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   LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 86/14   

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https://dejure.org/2015,34169
LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 86/14 (https://dejure.org/2015,34169)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.07.2015 - 63 S 86/14 (https://dejure.org/2015,34169)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - 63 S 86/14 (https://dejure.org/2015,34169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertraglich beschränkte Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsgarantie abgeschafft: "Reicher" Vermieter muss weiter zur Miete wohnen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung - Höherer Bestandschutz für Mieter erfordert Vorliegen eines Ausnahmefalls

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Des einen Freud´, des anderen Leid: Wenn eine Kündigung ein besonderes berechtigtes Interesse fordert (IMR 2016, 1004)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13

    Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen

    Auszug aus LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 86/14
    Dem Mieter werde durch eine derartige Vereinbarung ein erhöhter Bestandsschutz zugesichert (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, GE 2013, 1584).
  • LG Berlin, 15.12.2022 - 67 S 221/22

    Eigenbedarfskündigung bei einem DDR-Formularmietvertrag mit einer

    Es handelt sich um eine den Kläger gemäß § 566 Abs. 1 BGB bindende Klausel, die in ihrer Wirkung der einer gesetzesverstärkenden Bestandsschutzklausel entspricht (vgl. zu Letzterer BGH, Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78, juris Tz. 15 m.w.N.; Kammer, Urt. v. 22. August 2019 - 67 S 51/19, WuM 2019, 581, beck-online Tz. 21 m.w.N.; Beschl. v. 2. November 2021 - 67 S 237/21, ZMR 2022, 125, juris Tz. 3 juris; LG Berlin, Urt. v. 28. Juli 2015 - 63 S 86/14, GE 2015, 1405, juris Tz. 17).
  • LG Berlin, 17.12.2021 - 63 S 133/20

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der erschwerten Eigenbedarfskündigung

    Hierzu ist insbesondere die finanzielle Situation dessen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, maßgeblich, bzw., ob diese zu zumutbaren Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt - nicht wie das Amtsgericht ausführt, lediglich aus dem Bestand des Vermieters - zu zumutbaren Bedingung die Anmietung geeigneten Wohnraums ermöglicht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28. Juli 2015 - 63 S 86/14 -, juris).
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