Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Kostenübernahme für die Hyperthermiebehandlungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV); Ausschluss der Hyperthermie vom Leistungsumfang der GKV; Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit; ...
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 135 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hyperthermiebehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Hyperthermiebehandlung - Krebserkrankung des Dickdarms mit fortschreitender Metastasierung
Verfahrensgang
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2007 - 5 B 488/07
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 880
- NZS 2008, 365
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Die Hyperthermiebehandlung ist eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne von § 135 Abs. 1 SGB V. Damit ist sie bis zu einer Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von einer Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 25 ).a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Folgen sich gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
aa) Aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht des Einzelnen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit einer Beitragslast im Austausch gegen die gesetzliche Zusage der Verschaffung der notwendigen Krankenbehandlung folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip das Verbot des Ausschlusses einer bestimmten Behandlungsmethode, wenn der Betroffene an einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und es ernsthafte Hinweise auf eine Heilung oder zumindest eine positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs gibt (BVerfGE 115, 25 ).
Insbesondere in den vorliegenden Fällen einer ausnahmsweisen Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine neue Behandlungsmethode nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2005 zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheiten (BVerfGE 115, 25) wäre es widersinnig, einen entsprechenden Sachleistungsanspruch zu bejahen oder zu unterstellen, ihm aber automatisch eine Durchsetzungsfähigkeit im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abzusprechen oder in diesem Rahmen die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes besonders hoch zu schrauben.
c) Soweit das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass auch die individuell im Fall der Beschwerdeführerin durchgeführte Hyperthermie-Therapie zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom Gemeinsamen Bundesausschuss vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wird es in rechtlicher Hinsicht in eigenständiger Würdigung zu entscheiden haben, ob die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) für eine im dortigen verfahrengegenständlichen Zeitraum noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in den Fällen gelten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (ablehnend BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R -, NJW 2007, 1385 Rn. 24).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).bb) In gerichtlichen Eilverfahren begegnet es zwar grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (vgl. BVerfGK 5, 237 ).
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGK 5, 237 m.w.N.); die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen.
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGK 1, 292 ; BVerfG, NJW 2003, S. 1236 f.).
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1236 ).
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
c) Soweit das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass auch die individuell im Fall der Beschwerdeführerin durchgeführte Hyperthermie-Therapie zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom Gemeinsamen Bundesausschuss vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wird es in rechtlicher Hinsicht in eigenständiger Würdigung zu entscheiden haben, ob die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) für eine im dortigen verfahrengegenständlichen Zeitraum noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in den Fällen gelten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (ablehnend BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R -, NJW 2007, 1385 Rn. 24). - BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Sie folgt aber notwendigerweise auch daraus, dass das geltende Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für Fälle der vorliegenden Art ebenso wie für die Fälle einer Leistungsverpflichtung aufgrund Systemversagens keine Regelung enthält, wie der Sachleistungsanspruch zu realisieren ist (vgl. hierzu ausführlich BSG, BSGE 88, 62 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ;… im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.). - BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ;… im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGK 1, 292 ;… BVerfG, NJW 2003, S. 1236 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind hierzu umfassend in die Abwägung einzustellen, da sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 - Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - hierzu auch Senat, Beschluss vom 28.06.2013 - L 11 SF 74/13 ER - (Morbus Pompe); Beschluss vom 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER - (Hyperthermie)). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden; die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Beschluss vom 29.6.2007, 1 BvR 2496/07, NVwZ 2008, 880). - VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
In einer solchen Fallkonstellation ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Lichte der den Verwaltungsprozess beherrschenden Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Wege einer (reinen) Folgenabwägung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [481]; B.v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; B.v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; BVerwG, B.v. 13.10.1994 - 7 VR 10/94 -, NVwZ 1995, 379 [380];… siehe auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 100 f.), die die Wertung des Gesetzgebers, die Unterbringung und Erstversorgung asylbegehrender unbegleiteter Minderjähriger der Primärzuständigkeit des Jugendamts zu überantworten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), und den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz Minderjähriger (Art. 6 Abs. 1 GG) gleichermaßen entscheidungserheblich in den Blick nimmt.
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Sozialgericht habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - nicht gewürdigt, aus dem sich ergebe, dass die Anordnung einer Hyperthermiebehandlung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes möglich sei.Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 -, [...], geht fehl.
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296;… Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S. 1236 f.; Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06; Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07).Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. BverfG [Kammer], Beschluss vom 02.05.2005, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06; Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07); die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen.
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (…vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22.11.2002, a.a.O., S. 1237; Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06; Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07, NZS 2008, 365).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98; Beschluss vom 19.11.2007 - 1 BvR 2496/07; Beschluss vom 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07; Beschluss vom 19.03.2009 - 1 BvR 316/09), der sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen hat (vgl. BSG, Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R; Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R), verstößt die Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, eine bestimmte neue ärztliche Behandlungsmethode sei im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, weil der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss diese noch nicht anerkannt oder sie sich zumindest in der Praxis und in der medizinischen Fachdiskussion noch nicht durchgesetzt habe, gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, wenn folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Es liegt eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vor.
Zwar hat das BSG entschieden, dass der Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten einer Therapie regelmäßig nicht mehr möglich sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R), jedoch hat das BVerfG diese Frage in seinem Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 ausdrücklich offen gelassen.
