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   VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14   

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https://dejure.org/2014,40645
VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14 (https://dejure.org/2014,40645)
VK Bund, Entscheidung vom 24.10.2014 - VK 2-85/14 (https://dejure.org/2014,40645)
VK Bund, Entscheidung vom 24. Oktober 2014 - VK 2-85/14 (https://dejure.org/2014,40645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höchstes Angebot erhält drei, niedrigstes 10 Punkte: Vergaberechtsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2015, 414
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Eine Erkennbarkeit im Rechtssinn kann für den durchschnittlichen Bieter bei dieser Sachlage nicht angenommen werden (zu den vorstehenden Grundsätzen vgl. grundlegend und ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VII-Verg 26/13; ferner Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13).

    Die Spreizung zwischen 3 und 10 Punkten führt nicht nur zu nicht sachgerechten, sondern weitergehend zu wettbewerbsverzerrenden Ergebnissen und ist daher nicht in Einklang zu bringen mit dem Gleichbehandlungs- und dem Wettbewerbsgrundsatz, § 97 Abs. 1 GWB (grundlegend zu der Problematik einer "0 zu 100"-Bepunktung - dort bezogen auf die qualitative Wertung - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VII-Verg 26/13).

  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Damit ist eine mittelbare staatliche Finanzierung der Ag über Gesetz gegeben (grundlegend EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06 - Bayerischer Rundfunk u.a.; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07 - Oymanns).

    Dieses System der gesetzlichen Krankenversicherung hat dazu geführt, dass die gesetzlichen Kassen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, a.a.O., Oymanns).

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

    Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Eine Erkennbarkeit im Rechtssinn kann für den durchschnittlichen Bieter bei dieser Sachlage nicht angenommen werden (zu den vorstehenden Grundsätzen vgl. grundlegend und ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VII-Verg 26/13; ferner Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13).

    Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Ag zwar die Vergabe von 0 bis 10 Punkten bei den qualitativen Kriterien transparent gemacht hat, nicht aber, welcher Maßstab hier gelten soll, also was für die Erzielung eines bestimmten Punktwerts vorausgesetzt wird (vgl. zu dieser Problematik OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII Verg 36/13, dort sub B.2.b)).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

    IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Dies schließt jedoch einmal die mittelbare Finanzierung durch öffentliche Stellen nicht aus (vgl. EuGH, NZBau 2013, 717 ff. - Ärztekammer Westfalen-Lippe).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Die Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung" auf der Wertungsebene ist jedoch unzulässig (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Damit ist eine mittelbare staatliche Finanzierung der Ag über Gesetz gegeben (grundlegend EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06 - Bayerischer Rundfunk u.a.; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07 - Oymanns).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

    Auszug aus VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
    Ungeachtet der Frage, ob das Merkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB angesichts der Rechtsprechung des EuGH noch Bestand haben kann (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08), war die von den Verfahrensbevollmächtigten der ASt eingereichte Rüge unverzüglich angebracht und damit ausreichend, um den Eintritt der Präklusion zu vermeiden.
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. Oktober 2014 (VK 2-85/14) wird zurückgewiesen.
  • OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

    Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen;

    Der Nachprüfung nicht standgehalten haben beispielsweise Umrechnungsformeln, die auf einer festen Spreizung zwischen preisgünstigstem und teuerstem Angebot - etwa 10 / 3 oder 100 / 0 Punkte - beruhen, selbst wenn dann innerhalb dieser Spreizung ein linearer Betrachtungswinkel angelegt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 = ZfBR 2015, 596 [Juris; Tz. 81 ff.]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 40]; VK Bund, Beschluss vom 24.10.2014 - VK 2 - 85/14 [Juris; Tz. 88 f.]; Beck"scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 03. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 130), und solche Umrechnungsformeln, die ausgehend von einem Fixpunktewert für das preisgünstigste Angebot - im konkreten Fall: 40 - für das jeweils nächst teurere Angebot unabhängig vom relativen Abstand einen statischen Punktabzug - im konkreten Fall: jeweils 8 - vornehmen (VK Lüneburg, a.a.O., Tz. 85).
  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

    Können Schulnoten transparent vergeben werden?

    Die hierzu von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen betreffen alle den Fall, dass das teuerste Angebot 0 (bzw. 3) Punkte erhält und dasjenige mit dem niedrigsten Preis die jeweils vorgesehene Höchstpunktzahl (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14, VK Bund, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - VK 2 - 85/14 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 bei dem dieses Wertungsschema für das Kriterium Qualität verwendet wurde).
  • VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

    Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

    (vgl. dazu auch VK Bund, Beschluss vom 24.10.2014, VK 2-85/14).
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