Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

• openjur.de

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Kündigung; Entschädigungsanspruch

• Bundesarbeitsgericht

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 AGG, § 3 AGG
  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung gegen den Arbeitgeber

• bag-urteil.com

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung

• rabüro.de

  Falsche Beantwortung einer zulässigen Frage im Einstellungsgespräch kann Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigen

• Betriebs-Berater

  Entschädigungsanspruch bei falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

• ra.de
• rewis.io

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• datenbank.nwb.de

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• heise.de (Pressebericht, 11.07.2011)

  Eine Lüge rechtfertigt keine Kündigung

• faz.net (Kurzinformation)

  Die Frage nach einer Schwerbehinderung falsch beantworten?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Frage nach einer Schwerbehinderung - und ihre falsche Beantwortung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Sind Sie schwerbehindert? Nein.

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Folgenlose Falschangaben bei Einstellung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Nach Schwerbehinderteneigenschaft befragt - falsch geantwortet = kein Kündigungsschutz

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Fragerecht nach Schwerbehinderung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Einstellungsgespräche und AGG

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Lüge über Schwerbehinderung

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Anfechtung des Arbeitsvertrages

• haufe.de (Kurzinformation)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Dürfen Schwerbehinderte bei der Einstellung lügen ?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Einstellung gelogen - drohen schwere Folgen?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Behinderung - Anfechtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorstellungsgespräch: Lügen kann den Job kosten!

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Frage nach einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint - Anfechtung - Kündigung - Ursächlichkeit der Täuschung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung kann nachträgliche Kündigung rechtfertigen - Kündigung nur zulässig, wenn Täuschung für Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Keine Entschädigung wegen Arbeitgeberfrage nach Behinderung // BAG lässt Zulässigkeit der Frage aber weiter offen

Besprechungen u.ä. (3)

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Die Frage nach einer Schwerbehinderung falsch beantworten?

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei Einstellung

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Arbeitsvertrag- Anfechtung - Recht zur Lüge?

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2063
• NZA 2012, 34
• BB 2011, 3060
• BB 2012, 1291
• DB 2011, 20

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 92/73

  Anfechtung eines Arbeitsvertrags neben Kündigung möglich

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Beide Gestaltungsrechte bestehen nebeneinander (BAG 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 119 Nr. 3 = EzA BGB § 119 Nr. 5) .

  Die Anfechtung setzt zwar einen Grund voraus, der schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags vorgelegen hat, während die Kündigung dazu dient, ein durch nachträgliche Umstände belastetes oder sinnlos gewordenes Arbeitsverhältnis zu beenden (BAG 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - aaO) .

  Denkbar ist aber, dass ein Anfechtungsgrund im zustande gekommenen Arbeitsverhältnis so stark nachwirkt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist (BAG 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - aaO; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 45; APS/Preis 3. Aufl. Grundlagen K Rn. 23; MünchArbR/Wank 2. Aufl. § 120 Rn. 12) .

• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Dabei ist kein zu strenger Maßstab an die Vermutungswirkung der Hilfstatsachen anzulegen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 40, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6 zu § 611a BGB) .

  Ob schon ein solcher zeitlicher Zusammenhang geeignet sein kann, die Vermutungswirkung des § 22 AGG auszulösen, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen zu § 611a BGB in BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 37, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6) .

• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 923/94

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über …

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  a) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 96, 123; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 81, 120) .

  b) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sich der Arbeitgeber weiterhin nach einer Anerkennung als Schwerbehinderter auch dann erkundigen darf, wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (vgl. dazu bisher BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 90, 251; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120) .

 
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Der Kläger muss allerdings Tatsachen benennen, die zur Bestimmung des Betrags herangezogen werden können, und muss die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 11; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 16, EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367) .

