Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  GmbHG § 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 a Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Erbringung fälliger Leistungen an Sozialkassen zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters; Bedingter Vorsatz des Geschäftsführers bei Billigung einer für möglich gehaltenen ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Strafverfolgungsvermeidende Leistungen an die Sozialkassen

• Betriebs-Berater

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben

• Betriebs-Berater

  Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters

• Judicialis

  GmbHG § 64 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2 Be; ; StGB § 266 a Abs. 1

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Hinblick auf fällige Sozialversicherungsbeiträge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlung von Leistungen an Sozialkasse als Pflichterfüllung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Haftung eines Mitgeschäftsführers

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung eines Mitgeschäftsführers für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  GmbH-Geschäftsführer: Leistungen an Sozialkassen erbringen

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 64 Abs. 2 GmbHG; § 823 Abs. 2 BGB; § 266a StGB
  Persönliche Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 16.12.2005 - 3 O 345/04
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1253
• ZIP 2008, 1275
• MDR 2008, 981
• WM 2008, 1403
• BB 2008, 2205
• NZG 2008, 628

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Als Geschäftsführer ist er für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, unabhängig von der internen Zuständigkeitsverteilung oder einer Delegation auf andere Personen verantwortlich (BGHZ 133, 370, 376;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

  Wenn die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Ressort eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen ist, muss der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht tätig werden, sobald Anhaltspunkte bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewährleistet ist, und durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht überwachen (BGHZ 133, 370, 378;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

  Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation (BGHZ 133, 370, 379) oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (vgl. BGHZ 134, 304, 315).

• BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99

  Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Als Geschäftsführer ist er für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, unabhängig von der internen Zuständigkeitsverteilung oder einer Delegation auf andere Personen verantwortlich (BGHZ 133, 370, 376; BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

  Bewusstsein und Wille, von der gebotenen Abführung der Beiträge bei Fälligkeit abzusehen, sind nach den für den bedingten Vorsatz geltenden Regeln vorhanden, wenn der Geschäftsführer eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (BGHZ 134, 304, 314; BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

  Wenn die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Ressort eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen ist, muss der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht tätig werden, sobald Anhaltspunkte bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewährleistet ist, und durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht überwachen (BGHZ 133, 370, 378; BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

• BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Bewusstsein und Wille, von der gebotenen Abführung der Beiträge bei Fälligkeit abzusehen, sind nach den für den bedingten Vorsatz geltenden Regeln vorhanden, wenn der Geschäftsführer eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (BGHZ 134, 304, 314;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).

  Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation (BGHZ 133, 370, 379) oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (vgl. BGHZ 134, 304, 315).

 
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

  Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; vgl. auch Urt. v. 5. Mai 2008 II ZR 38/07 z.V.b.).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (…Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; ebenso zu § 266 StGB Sen.Urt. v. 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, z.V.b.).

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265;… vgl. auch Urt. v. 5. Mai 2008 II ZR 38/07 z.V.b.).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265;… ebenso zu § 266 StGB Sen.Urt. v. 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, z.V.b.).

• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Die Erfüllung dieser Pflicht war der I. GmbH möglich, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass die Gesellschaft am 22. Januar und 20. Februar 2001 noch Zahlungen für Miete in einer die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung übersteigenden Höhe geleistet hat (vgl. dazu Sen.Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026;… Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127).
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  a) Die Feststellungsklage ist - wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541; Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347) - zulässig.
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 108/05

  Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Die Erfüllung dieser Pflicht war der I. GmbH möglich, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass die Gesellschaft am 22. Januar und 20. Februar 2001 noch Zahlungen für Miete in einer die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung übersteigenden Höhe geleistet hat (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026; Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127).
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 724) meint, der Beklagte könne nicht wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Anspruch genommen werden, weil er sich nach der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im November 2000 in einer Pflichtenkollision befunden habe.
• BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

  Auszug aus BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  a) Die Feststellungsklage ist - wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541;… Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347) - zulässig.
• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06

  Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung …

• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11;… Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 17; Urteil vom 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422, 424).
• BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats handelt ein Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i.S. des § 64 Satz 2 GmbHG und haftet deshalb nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle zahlt (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11 f.; Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14

  Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

  Der sich aus dieser "Allzuständigkeit" ergebenden Verantwortung jedes Geschäftsführers auch für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, können sich die Geschäftsführer weder durch interne Zuständigkeitsverteilung noch durch Delegation auf andere Personen entledigen (BGH, Urteil vom 15.10.1996, VI ZR 319/95 - NJW 1997, 130; Urteil vom 09. Januar 2001, VI ZR 407/99 - VersR 2001, 902; Urteil vom 02.06.2008, II ZR 27/07 - BeckRS 2008, 13002).

