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   BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10   

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https://dejure.org/2012,34099
BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10 (https://dejure.org/2012,34099)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 (https://dejure.org/2012,34099)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - XII ZR 117/10 (https://dejure.org/2012,34099)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 Abs 1 BGB
    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel kann zu Mietminderung führen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter als ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag als Mangel der Mietsache

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 536 Abs. 1
    Vertragswidrige Konkurrenzsituation als Mangel der Mietsache

  • Betriebs-Berater

    Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag

  • rewis.io

    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter als ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel = Mietmangel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag über Facharztpraxis berechtigt zur Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel ist ein "Mangel", der zur Minderung der Miete führen kann

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Endlich Gewissheit: Konkurrenzschutzverstoß ist Mietmangel

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Konkurrenzschutz und Mietminderung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel kann Mietmangel darstellen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Konkurrenzschutzklausel als Mangel der Mietsache

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mietkürzung bei missachtetem Konkurrenzschutz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der Vermieter den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz verletzt

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz bei Praxismiete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderung durch Verletzung der Konkurrenzschutzklausel

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutzklausel bei Praxisräumen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des vertragsimmanenten oder ausdrücklich vereinbarten Konkurrenzschutzes

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verletzung des vertragsimmanenten oder ausdrücklich vereinbarten Konkurrenzschutzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel - Verletzung des Konkurrenzschutzes beeinträchtigt Gebrauchstauglichkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stellt der Verstoß gegen eine Konkurrenzschutzklausel im Gewerbemietvertrag einen Mangel der Mietsache dar? // Strittige Frage wurde vom Bundesgerichtshof entschieden.

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Endlich Gewissheit: Konkurrenzschutzverstoß ist Mietmangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel als Mangel der Mietsache?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede führt zu Mangel der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel! (IMR 2012, 502)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 50
  • NJW 2013, 44
  • MDR 2012, 1396
  • NZM 2013, 52
  • ZMR 2013, 101
  • NJ 2013, 71
  • WM 2013, 2088
  • BB 2012, 2893
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 101/76

    Konkurrenzschutz für Facharzt als Mieter

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    aa) Bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines bestimmten Geschäfts gehört es auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 535 BGB, in anderen Räumen des Hauses oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters kein Konkurrenzunternehmen zuzulassen (sogenannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz, BGHZ 70, 79 ff. = NJW 1978, 585 zur Vermietung von Arztpraxisräumen; BGH Urteil vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 56/78 - NJW 1979, 1404, 1405).

    Deshalb gehöre es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass dem ersten Mieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung der Schutz vor Konkurrenz gewährt werde (BGHZ 70, 79, 84 f.).

  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

    Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden, führen solche außerhalb der Mietsache selbst liegenden Umstände allerdings nur dann zu einem Mangel der Mietsache, wenn sie deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen (Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 664, 665 zur Behinderung des Zugangs zu einem Geschäftslokal und zur Einhaltung eines bestimmten Mietermix; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 900 zur Zusicherung einer Vollvermietung und bestimmten Mieterstruktur; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715 zur enttäuschten Gewinnerwartung in einem Einkaufszentrum; vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - WM 1992, 583, 585 zu öffentlich-rechtlichen Hindernissen; BGH Urteile vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 - NJW 1981, 2405 zur enttäuschten Gewinnerwartung bei geringer Kundenfrequenz; vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 - NJW 1971, 424, 425 zur Hochwassergefährdung des Mietobjekts; RGZ 95, 175 zur Zusicherung der Brauereifreiheit einer Gaststätte; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. § 536 BGB Rn. 13 f.; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 536 Rn. 14 f.; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearbeitung 2011] § 536 Rn. 7).

    Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine unmittelbare Beeinträchtigung der Mietsache vorliegt, ist danach in erster Linie der von den Parteien vereinbarte vertragsgemäße Gebrauch (BGH Urteil vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 - NJW 1981, 2405; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearbeitung 2011] § 536 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

    Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen;

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (Senatsurteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 900).

    Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden, führen solche außerhalb der Mietsache selbst liegenden Umstände allerdings nur dann zu einem Mangel der Mietsache, wenn sie deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen (Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 664, 665 zur Behinderung des Zugangs zu einem Geschäftslokal und zur Einhaltung eines bestimmten Mietermix; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 900 zur Zusicherung einer Vollvermietung und bestimmten Mieterstruktur; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715 zur enttäuschten Gewinnerwartung in einem Einkaufszentrum; vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - WM 1992, 583, 585 zu öffentlich-rechtlichen Hindernissen; BGH Urteile vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 - NJW 1981, 2405 zur enttäuschten Gewinnerwartung bei geringer Kundenfrequenz; vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 - NJW 1971, 424, 425 zur Hochwassergefährdung des Mietobjekts; RGZ 95, 175 zur Zusicherung der Brauereifreiheit einer Gaststätte; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. § 536 BGB Rn. 13 f.; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 536 Rn. 14 f.; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearbeitung 2011] § 536 Rn. 7).