  § 15 Abs. 2 AGG regelt zwar nicht ausdrücklich, dass der Entschädigungsanspruch einen Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 7 Abs. 1 AGG voraussetzt (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 29, EzA AGG § 15 Nr. 11; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 28, BAGE 129, 181) .

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

  Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  a) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 96, 123; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 81, 120) .

  b) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sich der Arbeitgeber weiterhin nach einer Anerkennung als Schwerbehinderter auch dann erkundigen darf, wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (vgl. dazu bisher BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 90, 251; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120) .

• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Der Verstoß braucht nicht schuldhaft erfolgt zu sein (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 3 = EzA AGG § 15 Nr. 7) .

  Ausreichend ist, dass ein in § 1 AGG genannter Grund jedenfalls mitursächlich war (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 33, AP AGG § 15 Nr. 3 = EzA AGG § 15 Nr. 7; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 27, AP AGG § 15 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 4; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 40, BAGE 131, 232) .

• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Es genügt, Indizien vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass sie gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, NZA 2011, 737; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) .
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

  Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Es genügt, Indizien vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass sie gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, NZA 2011, 737; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - AP AGG § 22 Nr. 1 = EzA AGG § 22 Nr. 1) .
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Zu prüfen ist, ob die Hilfstatsachen, werden sie im Zusammenhang gesehen, geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen (vgl. zu § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 25, EzA BGB 2002 § 611a Nr. 7) .
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Der Kläger muss allerdings Tatsachen benennen, die zur Bestimmung des Betrags herangezogen werden können, und muss die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 11; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 16, EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367) .
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

  Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

  Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00

  Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
• BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95

  Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Teil-Grundurteils
• LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09

  Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer …

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Im Unterschied zur Situation der Vertragsanbahnung (zum Streitstand hinsichtlich der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, NZA 2012, 34) befindet sich der behinderte Arbeitnehmer in der hier vorliegenden Situation bereits in einer gesetzlich besonders geschützten Rechtsstellung, die gerade zum Ziel hat, Diskriminierungen des Behinderten zu vermeiden.
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

  Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

  Ist dies der Fall, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 34; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65) .

 
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 24; 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (…vgl. Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 41, seinerzeit zu § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F.;… Urteil vom 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34; Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 34, jeweils zitiert nach juris) ist vom Gericht dann, wenn von dem benachteiligten Arbeitnehmer Hilfstatsachen vorgetragen werden, welche jeweils für sich allein betrachtet nicht ausreichen, um die Vermutungswirkung gemäß § 22 AGG herbeizuführen, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, ob diese Hilfstatsachen im Zusammenhang gesehen geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen.
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …

  a) Tatbestandliche Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist eine unzulässige Benachteiligung der Klägerin (vgl. BAG v. 07.07.2011, 2 AZR 396/10. NZA 2012, 34, 36), , die hier gegeben ist.
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der "Frage nach der (Schwer)behinderung" (dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff., BAGE 141, 1) oder der Anerkennung als Schwerbehinderte(r) (dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17) .
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11

  Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht …

  aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .

  Beide Gestaltungsrechte bestehen nebeneinander (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 20, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .

• LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 90/17

  Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

  Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; 21.7.2009, 9 AZR 431/08; zit. nach juris).

  Im ersten Fall läuft er Gefahr, dass sein Arbeitsvertrag später von seinem Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten wird (vgl. z.B. BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; zit. nach juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …

  Die Frage kann nämlich zB auch aus dem Grund gestellt werden, weil man bevorzugt Schwerbehinderte einstellen möchte (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 43).
• LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

  Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …
• ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17

  Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
• LAG Sachsen, 09.05.2014 - 3 Sa 695/13
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

  Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
• LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17

  Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts
• ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18

  Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
• ArbG Hamburg, 12.03.2014 - 26 Ca 453/13

  Altersdiskriminierung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• ArbG Suhl, 04.07.2023 - 2 Ca 471/22

  Anfechtung - Immunisierungsstatus - Entgeltfortzahlung - Tätigkeitsverbot