Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VII-Verg 35/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Abgrenzung eines Bauauftrags von einem Lieferauftrag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Errichtung einer Photovoltaikanlage: Bau- oder Lieferauftrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Jurion (Kurzinformation)
Bauleistungen können trotz geringeren Wertanteils Hauptgegenstand des Vertrages sein
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Abgrenzung
- heuking.de (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen Bau- und Lieferauftrag präzisiert
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 99 Abs. 3 GWB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b RL 2004/18 EG
Zur Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Errichtung einer Photovoltaikanlage: Bau- oder Lieferauftrag? (VPR 2014, 180)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Errichtung einer Photovoltaikanlage: Bau- oder Lieferauftrag? (IBR 2014, 364)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 27.09.2013 - VK.2-04/13
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VII-Verg 35/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 589
- BauR 2014, 1357
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Sie geben lediglich indizielle Anhaltspunkte und eine erste Orientierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02, BA 15). - OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01
Lieferung als Bauauftrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Daran gemessen haben die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12, VergabeR 2013, 49) und Dresden (Beschluss vom 2. November 2004 - WVerg 11/04, VergabeR 2005, 258; ähnlich OLG Jena, VergabeR 2003, 97) anders entschieden, weil sie den Fall einer zweiten Variante des Bauauftrags trotz nicht gegebener Tief- oder Hochbauarbeiten angenommen haben. - OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04
Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Daran gemessen haben die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12, VergabeR 2013, 49) und Dresden (Beschluss vom 2. November 2004 - WVerg 11/04, VergabeR 2005, 258; ähnlich OLG Jena, VergabeR 2003, 97) anders entschieden, weil sie den Fall einer zweiten Variante des Bauauftrags trotz nicht gegebener Tief- oder Hochbauarbeiten angenommen haben.
- OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70). - EuGH, 21.02.2008 - C-412/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union bestimmt sich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines Bauauftrags und solche eines Auftrags anderer Art aufweist, die Rechtsnatur des Vertrages nach seinem Hauptgegenstand (vgl. EuGH, Urteil vom 21.2.2008 - C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 GWB Rn. 226). - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund § 19 Abs. 3 Buchst. d, § 16 Abs. 4 VOL/A-EG auszuschließen (so auch OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08; a.A. zwar OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08, doch sind, mit Blick auf § 124 Abs. 2 GWB, die vom OLG Celle angewandten Rechtssätze für die Entscheidung nicht tragend). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70). - OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70). - OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund § 19 Abs. 3 Buchst. d, § 16 Abs. 4 VOL/A-EG auszuschließen (so auch OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08; a.A. zwar OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08, doch sind, mit Blick auf § 124 Abs. 2 GWB, die vom OLG Celle angewandten Rechtssätze für die Entscheidung nicht tragend). - OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12
Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Daran gemessen haben die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12, VergabeR 2013, 49) und Dresden (Beschluss vom 2. November 2004 - WVerg 11/04, VergabeR 2005, 258; ähnlich OLG Jena, VergabeR 2003, 97) anders entschieden, weil sie den Fall einer zweiten Variante des Bauauftrags trotz nicht gegebener Tief- oder Hochbauarbeiten angenommen haben. - OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - Verg 6/13
Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch …
- VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtung bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen; der jeweilige Wert der dabei zu erbringenden Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstandes zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Februar 2008, C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 17;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 110 GWB Rn. 1 ff.;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 110 Rn. 4).Der Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten besteht aber nur dann, wenn die Tätigkeit einem Bauvorhaben gilt (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21;… Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62).
- VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17
Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …
Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).
- VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Celle, B. v. 04.03.2010 - Az.: 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 35/13; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08). - VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Selbst wenn man nur auf den vorliegenden Auftrag abstellen wollte, der mit dem Modularen Raumsystem und der Deckenversorgungseinheit nach eigener Darstellung Bauelemente enthält, ist die Anwendung der Schwerpunkttheorie nicht notwendig überzeugend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 - Verg 35/13, Solaranlage auf Abfalldeponie). - OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Der Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten besteht aber nur dann, wenn die Tätigkeit einem Bauvorhaben gilt (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21;… Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62). - OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
Dieses kann sich aus der nicht auszuschließenden Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Falle des Vorliegens eines Vergaberechtsverstoßes ergeben (…Senat, Beschl. v. 31.01.2018, VII-Verg 41/16, juris, Rn. 48;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 168 Rn. 85;… Antweiler in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., Band 1, § 168 GWB Rn. 66), es sei denn ein Schadensersatzanspruch ist offensichtlich nicht gegeben und eine auf seine Durchsetzung gerichtete Klage aussichtslos (Senat, Beschl. v. 30.04.2014, VII-Verg 35/13, juris Rn. 40;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 178 Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19
Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
Er umfasst alle Arbeiten, die für ein Bauwerk oder an einem solchen erbracht werden, mithin Bauleistungen an einem Bauwerk, die im Zusammenhang mit einer der in Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tätigkeiten stehen (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 66/18 - juris, Rn. 33 ff.) und einem Bauvorhaben gelten (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21;… Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62). - VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17
Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
Die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV gelten entsprechend (zur entsprechenden Geltung von Ausschlussgründen im Anwendungsbereich der SektVO vgl.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4. 2014, VII-Verg 35/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2013, VII-Verg 15/13 unter Hinweis auf OLG München, Beschl. v. 29.9.2009, Verg 12/09 zur VOB/A SKR; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.12.2009 - Verg 52/09; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 5.3.2014, VK 2-9/14, sowie Beschl. v. 10.5.2013 - VK 1-27/13; Beschl. v. 3. Februar 2017 - VK 2-139/16). - VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
Nach § 99 Abs. 11 GWB und der dazu ergangenen herrschenden Rechtsprechung bestimmt sich - sofern ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist - nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, welche Vorschriften anzuwenden sind (EuGH, Urt. v. 29.10.2009, C-536/07, Rn. 57, OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Verg 35/13, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013 - Verg 14/13).Ohne die im Rahmen der Leistungsbeschreibung skizzierten Umbauten oder einen Neubau soll auch der Mietvertrag nicht abgeschlossen werden, der damit also mit den Bauleistungen "steht und fällt" und ohne diese nicht realisiert würde (EuGH, Urt. v. 29.10.2009, C-536/07, Rn. 57, OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Verg 35/13, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013 - Verg 14/13).
- VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18
Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
- OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …
- VK Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 1 VK 21/14
Vergabeverfahren: Rechtsnatur eines Vertrages bei sog. typengemischten Verträgen; …
- VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
- VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15
Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
- OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17
Neubau Schulschießanlage
- VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16
Rückversetzung des Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- VK Bund, 08.07.2021 - VK 1-48/21
Neubaustrecke Planungsleistung
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Nordbayern, 31.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-38
Server und IT-Infrastruktur liefern und installieren: Bau- oder Lieferauftrag?
- VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
- OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21
Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14
Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
- VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19
Bieter muss (mit-)versichert sein!
- VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15
Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18
Sortieranlage