  • BGH, 15.10.2008 - XII ZR 1/07

    Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten (st. Rspr. Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 664, 666 mwN).

    Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden, führen solche außerhalb der Mietsache selbst liegenden Umstände allerdings nur dann zu einem Mangel der Mietsache, wenn sie deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen (Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 664, 665 zur Behinderung des Zugangs zu einem Geschäftslokal und zur Einhaltung eines bestimmten Mietermix; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 900 zur Zusicherung einer Vollvermietung und bestimmten Mieterstruktur; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715 zur enttäuschten Gewinnerwartung in einem Einkaufszentrum; vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - WM 1992, 583, 585 zu öffentlich-rechtlichen Hindernissen; BGH Urteile vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 - NJW 1981, 2405 zur enttäuschten Gewinnerwartung bei geringer Kundenfrequenz; vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 - NJW 1971, 424, 425 zur Hochwassergefährdung des Mietobjekts; RGZ 95, 175 zur Zusicherung der Brauereifreiheit einer Gaststätte; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. § 536 BGB Rn. 13 f.; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 536 Rn. 14 f.; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearbeitung 2011] § 536 Rn. 7).

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 161/95

    Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Die Vollstreckung dieser unvertretbaren Handlung erfolgt nach § 888 ZPO (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 161/95 - NJW-RR 1996, 460).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Denn es ist von ihr zu entscheiden, wie sie den rechtswidrigen Zustand beseitigen will (vgl. BGH Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03 - NJW 2004, 1035, 1037; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 253 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03

    Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Anspruch auf Feststellung der Minderung der Miete und der Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Miete begründet sind, hängt dann davon ab, in welchem Umfang das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch das Bestehen der Konkurrenzsituation gestört ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2004 - XII ZR 225/03 - NZM 2005, 455; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. § 536 BGB Rn. 183 mwN).
  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    Der Zulässigkeit der Anschlussrevision (§ 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO) steht die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung auf den Ausspruch zur Mietminderung (Klageanträge zu 1 und 4) schon deshalb nicht entgegen, weil die Beschränkung jedenfalls insoweit unwirksam ist (vgl. allgemein zur Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung: Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207, 1208).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass mit der Veräußerung des Grundstücks und dem Eintritt der Erwerberin gemäß § 566 BGB in den Mietvertrag die Passivlegitimation der Beklagten gemäß §§ 265, 325 ZPO nicht entfallen ist (vgl. RGZ 102, 177, 179 ff.; BGH Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08 - NJW 2010, 1068 Rn. 20).
  • RG, 03.05.1921 - III 485/20

    Miete; In Streit befangene Sache

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass mit der Veräußerung des Grundstücks und dem Eintritt der Erwerberin gemäß § 566 BGB in den Mietvertrag die Passivlegitimation der Beklagten gemäß §§ 265, 325 ZPO nicht entfallen ist (vgl. RGZ 102, 177, 179 ff.; BGH Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08 - NJW 2010, 1068 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 174/00

    Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

  • BGH, 23.12.1953 - VI ZR 244/52
  • BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 149/69

    Vermietung eines Lagerraumes - Beschädigung von eingelagerten Tapeten auf Grund

  • BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das

  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90

    Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

  • BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05

    Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des

  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

    Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 140/06

    Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Mietminderung wegen eines

  • OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09

    Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel

  • OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 U 27/03

    Verpachtung einer Autobahnraststätte: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz;

  • OLG Karlsruhe, 07.04.1989 - 14 U 16/86

    Wettbewerb; Gewerbe; Gewerberaummiete

  • RG, 21.03.1919 - III 388/18

    Ausschluss mündlicher Abreden durch die Klausel in Mietverträgen hinsichtlich des

  • RG, 03.01.1928 - III 152/27

    Mietvertrag

  • OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 10 U 4/96

    Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

  • OLG Koblenz, 15.12.2006 - 10 U 1013/05

    Verantwortlichkeit des Erwerbers eines Gewerbemietobjekts für Einhaltung einer

  • OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung

    Aus dem zur Erfüllung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlichen Zustand der Mietsache ergibt sich deren geschuldeter Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2009, VIII ZR 300/08, NZM 2009, 855 Rn. 11; Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10, NJW 2013, 44 Rn. 30 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

