Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht in Zusammenhang mit dem Bau der "Waldschlößchenbrücke" teils unzulässig, teils unbegründet - insb keine Beschwerdeberechtigung der betroffenen Gemeinde bzgl Art 2 Abs 1 GG ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Dresden im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe; Bindungswirkung eines Bürgerentscheids zum Bau der Waldschlösschenbrücke; Beschwerdeberechtigung einer Gemeinde für die behauptete Verletzung der allgemeinen ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne Erfolg
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 880 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden´in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne Erfolg
- 123recht.net (Pressemeldung, 6.6.2007)
Dresden scheitert mit Klage wegen Waldschlösschenbrücke // Bürgerwille hat Vorrang
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 80 Abs. 5 VwGO
Waldschlösschenbrücke - Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften und zum Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 5 VwGO
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+9Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuGH, 14.01.2016 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG -
BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung;
OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke
OVG Sachsen, 29.09.2008 - 4 B 209/08Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens
OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich
BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne
VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog.
OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden
VG Dresden, 30.08.2006 - 12 K 1768/06Dresdner Brückenstreit
Dresdner Brückenstreit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 241
- NVwZ 2007, 1176
- NJ 2007, 308
- DVBl 2007, 901
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle im Falle möglicher Verletzungen eigener Rechte durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 113, 273 ; stRspr).Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ).
In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 237 bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Die ihnen gewährte Selbstverwaltungsfreiheit (Art. 28 Abs. 2 GG) dient im Zusammenhang mit der ebenfalls verfassungsrechtlich vorgegebenen demokratischen Legitimation des Gemeinderates (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) zwar der allgemeinen politischen Bürgerfreiheit, eine Zuordnung zu Grundrechten ist jedoch weder zu einem spezifischen Schutzbereich noch allgemein in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 GG möglich (vgl. BVerfGE 61, 82 ).a) Die Beschwerdefähigeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG kann dahinstehen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ), weil die angegriffenen Entscheidungen mit den aus der Rechtsschutzgarantie folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang stehen.
b) Das der Beschwerdeführerin zustehende Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 61, 82 ) ist nicht verletzt.
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben jedoch grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 m.w.N.; stRspr;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 und 1249/03 -, NVwZ 2005, S. 572).Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich dann auf Grundrechte berufen, wenn sie als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen unmittelbar dem durch ein spezifisches Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind und in diesem Lebensbereich den Bürgern zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 m.w.N.; stRspr).
Dabei handelt es sich jedoch der Sache nach um die Abgrenzung von Kompetenzen innerhalb der staatlichen Sphäre und nicht um einen Anwendungsfall der Grundrechte (BVerfGE 21, 362 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Er sichert den effektiven Rechtsschutz außerhalb des auf den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt beschränkten Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 ).Unabhängig von der Frage, ob die durch das Rechtsstaatsprinzip lediglich objektivrechtlich und nur nach Maßgabe anderweitiger subjektiver Rechtspositionen, namentlich der Grundrechte, auch subjektivrechtlich gewährte Justizgewährleistungsgarantie (BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ) von der Beschwerdeführerin als juristischer Person des öffentlichen Rechts überhaupt geltend gemacht werden kann, kommt daher eine mögliche Verletzung des Justizgewährungsanspruchs nicht in Betracht.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ).Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 und BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Die Auslegung und Anwendung dieser einfachrechtlichen Vorschrift ist allerdings Sache der Fachgerichte und der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen (vgl. BVerfGE 79, 69 und BVerfGE 18, 85 ; 99, 145 ).In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 237 bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 und BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des in § 80 VwGO geregelten Suspensiveffektes verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Rechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 51, 268 ).Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ).Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 und BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06
Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden
- OVG Sachsen, 02.04.2007 - 4 BS 75/07
Anhörungsrüge der Landeshauptstadt Dresden zur Waldschlösschenbrücke …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- EuGH, 27.03.1963 - 30/62
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
Das Land ist hier keine eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtung, die unmittelbar dem durch ein spezifisches Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen wäre und in diesem Lebensbereich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verwirklichung ihrer Grundrechte diente (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 m.w.N.; dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, Rn. 22; stRspr). - BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, S. 1176; stRspr).Diese Voraussetzungen werden von Gemeinden nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 1990 - 1 BvR 1556/88 -, JURIS; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, JURIS; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 f.).
b) Die Beschwerdeführerin legt demgegenüber nicht nachvollziehbar dar, dass sie sich vorliegend in einer "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 ) befinden würde.
Ob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG beschwerdefähig ist, kann dahinstehen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 ).
