Rechtsprechung
BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten - verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit und Festsetzung der Kosten für ein Privatgutachten im Verkehrsunfallprozess
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Privatgutachten - Erstattungsfähigkeit der Kosten
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Gutachten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kosten für Privatgutachten; Erstattungsfähigkeit; sachdienliche Kosten
- rewis.io
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auch ohne ex post feststellbare Beeinflussung der gerichtlichen Entscheidung - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kosten für Einholung von Privatgutachten: Erstattungsfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
BGH erleichtert die Nutzung von Privatgutachten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattung fürs Privatgutachten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten
- vogel.de (Kurzinformation)
Kosten für Privatgutachten sind erstattungsfähig - Nach BGH-Einschätzung kommt es auf Einschätzung aus ex ante-Sicht an
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Gerichtsprozess
- juraexamen.info (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird - Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH erleichtert Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erstattungsfähigkeit für die Einholung eines Privatgutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Privatgutachten beeinflusst Prozess nicht: Kosten trotzdem erstattungsfähig! (IBR 2012, 431)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 140
- NJW 2012, 1370
- ZIP 2012, 894
- MDR 2012, 464
- NZV 2012, 271
- NJ 2012, 257
- FamRZ 2012, 873
- VersR 2012, 920
- Rpfleger 2012, 351
- BauR 2012, 985
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
- BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07
Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118). - KG, 03.01.2008 - 1 W 537/07
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Privatgutachten
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360). - BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten die Beschwerdeentscheidung aufgehoben, den Nichtabhilfebeschluss für gegenstandslos erklärt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. - BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - OLG Hamm, 16.08.2001 - 23 W 290/01
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Nach anderer - wohl überwiegender - Auffassung ist eine Beeinflussung des Prozesses nicht Voraussetzung dafür, dass Privatsachverständigenkosten erstattungsfähig sind (vgl. etwa OLG Hamm, Rpfleger 2001, 616; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360 f.; OLG Stuttgart, ZEV 2007, 536). - OLG Köln, 06.03.2009 - 17 W 18/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360). - OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 166/91
Privatgutachten; Erforderlichkeit
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Bamberg, 12.02.1990 - 3 W 7/90
- OLG Schleswig, 14.07.1989 - 9 W 143/89
- BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 mwN).
Er hat klargestellt, dass für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit maßgebend sei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 ff. mwN).
Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
- BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …
Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (…Senatsbeschl. v. 26.1.2006, a.a.O.; s. auch BGH, Beschl. v. 20.12.2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370, Rdnr. 12;… v. 10.7.2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734, Rdnr. 9 und v. 23.10.2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185, Rdnr. 10; jeweils m.w.N.). - BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, aaO Rn. 25; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 13).
- BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …
Wären die entsprechenden Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen (…vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) also im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig, wenn sie der Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits selbst aufgewendet hätte, so spricht nichts dafür, sie anders als vom Versicherer übernommene Rechtsanwaltskosten zu behandeln und sie nur deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu halten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Versicherer getragen hat.Das Beschwerdegericht wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob die vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters nach den insoweit bestehenden Grundsätzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO waren.
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10-12 m.w.N.).Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 10;… Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, NJW 2008, 1597 Rn. 6).
Dazu gehören die Fälle, in denen die Partei ohne sachverständige Hilfe die Feststellungen des Sachverständigen nicht überprüfen oder erschüttern oder das Fragerecht ihm gegenüber nicht ausüben kann (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13 m.w.N.).
Darin läge eine unzulässige ex-post-Betrachtung, die an einen Umstand anknüpfte, dessen Eintritt oder Nichteintritt bei der Beauftragung des Sachverständigen durch die Antragsgegnerin nicht absehbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
Der materiell-rechtliche Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist vom prozessrechtlichen Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu unterscheiden, für den im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Privatgutachtens im erst späteren (vorprozessualen bzw. prozessualen) Stadium eines Gewährleistungsverlangens teilweise abweichende Grundsätze gelten (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 163 mwN in Fn 74; Rn 166 ff. mwN; BGH, Beschluss 07.02.2013, VII ZB 60/11, MDR 2013, 494; BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; BGH, Beschluss vom 23.05.2006, VI ZB 7/05, BauR 2006, 1505; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008, 4 U 102/07, BauR 2008, 1191; SchiffOG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009, 22 W 1/09 BSch, OLGR 2009, 341). - BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990;… Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823;… Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597;… Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16). - LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei bei Beauftragung des Sachverständigen aus ihrer Sicht infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Hilfe ihres Sachverständigen nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. BGHZ 192, 140 Tz. 13; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194). - BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens, das ein …
Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (…Senat Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, aaO Rn. 5; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13).Zwar ist es richtig, dass die Einholung eines Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein kann, weil die Partei ohne ein solches Gutachten ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13, mwN).