    Eine Vertragsklausel, die dieses miet- und pachtvertragliche Wettbewerbsverbot lediglich wiederholt, fällt nicht unter das Kartellverbot (vgl. BGH, Urt. vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 , NJW 2013, 44; Weidenkaff in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 535 Rn. 27 m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Dies entspricht den Anforderungen an den für die Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB darlegungspflichtigen Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - XII ZR 117/10, BGHZ 195, 50 Rn. 53; siehe auch Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09, NJW 2010, 2341 Rn. 9 [insoweit zu § 275 Abs. 2 BGB]; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 275 Rn. 169; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 275 Rn. 34).
  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte

    (c) Die Verletzung eines bestehenden Konkurrenzschutzes kann einen Mangel der Mietsache bewirken (Senatsurteil BGHZ 195, 50 = NJW 2013, 44 Rn. 35).
  • BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

    Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

    Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - NZM 2015, 211 Rn. 38 mwN und BGHZ 195, 50 = NJW 2013, 44 Rn. 21 f. mwN).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Denn die Beklagte erhält durch die von ihr vorgenommene Mangelbeseitigung und durch die Befriedigung der von ihr geltend gemachten Schadensersatzansprüche - soweit diese berechtigt sind - letztlich im Wesentlichen das, was sie von den Verträgen hätte erwarten dürfen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt österreichischer OGH, CISG-online Nr. 2399, insoweit in RdW 2013, 124 nicht abgedruckt; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17

    Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!

    In einer solchen Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede ist ein Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen (klarstellend BGH, NJW 2013, 44).

    Grundsätzlich ergibt sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien aufgrund der Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu bewahren, die zusätzliche Verpflichtung, den Mieter gegen Konkurrenz bei den Hauptartikeln im selben Haus schützen (vgl. nur BGH, NJW 2013, 44; BGH, NJW 2012, 844; Staudinger/Emmerich, BGB, 2018, § 535 Rn. 23 m.w.N.).

    Dabei ist der konkrete Umfang durch Auslegung zu ermitteln, wobei die gesamten Umstände, insbesondere die zu Tage getretenen Interessen der Parteien zu berücksichtigen sind (vgl. nur BGHZ 195, 50, Rn. 20 ff.).

  • OLG Dresden, 15.02.2021 - 5 U 1782/20

    Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines

    Aus dem zur Erfüllung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlichen Zustand der Mietsache ergibt sich deren geschuldeter Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2009, VIII ZR 300/08, NZM 2009, 855 Rn. 11; Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10, NJW 2013, 44 Rn. 30 f.).
  • OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

    Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls

    Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden ist allerdings stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 -, NJW 2013, 44 Rn. 30, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492, 493 m.w.N.).

    Aus dem zur Erfüllung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlichen Zustand der Mietsache ergibt sich deren geschuldeter Zustand (BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 -, NJW 2013, 44 Rn. 31).

  • BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

    Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach

    Ein Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich Vereinbarten (st. Rspr., vgl. Senatsurteil BGHZ 195, 50 = NJW 2013, 44 Rn. 30 mwN).

    aa) Trotz des Vorliegens eines Sachmangels erfolgt eine Minderung der Miete nur dann, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt wird (§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB) und diese Gebrauchsbeeinträchtigung gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht nur unerheblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 195, 50 = NJW 2013, 44 Rn. 41).

  • KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor

  • OLG Brandenburg, 14.04.2015 - 6 U 77/12

    Pachtvertrag: Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel; Minderung wegen Mängeln

  • BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17

    Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit

  • LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21

    Kein Pachtmangel wegen coronabedingter Betriebsuntersagungen; Herabsetzung der

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 19/13

    Gültigkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20

    Betriebsschließung ist kein Mietmangel!

  • KG, 02.09.2013 - 12 U 101/12

    Kein Konkurrenzschutz bei Vermietung an Chirurgen und Orthopäden

  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 18 U 19/15

    Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen

  • OLG Dresden, 25.01.2023 - 5 U 1239/22

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des

  • OLG München, 15.03.2018 - 32 U 872/17

    Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2023 - 24 U 47/22

    Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als

  • OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22

    Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 24 U 157/12

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes

  • OLG Braunschweig, 24.06.2022 - 4 U 36/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rückgabepflicht für einen

  • OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

    Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur

  • LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 13 O 278/20

    Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?

  • LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13

    Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge;

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 14 U 186/16

    Öffentlicher Straßenraum muss hinzuerworben werden: Mängelbeseitigung unmöglich?

  • LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 14d O 9/15

    Gewährung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes hinsichtlich Untervermietung

  • LG Berlin, 15.12.2022 - 21 S 1/22

    Bestandsmieter von Konkurrenzschutzklausel nicht betroffen

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