Rechtsprechung
BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung im -; Geschossfläche; Berechnung der -; inhaltliche Bestimmtheit; Gesamtunwirksamkeit; Teilunwirksamkeit.
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauNVO § 10, § 11, § 20
-, das der Erholung dient; Bebauungsplan; Berechnung der -; Gesamtunwirksamkeit; Geschossfläche; Sondergebiet; Teilunwirksamkeit; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung im -; inhaltliche Bestimmtheit; sonstiges Sondergebiet
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 BauNVO, § 11 BauNVO, § 20 Abs 3 BauNVO, § 1 BauNVO, § 20 Abs 4 BauNVO
Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche - Wolters Kluwer
Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet
- rewis.io
Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festsetzungen für Wochenendhausgebiet: Wann zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohngebäude im Erholungsgebiet
- Jurion (Kurzinformation)
Bestehende gebietsfremde Bauvorhaben können durch Festsetzungen gesichert werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Bestandssichernde Festsetzungen für Wohngebäude im Erholungsgebiet
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Wohnbebauung in Wochenendhaussiedlung im Rahmen der Bestandssicherung zulässig
Besprechungen u.ä.
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bau von Ferienwohnungen
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 138
- NVwZ 2014, 72
- DÖV 2014, 209
- BauR 2013, 1992
- BauR 2014, 598
- ZfBR 2014, 54
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10
Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf Baugebietsfestsetzungen nach den §§ 2 bis 9 BauNVO beschränkt (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 4 CN 7.10 - NVwZ 2012, 318 Rn. 15).Das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof und ihm folgend die Antragstellerin aus ihm ziehen.
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Nach der Rechtsprechung des Senats muss der normative Inhalt eines Bebauungsplans nicht allein aus sich heraus erkennbar sein (Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 Rn. 11).Wenn die Gemeinde - was zulässig ist - auf planexterne Dokumente, Vorgänge oder Informationsquellen verweist, muss sie allerdings sicherstellen, dass die Betroffenen von den in Bezug genommenen Informationen verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (Beschluss vom 29. Juli 2010 a.a.O. Rn. 13).
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
§ 10 BauNVO darf nicht dazu benutzt werden, Mischgebiete besonderer Art festzusetzen (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 ).Auch für § 11 BauNVO gilt, dass er nicht zur Festsetzung von Mischgebieten besonderer Art ermächtigt (Urteil vom 18. Februar 1983 a.a.O.).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Mängeln, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ).Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. S. 61).
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen (§ 3 Abs. 1 BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. - BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Der Verordnungsgeber will die Gestaltungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung bei der Festsetzung von Sondergebieten gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO nicht beschränkt wissen (Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221). - BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Zu den Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16). - BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich nicht ähneln, sondern "grundverschieden" sind (…so schon Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120). - BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08
Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Der Senat hält zwar einen "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO für zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15). - BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36). - BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).Denn mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Sondergebietes ist das Dauerwohnen nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 11).
Nach dem Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138 Rn. 12) widerspricht eine Mischung von Nutzungen dagegen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden.
Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Klägerin nicht auf das Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138) berufen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
Auch handelt es sich bei der Wohnnutzung nicht um einen Oberbegriff, der - wie die Antragstellerin meint - auch eine Ferienwohnungsnutzung als Variationsbreite einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138, juris Rn. 11 zur Ferienhausnutzung). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
An dieser Rechtsprechung hält der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 = Juris Rn. 11) - fest (…ebenso: OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 18;… anderer Ansicht: Jäde BauNVO § 3 Rn. 4;… unklar Fickert/Fieseler BauNVO § 3 Rn. 1.2 u. 10 sowie § 10 Rn. 34.1, wo einzeln gelegene Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten offenbar für allgemein zulässig gehalten werden).
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).Denn mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Sondergebietes ist das Dauerwohnen nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 11).
- VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14
Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender …
Denn die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (BVerwG, Urteil v. 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, BVerwGE 147, 138-146, BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81-84). - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Ihre Herleitung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart aus § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO mit der dort näher beschriebenen Ferienhausnutzung in einem ausschließlich der Erholung dienenden - also dem zeitweiligen Freizeitwohnen dienenden - Sondergebiet erfolgte insbesondere in Abgrenzung zur allgemeinen Wohnnutzung (BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 -, juris [Rn. 11]); dies rechtfertigt es indessen aus sich heraus nicht, § 10 BauNVO eine Spezialität bzw. eine abschließende Funktion in Bezug auf jede Form des Erholungs- und Ferienwohnens zuzuschreiben (…a.A. OVG M.-V., Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, a.a.O. [Rn. 50]; Nds. OVG…, Urteil vom 15.01.2015 - 1 KN 61/14 -, juris [Rn. 25] m.w.N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 12.12.2019 - 15 CS 19.1609 -, juris [Rn. 6]). - VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 und vom 1.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 juris Rn. 22;… Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537, juris Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -) liegt auch vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen in der touristischen Gemeinschaft - definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft - nebeneinander zugelassen werden.Zu den Grenzen von Festsetzungen auf Grundlage dieser Norm hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138 = NVwZ 2014, 72 = juris Rn. 12 ausgeführt:.
Gerade das zeigt, dass die 3. Planänderung den Grundsätzen zuwider, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2013 (- 4 CN 7.12 -, aaO) entwickelt hatte, § 11 BauNVO zur Grundlage eines beliebigen Nutzungsmixes zu machen versucht.
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
§ 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).
Beide Nutzungen charakterisieren jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets, ohne dass sie sich decken bzw. überschneiden; daraus wiederum folgt die Unzulässigkeit einer Verbindung dieser Nutzungen in einem Sondergebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013, a. a. O., juris Rn. 11 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 8 S 1641/16
Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung; …
Sie dienen dem "Wohnen während der Ferienzeit" und sind auf einen dauerhaft wechselnden Personenkreis ausgerichtet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 zum Wochenendhaus). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16
Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20
Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
- VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 155/15
Baurecht: Nutzungsänderung in Ferienwohnung; Sondergebietsfestsetzungen in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15
Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14
Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 5 S 1439/16
Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14
Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
- BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13
Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …
- BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17
Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15
Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2022 - 1 MN 165/21
Campingplatz; Campingplatzgebiet; Dauerwohnen; Durchführungsvertrag; …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 67/12
Zulässsigkeit einer gleichzeitigen Festsetzung eines Wochenendhausgebietes und …
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20
Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …
- VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21
Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13
Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …
- VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16
Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21
Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung; …
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 141/12
Rechtmäßigkeit einer Überplanung einer vorhandenen Siedlung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13
Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne …
- VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750
Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2018 - 1 KN 158/16
Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14
Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23
Abstandsflächen; Nachholung; Baugenehmigung; Einfacher Bebauungsplan; …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern …
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 2 B 14.816
Baugenehmigung; Mobilfunkanlage; Bebauungsplan; Höhenfestsetzung; Anstoßfunktion; …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14
Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 L 808/18
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur …
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 181/15
Bauvorbescheid
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - 1 MB 10/18
Anordnung der Nutzungsuntersagung und Störerauswahl
- VG München, 25.05.2022 - M 29 K 20.2623
Funktionslosigkeit des Bebauungsplans, Einfügen in die nähere Umgebung, …
- VG Düsseldorf, 16.04.2020 - 16 L 260/20