Rechtsprechung
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- openjur.de
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle
- Bundesarbeitsgericht
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche
- bag-urteil.com
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- hensche.de
Überstunden, Überstundenvergütung, Mehrarbeit
- Betriebs-Berater
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 1
Arbeitsentgelt; Vergütung von Mehrarbeit; Vergütungserwartung - datenbank.nwb.de
Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksame Vergütungsregelung (hier: Überstundenregelung) kann durch stillschweigende Vergütungsvereinbarung (nur) bei objektiver Vergütungserwartung ersetzt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Keine Überstunden ohne Bezahlung bei niedrigem Gehalt
- heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)
Normalerverdiener haben Anspruch auf Mehrarbeitsausgleich
- faz.net (Kurzinformation)
Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstundenvergütung bei fehlender Regelung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
- zip-online.de (Leitsatz)
Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überstunden - Vergütungserwartung
- spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)
Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Überstunden, Vergütungserwartung
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Überstundenvergütuung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Vergütung von Mehrarbeit
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Überstundenvergütung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mehrarbeit und Vergütungserwartung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Nachzahlung von 968 Überstunden, trotz Verzicht im Arbeitsvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung trotz arbeitsvertraglichem Verzicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber zur Zahlung von Überstunden verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
- wordpress.com (Kurzinformation)
Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstundenvergütung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden Vertragsklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden müssen im Zweifel bezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Transparenzgebot bei Ausschluss von Überstundenabgeltung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit - Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle)
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 612 Abs. 1
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in Formulararbeitsverträgen
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur Pauschalabgeltung von Überstunden
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmer ohne herausgehobenes Gehalt haben Anspruch auf Vergütung von geleisteten Überstunden
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 20.01.2010 - 7 Ca 3258/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1629 (Ls.)
- NZA 2012, 861
- BB 2012, 2316
- DB 2012, 18
- DB 2012, 1932
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486; HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134) .
Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) .
Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250) .Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10
Vergütungserwartung - Überstunden
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) .Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (…vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) . - BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten auf dem Verhalten des Verpflichteten beruht (vgl. BGH 27. Juni 1957 - II ZR 15/56 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 25, 47) . - BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) . - BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) . - LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24) .
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede
Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .Besondere Umstände, die gegen eine objektive Vergütungserwartung sprechen könnten, ergeben sich weder aus der Tätigkeit und Stellung der Klägerin noch aus der Höhe ihres Einkommens (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Selbst wenn eine solche (arbeitsvertragliche) Regelung nur dann klar und verständlich ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) , lassen sich Arbeitszeit und Entgelt gleichwohl nicht voneinander trennen, weil unklar bleibt, ob die pauschal vergüteten Überstunden tatsächlich anfallen. - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
Lässt sich jedoch eine Bestimmung - wie hier - unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (vgl. etwa BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11
Überstunden - Vergütungserwartung
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) .Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) , wenn Dienste höherer Art geschuldet sind (…BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Auf die vom Landesarbeitsgericht angenommene Verwirkung des Anspruchs kommt es nicht an (abl. zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung bei einer intransparenten Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24 mwN; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 21) .
- LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…BAG vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, juris, Rn. 14ff.;… vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10, juris, Rn. 14; vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 16;… vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 14 - 17;… vgl. auch ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, §§ 305 - 310 BGB).Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 20 - 21;… BAG vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 19).
Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 20 - 21;… vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 19).
Unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagten - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 , juris, Rn. 24;… BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, juris, Rn. 21).
- LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13
Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung …
Der Arbeitnehmer muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. "auf ihn zukommt", welche Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter Umständen verzichtet (…vgl. BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.; BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 - 863). - BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15) .Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18) .
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15) .Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18) .
- LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12
Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13
Überstundenvergütung - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 357/19
Überstundenvergütung - Darlegungslast des Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12
Bezahlung von Mehrarbeit
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
- LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16
Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13
Qualitative Mehrarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13
Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin
- LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14
Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Überstundenvergütung - Darlegungslast
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15
Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher Regelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13
Anspruch auf Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 2 Sa 226/17
Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LAG Köln, 13.01.2022 - 6 Sa 386/21
Unwirksamkeit einer vertraglichen Befristungsabrede mangels Anhörung des …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- OLG Rostock, 17.07.2019 - 4 U 66/19
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde wegen …
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
- LAG Hamm, 20.08.2014 - 3 Sa 451/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 16 Sa 875/20
Mehrarbeitsvergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13
Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 1088/17
1. Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Regelungslücke - Auslegung - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12
Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 92/17
Überstundenvergütung und Provisionsanspruch des angestellten Immobilienmaklers
- LAG Hamm, 18.02.2015 - 3 Sa 1092/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2022 - 5 Sa 471/21
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Burnout und Coronainfektion
- LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 642/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 640/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13
Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
- LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15
Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast bei Bestehen eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15
Vergütungserwartung bei Sonderleistungen
- LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 641/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- ArbG Hildesheim, 18.07.2019 - 1 Ca 174/18
Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?
- ArbG Gießen, 21.04.2017 - 3 Ca 352/16