Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Wertung eines Angebots eines Mitbewerbers in einem Vergabeverfahren trotz Beratung des Auftraggebers durch diesen Mitbewerber vor Beginn der Ausschreibung; Nachprüfungsantrag hinsichtlich der Vergabe von Architektenleistungen und Ingenieurleistungen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Keine nachträgliche Festlegung von Kriterien/Gewichtung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber ist bei einer Bewertungsmatrix, die eine "Bewertung nach Punkten" vorsieht, nicht verpflichtet, nur volle Punktzahlen zu vergeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorvergaberechtliche Beratung des Auftraggebers durch Mitbewerber schließt dessen Wertung ohne Wissensvorsprung nicht aus

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zuschlagskriterien müssen in VOF-Verfahren nicht 1:1 berücksichtigt werden!

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber ist bei einer Bewertungsmatrix, die eine "Bewertung nach Punkten" vorsieht, nicht verpflichtet, nur volle Punktzahlen zu vergeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Verfahren: Unterkriterien müssen nicht zu 100% eingehalten werden! (IBR 2012, 536)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Projektant: Wettbewerbsverzerrung auch bei verbundenen Unternehmen möglich! (IBR 2012, 537)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Der EuGH beurteilt die Beteiligung von Projektanten grundsätzlich als Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  (vgl. zum Vorstehenden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009, VII-Verg 10/09).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Dem Auftraggeber ist verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen (EuGH, Urt. vom 24. Januar 2008-C 532/06;… Müller-Wrede in Müller-Wrede, Kommentar zur VOF, § 11 Rn. 33 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  27 Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch Ag und Bg war jeweils notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Eine Verletzung in bietereigenen Rechten kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Tatsachenvortrag des Antragstellers - dessen Richtigkeit unterstellt - geeignet ist, die Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften darzutun (BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Der EuGH beurteilt die Beteiligung von Projektanten grundsätzlich als Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011, Verg 24/10).

• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

  Die Möglichkeit der Wettbewerbsverzerrung besteht dabei auch bei solchen Unternehmen, die mit dem Projektanten personell, gesellschaftsrechtlich oder auch nur geschäftlich verbunden sind (VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12).
• VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen

  Als ultima ratio kann ein vorbefasster Bieter nur dann ausgeschlossen werden, wenn eine Wettbewerbsverfälschung durch Ausgleich des Informationsvorsprungs des Projektanten nicht erfolgen kann (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Mai 2012, VK 3-45/12).