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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11   

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https://dejure.org/2013,42259
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11 (https://dejure.org/2013,42259)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.10.2013 - L 4 KR 477/11 (https://dejure.org/2013,42259)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11 (https://dejure.org/2013,42259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine Mammareduktionsplastik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine Mammareduktionsplastik

  • RA Kotz

    Brustverkleinerung - Erstattungspflicht der Krankenkasse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu große Brüste - Kasse muss keine kosmetische Brustverkleinerung zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung aus rein kosmetischen Gründen nicht übernehmen - Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher Operation

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird von dieser Definition ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender, Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R).

    Indem § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V neben der Heilung ausdrücklich auch die Linderung von Krankheitsbeschwerden zu den möglichen Zielen einer Krankenbehandlung zähle, mache das Gesetz keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Krankheiten im engeren Sinne, bei denen die Betonung auf dem regelmäßig nur vorübergehenden Charakter einer als überwindbar angesehenen Gesundheitsbeeinträchtigung liege, und Behinderungen, die als weitgehend unabänderlich vor allem unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs für eine dauerhaft regelwidrige Körperfunktion die Leistungspflicht begründen könnten (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R).

  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V werden von dem Tatbestandsmerkmal der Unaufschiebbarkeit erfasst (BSG v. 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22).
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Erforderlich ist insoweit ein wissenschaftlich begründeter Nachweis der Wirksamkeit, der nur dann anzunehmen ist, wenn die Wirksamkeit bis zur Behandlungszeit in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt ist (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R - und Urteil vom 5. Juli 1995 - 1 RK 6/95 - Höfler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 12 SGB V Rn. 28 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2007 - L 4 KR 153/05

    Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Reduktionsplastik im Wege der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Nach dieser Vorschrift setzt die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung eine "Krankheit" voraus (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 4 KR 153/05).
  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

    Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Denn ein Notfall liegt nach der Rechtsprechung des BSG nur vor, wenn aus medizinischen Gründen eine umgehende Behandlung des Versicherten notwendig ist und ein Vertragsarzt nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 1. Februar 1995, Az.: 6 R Ka 9/94 in SozR 3-2500 § 76 Nr. 2).
  • BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

    Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
    Erforderlich ist insoweit ein wissenschaftlich begründeter Nachweis der Wirksamkeit, der nur dann anzunehmen ist, wenn die Wirksamkeit bis zur Behandlungszeit in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt ist (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R - und Urteil vom 5. Juli 1995 - 1 RK 6/95 - Höfler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 12 SGB V Rn. 28 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 134/14

    Übermäßig vergrößerte herabhängende Brüste stellen für sich genommen unter dem

    Übermäßig vergrößerte herabhängende Brüste stellen aber für sich genommen unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der körperlichen Fehlfunktion keinen krankhaften Befund dar (Bundessozialgericht, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2010, L 5 KR 118/08; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2010, L 11 KR 4761/09; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 21. September 2011, L 11 KR 33/09 und Urteil vom 17. September 2013, L 1 KR 625/11; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 25. August 2016, L 1 KR 38/15; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. April 2013, L 1 KR 119/11 und vom 6. Oktober 2016, L 8 KR 291/14; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2013, L 6 KR 158/11; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Oktober 2013, L 4 KR 477/11 - juris -).

    Soweit wissenschaftliche Untersuchungen ausweislich des Sachverständigengutachtens von Dr. E. und der Arbeit von C. Carstens und F. Schröter darauf hinweisen, dass eine übergroße bzw. überschwere Brust bei Frauen grundsätzlich in der Lage ist, schmerzhafte Verspannungen im Schulter-Nacken-Bereich sowie an der oberen Brustwirbelsäule und Schnürfurchen an den BH-Trägern nebst Missempfindungen im Bereich der oberen Gliedmaßen hervorzurufen, reicht dies vorliegend nicht aus, um eine zwingende Notwendigkeit einer Mammareduktionsplastik zu bejahen (vgl. insoweit noch generell einen Kausalzusammenhang verneinend: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2008, L 5 KR 2638/07; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 2010, L 16 (5) KR 142/08; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. August 2008, L 1 KR 7/07; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Oktober 2013, L 4 KR 477/11; offengelassen in: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. April 2013, L 1 KR 119/11 - juris -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 4 KR 546/14
    Die Rechtsprechung fordert daher für eine entsprechende Versorgung im Zusammenhang mit Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats neben dem Vorliegen einer schwerwiegenden Krankheit die erfolglose Ausschöpfung aller konservativen orthopädischen Behandlungsmaßnahmen und die mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme auch den gewünschten Behandlungserfolg bringt (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. April 2004 - L 11 KR 1886/03, juris Rn 27; LSG Hamburg, Urt. v. 29. Mai 2017 - L 1 KR 60/16, juris Rn 20; LSG Hessen, Urt. v. 9. Februar 2017 - L 1 KR 134/14, juris Rn 20; LSG Sachsen, Urt. v. 22. Januar 2015 - L 1 KR 238/12, juris Rn 48; LSG Thüringen, Urt. v. 28. Februar 2017 - L 6 KR 123/13, juris Rn 27; vgl auch Senatsurt. v. 7. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11, juris; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - L 4 KR 153/05, juris Rn 21).

    b) Mit Blick auf die angefochtene Entscheidung des SG weist der Senat außerdem darauf hin, dass er in seiner Rechtsprechung bislang vom Fehlen eines wissenschaftlichen Beweises für eine generelle Effektivität einer Mammareduktion bei Rückenbeschwerden ausgegangen ist, sondern eine Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles vornimmt, im Regelfall aufgrund medizinischer Gutachten betreffend die jeweilige Versicherte (Urt. v. 7. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11, juris Rn 30).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2014 - L 5 KR 46/14

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Brustverkleinerung - vorläufiger

    Gegen einen Anordnungsanspruch spricht auch die vom Sozialgericht zitierte umfassende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte (LSG), die, wie auch die Rechtsprechung des beschließenden Senats, in der Regel nicht zu einem Anspruch auf Kostenübernahme der Brustverkleinerung geführt hat (so auch Urteil des Thüringer LSG vom 29. Oktober 2013 - L 6 KR 158/11; Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2012 - L 1 KR 85/10).
  • SG Köln, 04.09.2015 - S 26 KR 650/12
    So führten auch die Landessozialgerichte Niedersachsen- Bremen (Urteil vom 07.10.2013- L 4 KR 477/11-) und NRW (Urteil vom 17.09.2013 -L 1 KR 625/11-) nach umfassender Recherche aus, es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem ursächlichen Zusammenhang zwischen orthopädischen Gesundheitsstörungen und der Brustgröße.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 1361/16
    Der Umstand, dass maßgeblich alltägliche Situationen sind, bedeutet, dass die Frage, ob eine Entstellung vorliegt, anhand des bekleideten Körpers zu beurteilen ist (LSG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 1 KR 160/13 - juris, Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11 - juris, Rn. 28; Hessisches LSG, Urteil vom 15. April 2013 - L 1 KR 119/11 - juris, Rn. 22; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. November 2006 - L 4 KR 60/04 - juris, Rn. 24; vgl. auch Urteile des Senats vom 11. April 2014 - L 4 KR 2907/11 -, vom 20. November 2009 - L 4 KR 942/08 -, vom 26. Juni 2009 - L 4 KR 3386/08 - und vom 27. März 2015 - L 4 KR 4697/14 - alle nicht veröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 4 KR 76/16
    Die Rechtsprechung fordert daher für eine entsprechende Versorgung im Zusammenhang mit Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats neben dem Vorliegen einer schwerwiegenden Krankheit, die erfolglose Ausschöpfung aller konservativen orthopädischen Behandlungsmaßnahmen und die mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme auch den gewünschten Behandlungserfolg bringt (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. April 2004 - L 11 KR 1886/03, juris Rn 27; LSG Hamburg, Urt. v. 29. Mai 2017 - L 1 KR 60/16, juris Rn 20; LSG Hessen, Urt. v. 9. Februar 2017 - L 1 KR 134/14, juris Rn 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. September 2011 - L 11 KR 33/09, juris Rn 37; LSG Sachsen, Urt. v. 22. Januar 2015 - L 1 KR 238/12, juris Rn 48; LSG Thüringen, Urt. v. 28. Februar 2017 - L 6 KR 123/13, juris Rn 27; vgl auch Senatsurt. v. 7. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11, juris; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - L 4 KR 153/05, juris Rn 21).
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