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Ist in diesen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365).Unerörtert bleiben kann damit auch, welchen Einfluss die Fälligkeit einer Leistung auf den Lauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO hat (vgl. hierzu BVerfG NZS 2008, 365, 367; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 3205/99 - NVwZ 2000, 691, 692).
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
Ist in diesen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - , jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
Dennoch sei nicht ausgeschlossen, die vom BVerfG im Beschluss vom 06. Dezember 2005 (…a.a.O.) aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden, in welchem eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich ausgeschlossen worden sei (unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 17).Auch in Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 29. November 2007 (a.a.O.) stehe der Versicherten die begehrte Leistung nicht zu.
Der Kläger vermag sein Begehren auch nicht auf den Beschluss des BVerfG vom 29. November 2007 (1 BvR 2496/07 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 17) zu stützen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - L 19 AS 1148/20
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Grundsicherung für …
Ist die gebotene weitgehend vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei drohenden besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschl. vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - in: NVwZ 2005, 927 und Beschl. vom. 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - in: NZS 2008, 365). - LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - habe ein Versicherter bei einer derartig schweren Erkrankung das Recht, alternative Behandlungsmethoden allein zur Schmerzbehandlung und Verbesserung der Lebensqualität zu wählen.Deshalb sei der Sachverhalt nicht mit der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - zugrundeliegenden Fallkonstellation vergleichbar.
Aus diesem Grund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob der Ausschluss der Hyperthermie in Nr. 42 der Anlage 11 zu der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Anwendung der Grundsätze aus dem Beschluss vom 6. Dezember 2005 von vornherein entgegensteht (offen gelassen von BVerfG , Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 - verneinend LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Juli 2011 - L 5 KR 99/11 B ER; a.A. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2012 - L 4 KR 5054/10 - und LSG Hamburg, Urteil vom 25. April 2012 - L 1 KR 55/11 -, alle veröffentlicht in juris)).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13
Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17
Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15
Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
- LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2021 - L 4 KR 68/21
Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-Untersuchung; …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Bayern, 10.07.2017 - L 4 KR 89/17
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13
Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
- BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09
Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2019 - L 6 KR 5/19
Krankenversicherung - stationäre Rehabilitation zwecks Stabilisierung und Beübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 11 KR 816/17
Krankenversicherung - Zustimmung zu einer tagesklinischen Behandlung - Ersetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16
Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
- SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12
Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1/4 KR 487/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
- SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09
K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11
Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 11 KR 3364/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Krankengeld …
- VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899
Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - ärztliche Verordnung …
- SG Stralsund, 15.09.2016 - S 3 KR 169/16
Krankenversicherung - nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15
Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
- LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15
Behandlungssicherungspflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06
Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 11 AY 118/08
Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen; Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B
Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15
Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
- SG Stralsund, 19.10.2015 - S 3 KR 235/15
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Lichtbilderfordernis - …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2008 - L 9 B 522/07
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufung auf Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- LSG Bayern, 26.09.2016 - L 5 KR 466/16
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13
Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
- SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Aachen, 06.05.2019 - S 1 KR 174/19
Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Cannabis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
- LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
- LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 16 KR 92/19
Anspruch auf Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung während …
- SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18
Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
- SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 4 KR 87/16
- LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 11 KR 289/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- SG München, 23.04.2020 - S 15 KR 393/20
Häusliche Krankenpflege (hier: Behandlungspflege bei einem Dravet-Syndrom)
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 5 KR 466/16
Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 4 KR 55/20
- SG Hannover, 04.12.2018 - S 86 KR 1635/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 4 KR 215/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
- SG Neuruppin, 02.02.2015 - S 20 KR 429/14
Anspruch auf Versorgung mit Katheterisierung eines in einer Wohnstätte für …
- LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
- SG München, 04.03.2020 - S 15 KR 129/20
Unbegründeter Anspruch auf eine ärztliche Verordnung zur Versorgung mit …
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
- LSG Thüringen, 30.07.2012 - L 6 KR 462/12
Ausschluss der Krankenversicherungspflicht eines SGB 2-Leistungsempfängers bei …
- SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12
Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
- SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12
Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen …
- SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
- SG München, 23.02.2023 - S 15 KR 1150/22
Antragsgegner, Einstweilige Anordnung, Abschluss eines Dienstvertrags, …
- SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2019 - L 4 KR 568/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 7 SO 3051/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 11 KR 122/14
- LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 11 KR 498/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - L 11 KR 137/09
- SG Münster, 15.09.2017 - S 9 KR 91/17
Feststellung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht i.R.d. Entsendung auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3787/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 11 KR 5019/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 11 KR 5368/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 KR 4179/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 11 KR 533/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 4187/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 7 SO 5876/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432
Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
- SG Düsseldorf, 15.05.2017 - S 8 KR 417/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 7 SO 4669/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2017 - L 11 KR 4555/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 15 P 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 AS 2925/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 11 KR 4571/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 11 KR 790/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 944/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2014 - L 12 AS 3511/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - L 7 SO 5670/11
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 11 KR 1984/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 5255/14
- SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - L 7 AS 3207/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 11 KR 3037/12
- SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf …
- SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 KR 4869/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 7 SO 1659/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2010 - L 7 AS 2922/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 184/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 1 KR 322/08
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 11 KR 3416/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 3818/09
- SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 KR 3046/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2008 - L 1 KR 302/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 212/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2008 - L 11 AY 94/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 11 R 4492/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 4 KR 107/16
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15
Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2009 - L 4 KR 3070/09
- SG Münster, 14.01.2019 - S 16 KR 330/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer …