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VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.349 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eigener Wirkungskreis bei Übertragung von Aufgaben auf ein Kommunalunternehmen Bürgerbegehren; inhaltliche Änderung der Fragestellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.349
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.221
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 16.03.2001 - 4 B 99.318
Wie muss ein Bürgerbegehren formuliert werden?
Auszug aus VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.349
Danach kann die Fragestellung grundsätzlich nur in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht geändert werden (vgl. BayVGH, U.v. 16.03.2001 4 B 99.318). - VGH Bayern, 12.09.1997 - 4 ZE 97.2758
Auszug aus VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.349
Mit dem (ursprünglichen) Hilfsantrag machen die Kläger jedoch keinen Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegenüber der Beklagten geltend und auch keinen Anspruch, mit dem das Bürgerbegehren gegenüber Entscheidungen und Handlungen des Stadtrats der Beklagten abgesichert werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 12.09.1997 4 ZE 97.2758 bei Thum, a.a.O., 43.01;… Thum, a.a.O., 13.09 Erl. 2).