Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay?

  Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.

• damm-legal.de

  §§ 14 BGB, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 UWG
  Unternehmereigenschaft des Privatverkäufers bei eBay

• openjur.de

 
• Justiz Hessen

  § 14 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der Internet-Versteigerungsplattform eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 14 BGB
  Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern

• IWW
• JurPC

  Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf

• aufrecht.de

  Unternehmertätigkeit bei eBay

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay

• Judicialis

  BGB § 14; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge und Volltext)

  Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf privater Waren

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
  Zur Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmereigenschaft auf ebay

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit? - eBay-Recht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unternehmereigenschaft eines zwanzig bis dreißig Bewertungen pro Woche bei ebay erhaltenden Verkäufers; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg

• streifler.de (Kurzinformation)

  EBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

• beck.de (Leitsatz)

  Kriterium der Unternehmereigenschaft - PowerSeller

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnfalle - ebay - Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung Privatverkäufer

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay - Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

Papierfundstellen

• MMR 2007, 378

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).

  Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.

• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04

  Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

  Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 - Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.).

• OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

  Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

  Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

  Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

  Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

  Begriff des gewerblichen Angebots

  Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).

 
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

  Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

  Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
• LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08
  Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007, 6 W 27/07, OLGR 2007, 508).
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
  Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere der Belehrungs- und Informationspflichten ist der Schutz des Marktteilnehmers gegenüber der Tätigkeit des Unternehmers, die von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist und es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, juris Rn.3 = MMR 2007, 378 ff.).