- OLG Dresden, 25.03.2022 - 22 U 547/15
Bauzeitennachtrag wegen verzögerter Vergabe: Gutachterkosten können …
aa) Notwendig in diesem Sinne können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGHZ 192, 140: : 153, 235; BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, NJW 2017, 1397 ; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 -, NJW 2013, 1823 ).Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGHZ 192, 140 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VI ZB 41/17 -, NJW 2019, 2695 ; und vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 -, NJW 2013, 1823 ; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 22 UF 966/14 -, beckonline ; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 -, juris, Rn. 6, 10).
Daneben können weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, wie etwa die voraussichtliche Eignung des Gutachtens zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung und deren Erfolgsaussichten, insbesondere unter Berücksichtigung vorhandener Anknüpfungstatsachen, sowie die Möglichkeit, den Prozesserfolg mit anderen Darlegungs- und Beweismitteln zu fördern (BGHZ 192, 140 ).
Schließlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGHZ 192, 140 ).
Seite 10 Prozessverlauf für seine Erstattungsfähigkeit generell nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 -, BGHZ 192, 140-148, Rn. 11) .
- OLG Köln, 02.04.2024 - 17 W 42/24
Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- AG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 31 C 1884/16
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens …
- OLG München, 13.08.2018 - 11 W 821/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen
- OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes …
- BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der …
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 13 T 6/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 19 T 18/19
- OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 39/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters …
- LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
- OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
- OLG München, 24.01.2018 - 11 W 1953/17
- OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess
- OLG Koblenz, 07.09.2015 - 14 W 570/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer …
- OLG Köln, 20.01.2014 - 17 W 204/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Frankfurt, 27.12.2023 - 18 W 133/23
Wann sind die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens …
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 12.03.2013 - 25 W 287/12
Zur Geltendmachung der Kosten eines außergerichtlich hinzugezogenen …
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
- BGH, 19.01.2023 - IX ZB 34/22
Erstattung der anteiligen Kosten eines von dem weiteren Beteiligten im Streit …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 25 W 10/22
Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits
- BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; …
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
- OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
Gerichtsgutachten nachteilig: Privatgutachten notwendig!
- OLG Köln, 30.12.2015 - 17 W 145/15
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Köln, 21.07.2021 - 17 W 51/20
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Rückabwicklung eines …
- OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
- OLG Köln, 30.12.2014 - 17 W 152/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- OLG Hamburg, 27.01.2016 - 8 W 60/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer …
- OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
- OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines …
- AG Senftenberg, 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15
Privates Sachverständigengutachten, Erstattungsfähigkeit, Bußgeldverfahren
- OVG Niedersachsen, 02.04.2012 - 1 OA 48/12
Erstattung von Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten …
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen …
- BPatG, 23.08.2017 - 3 Ni 6/12
Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten und Kosten von Privatgutachten i.R.e. …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 - 9 O 237/14
Architektenhaftung: Anforderungen an die Bauüberwachung bei Bodenfliesenarbeiten
- OLG Naumburg, 07.06.2016 - 12 W 1/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine umfassende …
- OLG Köln, 28.01.2022 - 17 W 180/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung der …
- OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 12 W 63/17
Außergerichtliche Kosten für Privatgutachter als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Koblenz, 25.11.2014 - 14 W 709/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Saarbrücken, 22.11.2021 - 9 W 33/20
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei …
- OLG Köln, 29.01.2015 - 17 W 135/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung …
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 6 W 14/23
Durch eine Partei eingeholte verfahrensbegleitende privatgutachterlicher …
- BPatG, 23.08.2017 - 3 ZA (pat) 73/16
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII - Patentnichtigkeitsklageverfahren …
- OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18
Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Kosten der Anwesenheit eines Privatgutachters im Termin im Verfügungsverfahren
- AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …
- OLG Koblenz, 20.05.2015 - 14 W 335/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- BayObLG, 17.05.2023 - 102 Sch 44/22
Aufhebungsverfahren - inländischer Schiedsspruch
- OLG Frankfurt, 17.06.2014 - 18 W 102/14
Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § …
- OLG München, 18.01.2022 - 11 W 1492/21
Kosten eines Privatgutachtens, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
- OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 6 W 99/19
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der im Verkehrsunfallprozess verklagten …
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 6 W 89/20
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess …
- LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19
Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!
- KG, 26.03.2020 - 19 W 128/19
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren
- LG Rottweil, 25.08.2014 - 1 T 80/14
Wann sind die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig?
- LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- LG Münster, 12.10.2021 - 16 O 279/12
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2015 - 9 O 3535/13
Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren …
- OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18
Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- AG Neuss, 12.12.2012 - 78 C 2996/12
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vor dem Rechtsstreits eingeholten …
- LG Karlsruhe, 22.09.2017 - 16 O 5/16
Kostenfestsetzung im Baulandverfahren: Erstattungsfähigkeit von …
- OLG Schleswig, 22.06.2015 - 9 W 73/15
Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 12.12.2013 - 487 Z - 12/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 07.05.2013 - 711a C 41/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 19.12.2012 - 712 C 72/12