  Anlass für solche Überwachungspflichten sind insbesondere finanzielle Krisensituationen der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 15.10.1996, VI ZR 319/95 und Urteil vom 02.06.2008, II ZR 27/07).

  Durch entsprechende Zahlungen verstoße er daher gerade nicht gegen § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.(vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2007, II ZR 48/06 - NJW 2007, 2118; Urteil vom 02.06.2008, II ZR 27/07 - NJW-RR 2008, 1253; Urteil vom 29.09.2008, II ZR 162/07 - NJW 2009, 295).

 
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommene Geschäftsführer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (BGH, Urteil vom 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 314 f.; Urteil vom 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422, 423; Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11).

  Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11 mwN).

• BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08

  Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen …

  Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, weil einem Geschäftsführer mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung nicht angesonnen werden kann, fällige Leistungen an die Sozialkasse nicht zu erbringen, wenn er dadurch Gefahr liefe, strafrechtlich verfolgt zu werden (…Sen. Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Tz. 12; v. 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, ZIP 2008, 1229 Tz. 13; v. 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Tz. 6; v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Tz. 10).
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19

  Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

  Er habe den gesamten Sachverhalt gekannt, auf dem seine Handlungspflichten beruhten, so dass er die Meldung und Beitragszahlung vorsätzlich nicht durchgeführt habe (BGH Urt. 16.5.2017 - VI ZR 266/16 - Rn 15; BGH Urt. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - S. 13 f; BSG Urt. 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - ; BGH 2.6.2008 - II ZR 27/07-; BGH Urt. 4.9.2013 - 1 StR 94/13 -).
• BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …

  Danach macht sich ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB schadensersatzpflichtig bzw. nach §§ 69, 34 AO haftbar, wenn er nach Ablauf der längstens dreiwöchigen Frist zur Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung nach § 64 Abs. 1 GmbHG seine Pflicht zur Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bzw. von Lohn- oder Umsatzsteuer nicht erfüllt, und er handelt umgekehrt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters und ist daher gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht ersatzpflichtig, wenn er seiner Abführungspflicht nachkommt (…Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; v. 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Tz. 6).

  Denn auch als Mitgeschäftsführer wäre er für die Erfüllung der Abführungspflicht verantwortlich gewesen (Sen.Urt. v. 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Tz. 10).

• OLG Saarbrücken, 27.05.2015 - 1 U 89/14

  Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur …

  In der strafrechtlichen Judikatur wird in Anlehnung an die Einwilligungstheorie darauf abgestellt, dass der Täter das den Tatbestand verwirklichende Verhalten - hier die unvollständigen Angaben zu sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen und das damit einhergehende Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen - billigend in Kauf genommen und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hingewirkt hat (BGH, Urteil vom 2.6. 2008 - II ZR 27/07 - NJW-RR 2008, 1253, 1254 Tz. 11; BGH, Urteil vom 11.12.2001 - VI ZR 350/00 - NJW 2002, 1123, 1125 unter II. 3. c. bb.;… Fischer a.a.O § 266 a Rn. 23).
• BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08

  Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft

  Das Berufungsgericht hat bei seiner unzutreffenden Festsetzung des Beschwerdewerts auf lediglich 600, 00 EUR von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, weil es hierbei von der Beklagten glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen hat (Sen. Beschl. v. 28. April 2008 - II ZR 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4 m.w.Nachw.).
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …

  Nicht als sorgfaltspflichtwidrig anzusehen sind Zahlungen, mit denen nach Insolvenzeintritt fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle geleistet oder Umsatz- und Lohnsteuerpflichten der Gesellschaft erfüllt werden (vgl. BGH, Urteil v. 25.01.2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422; Urteil v. 02.06.2008 - II ZRV 27/07, ZIP 2008, 1275) sowie solche Zahlungen, die nicht zu einer Masseschmälerung geführt haben oder die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Rahmen eines ernsthaften Sanierungsversuch erfolgt sind.
• BGH, 12.06.2012 - II ZR 105/10

  Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des …
• FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

  Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH
• OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 W 17/09

  Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur …
• OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09

  Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen …
• OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von …
• OLG München, 29.09.2010 - 20 U 2918/10

  Schutzgesetzverletzung: Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …