a.O. Rn. 36; Beschluss vom 07.06.2006, a.a.O. Rn. 3).
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
"Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften", vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1978 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, 31, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504. - VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbaren gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Bauaufsichts-, Apotheken-, Handwerks- und Lebensmittelrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 B 36.06 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
Eine Durchsuchung ist allgemein definiert als das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, DVBl 2007, 624 ff.; BVerwG, Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504 f. ;… Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Stand: Mai 2011 (62. Lief.), Art. 13 Rn. 23).Das von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumte Betretungs- und Besichtigungsrecht zum Zwecke der Überprüfung der Aufbewahrungspflichten stellt vielmehr einen klassischen Fall einer behördlichen Nachschau dar, der nicht unter den Durchsuchungsbegriff gefasst werden kann (vgl. BVerfG, Entsch. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54 ff.;… BVerwG, Urt. v. 05.11.1987 - 3 C 52/85 -, DVBl 1988, 440 ff.; Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006 2504 f.;… Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Stand: Mai 2011 (62. Lief.), Art. 13 Rn. 24 m. w. N.).
- VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004
Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz
Ein Durchsuchen als ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (dazu BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504; ebenfalls bei VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris; B.v. 11.4.2016 - M 9 S 16.1595 - unveröffentlicht;… BeckOK Grundgesetz, Stand: 40. Ed. 15.2.2019, Art. 13 Rn. 12), ist im Fall der Wahrnehmung eines Betretungs- bzw. Besichtigungsrechts nicht gegeben.Letzteres stellt vielmehr - und auch das nur dann, wenn eine Wohnung im engeren Sinne betroffen ist - lediglich einen sonstigen Eingriff im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG dar (BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - a. a. O.;… Maunz/Dürig, GG, Stand: 85. EL November 2018, Art. 13 Rn. 24).
Eingriffe in und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung - hier: Besichtigung - sind dabei bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand - hier: zu Recht vermutete zweckfremde Nutzung - nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (statt aller BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504 m. w. N.).
All dies ist auch ohne ein Durchsuchen im Sinne eines gezielten "Aufspürens" verborgener Dinge feststellbar (dazu BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504; VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris).
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
BVerfG, Beschluss vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 -, BVerfGE 17, 232-252, Rn. 70; Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54-77, Rn. 47 ff.; BVerwG, Urteil vom 05.11.1987 - 3 C 52/85 -, BVerwGE 78, 251-257, Rn. 26; Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, Rn. 4, juris). - VG München, 03.04.2019 - M 9 K 19.1398
Klage gegen eine Betretungsanordnung wegen Verdachts der Zweckentfremdung einer …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022
Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 13 E 1290/08
Verwahrloste Wohnung: Anspruch der Behörde auf Betreten?
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 10 A 2699/06
Bauaufsichtsbehörde: Betretungs-/Besichtigungsverfügung
- VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08
Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 8 A 10980/21
Betretensanordnung; Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche …
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- VG Mainz, 25.09.2019 - 1 O 635/19
Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen; Androhung von Zwangsmitteln
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein …
- VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13
Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG Regensburg, 08.07.2021 - RO 2 S 21.1138
Erfolgloser rechtskräftiger Eilantrag gegen bauordnungsrechtliches …
- VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 142.13
Beschwerde gegen Urteilsberichtigung; Rubrum; Richtername; …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 331.03
Gebühren für die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters
- OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 6 L 1252/16
Betretungsrecht; Betreten; Wohnung; Garage
- VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16
Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber …
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 1 CS 22.1185
Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks, Erforderlichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 2 B 1793/21
Feststellungen brandschutzrechtlicher Mängel eines Gebäudes
- VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 144.04
Kehr- und Überprüfungsgebühren des Schornsteinfegers
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 5 K 09.1474
Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts; Fertigung von …
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 5 X 22.00734
Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses
- VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19
Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 10 A 2757/06
Verstoß von § 61 Abs. 6 S. 1 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) gegen Art. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 2 B 914/12
Überwachungsaufgabe einer Bauaufsichtsbehörde i.S.d. BauO NRW als Legitimation …
- VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09
Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht
- VG Minden, 26.04.2012 - 9 K 1042/12
Erlass einer Duldungsverfügung hinsichtlich einer Bauzustandsbesichtigung bei …
- VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2245
Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für …
- VGH Bayern, 18.08.2023 - 1 CS 23.1396
Betreten eines Grundstücks zur bauaufsichtlichen Überprüfung
- VGH Bayern, 24.07.2023 - 1 CS 23.1282
Duldungsanordnung zum Betreten eines Kellerraumes zur Überprüfung der …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103
Durchsuchungsanordnung
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für …
- VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der …
- VG Saarlouis, 30.11.2009 - 5 L 2012/09
Erfolgsloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Verhinderung der …