Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu Vergütungsbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• pflichtverteidiger.hamburg (Kurzinformation)

  Beiordnung nicht zur Vergütung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 348
• Rpfleger 2009, 590

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Brandenburg, 15.03.2006 - 1 Ws 22/06

  Beiordnung eines Beistands für den Verletzten zu den Bedingungen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 4 Ws 62/09

  Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die vorgenommene Beschränkung des Vergütungsanspruchs finde keinerlei Grundlage im Gesetz, weshalb der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch nicht an die Einschränkung des Vergütungsanspruchs aus dem Beiordnungsbeschluss gebunden sei (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2006, 214 f unter Bezugnahme auf Gerold/Schmidt/v.Eicken, RVG, 16. Aufl., § 55 Rn. 17).

• KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

  Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren; …

  Der Fall ist vergleichbar mit einer Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts, die der bestellte Verteidiger - anders als die Ablehnung seiner Bestellung - selbständig anfechten kann (vgl. OLG Düsseldorf VRS 116, 273).
• OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von …

  Denn die Einschränkung greift in seinen Vergütungsanspruch, der sich grundsätzlich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beiordnungsbeschluss bestimmt, ein (vgl. zur Beschwer: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, S. 348).
• OLG Rostock, 25.11.2013 - Ws 359/13

  Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung …

  Der Fall ist vergleichbar mit einer Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts, die der bestellte Verteidiger - anders als die Ablehnung seiner Bestellung - selbständig anfechten kann (vgl. OLG Düsseldorf VRS 116, 273;… KG Berlin a.a.O.).
• OLG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Ws 54/12

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Rechtsmittel

  Durch diesen einschränkenden Zusatz wird in den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse eingegriffen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 09, 348 f.; OLG Braunschweig, E. v, 9.8.2011, Ws 128/11 - aus juris).