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Auch ist bislang nicht geklärt, ob sich Gemeinden auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können (ausdrücklich offengelassen in BVerfGE 61, 82 ; BVerfGK 11, 241 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -, NVwZ 2008, S. 778 ).
- VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16
Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176) .Selbst wenn man aber zugunsten der Antragsgegnerin vorliegend von einem offenen Ausgang in der Hauptsache ausgehen und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges der Schließungsanordnung auf die Durchführung einer reinen Interessenabwägung beschränken würde (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176), gelangt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis.
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
Darüber hinaus können sie auch die rechtsstaatlichen Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG sowie des aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Justizgewährungsanspruchs jedenfalls insoweit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eine ihnen ausnahmsweise zustehende Grundrechtsposition geltend machen (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 107, 299 ; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, JURIS). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
§ 31 Abs. 1 Satz 2 SchG ermächtigt die oberste Schulaufsichtsbehörde nicht zu Grundrechtseingriffen gegenüber Grundrechtsträgern, sondern zum Einschreiten gegenüber kommunalen Schulträgern (zum grundsätzlichen Fehlen der Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 -, juris Rn. 22 ff.). - BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
Einen Anspruch hierauf gewährt Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, DVBl 2007, S. 901 ). - VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16
Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176) . - BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
Die Frage, ob etwa im Bereich rein fiskalischen Handelns eines Zweckverbandes etwas anderes gilt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - BVerfGK 11, 241 ), stellt sich hier nicht und ist gegebenenfalls in einer zivilprozessualen Verfahrenskonstellation zu entscheiden. - VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17
Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176). - VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14
Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …
- VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
- VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
Eilantrag gegen Untersagung von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19
Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …
- VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08
Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 2 B 11504/20
Dienstgeschäftsführungsverbot eines Lehrers des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
- VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Sachsen, 16.07.2007 - 4 BS 243/07
Landeshauptstadt Dresden muss Vergabeeinscheidung zu Waldschlößchenbrücke treffen
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- VG Neustadt, 07.08.2017 - 5 L 881/17
Aufgabe der Obdachlosenbehörde; Bemessung der Androhungsfrist; Fristsetzung auf …
- VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16
Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 4 S 2930/19
Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt; …
- VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
Seitensprungagentur zu Recht untersagt
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 18 E 920/20
Annahme eines Feststellungsinteresses einer Ausländerbehörde in …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
- VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Tiergesundheitsrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18
Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
- VG Neustadt, 10.03.2014 - 4 L 87/14
Klage und Eilantrag der Stadt Landstuhl gegen geplante SAT-Anlage der …
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Neustadt, 19.09.2022 - 4 L 720/22
Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …
- VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11
Hausverbot im Gerichtsgebäude
- VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18
Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
- VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18
Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
- VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17
Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20
Baurecht, Denkmalschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
- VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
- VG Neustadt, 08.11.2019 - 5 L 1029/19
Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 674/23
Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft
- VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
- VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
- VG Frankfurt/Oder, 19.11.2021 - 4 L 361/21
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13
Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
- VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
- VG Ansbach, 30.07.2021 - AN 4 S 21.01357
Ruhen der Approbation bei Opioid-Suchterkrankung eines Arztes
- VG Aachen, 09.01.2014 - 4 L 584/13
Bestimmtheit; erlassende Behörde; unterbliebene Anhörung; Heilung; Austausch von …
- OVG Sachsen, 16.08.2022 - 1 A 159/22
Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; Unmöglichkeit; …
- VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 673/23
- VerfGH Sachsen, 14.02.2019 - 1-IV-19
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG München, 24.02.2016 - M 10 S 16.801
Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen …
- VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr
- VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11
Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
- VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10
Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Ansbach, 14.01.2020 - AN 4 S 19.02137
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und …
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem …
- VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15
Zensusverfahren
- VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15
Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
- VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
- VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07
Verstoß gegen die Weltkulturerbekonvention bei Umsetzung des Bürgerentscheids zum …
- VG Ansbach, 19.09.2019 - AN 4 S 19.01539
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …
- VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19
Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen …
- VG Neustadt, 11.03.2019 - 5 L 179/19
Adressat, Androhung, Auswahlermessen, Baurecht, Eigentum, Eigentümer, Ermessen, …
- VG München, 22.07.2016 - M 10 S 16.3261
Einreiseverweigerung nach Interessenabwägung
- VG Augsburg, 24.10.2014 - Au 5 S 14.1510
Vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftiger Feuerstättenbescheid; Kehrzwang; …
- VGH Bayern, 20.10.2010 - 8 AS 10.40040
Antragsbefugnis bei auf Teilmaßnahmen beschränkter Vollzugsanordnung