Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages aufgrund der Vereinbarung der Zahlung eines weiteren Kaufpreises neben der Kaufvertragssumme; Anspruch auf Übertragung weiterer Grundstücksflächen; Betrug durch Vorspiegelung eines falschen Kaufpreises; Anwendbarkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster, 21.11.2014 - 016 O 68/14
• OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus LG Münster, 21.11.2014 - 16 O 68/14

  a) Zwar hat der BGH in einem Urteil vom 23. Juni 1997 (Az.: II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, 132) ausgeführt, dass ein Vertrag mit dessen Abwicklung eine Steuerhinterziehung verbunden ist, nur dann nichtig ist, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages ist.
• BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

  Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  Auszug aus LG Münster, 21.11.2014 - 16 O 68/14

  Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vergl. BGH, Urt. v. 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07).

• AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung

  Bezüglich der nach § 134 BGB bestehenden Gesamtnichtigkeit des Vertrages kann auch keine Heilung durch Vollziehung der Eigentumsumschreibung gemäß § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB eintreten, denn diese gilt ausschließlich für Formmängel, während andere Mängel von der Heilung nicht erfasst werden (LG Münster, Urteil vom 21.11.2014, Az. 16 O 68/14, zitiert nach juris Rn. 37;… Palandt/ Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 311 b Rn. 46).

  Da die hier tangierte Verbotsnorm eine Vermögensverschiebung gerade verhindern soll, werden auch dem Verpflichtungsgeschäft folgende Erfüllungsgeschäfte von der Nichtigkeit erfasst (…vgl. Palandt/ Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 134 Rn. 13; LG Münster, Urteil vom 21.11.2014, Az. 16 O 68/14, zitiert nach juris Rn. 31 ff.).

• OLG Hamm, 06.02.2023 - 2 U 78/22

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein Sportstudio gegen …

  Denn die Parteien haben den Entschluss gefasst und umgesetzt, gegenüber der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben zu machen und dadurch Steuern zu verkürzen, indem sie einen Vertrag mit einem niedrigeren als dem tatsächlich geschuldeten und vereinbarten Kaufpreis in der Absicht unterzeichnet haben, diesen den Finanzbehörden vorzulegen (vgl. LG Münster, Urteil vom 21.11.2014 - 16 O 68/14, BeckRS 2015, 16696).

  Handelten die Parteien - wie hier - vorsätzlich und kollusiv zu Lasten der Allgemeinheit und insbesondere auch zu Lasten der redlichen Wettbewerber, ist es aufgrund der dargelegten Entwicklung der Rechtsprechung und der Tendenzen des Gesetzgebers geboten, die Nichtigkeit eines solchen Vertrags anzunehmen (vgl. LG Münster - 16 O 68/14, BeckRS 2015, 16696; offengelassen in OLG Hamm…, Urteil vom 25.06.2015 - 22 U 166/14, NJW-RR 2016, 27 Rn. 26 ff.).