Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Erhebung der Rüge vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gegenüber der Vergabestelle; Nachholung der Rüge vor Übermittlung des Nachprüfungsantrags; Beschaffung von Abfallsammelfahrzeugen mit Aufbau und Schüttung hinsichtlich Zuschlagserteilung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io

  Rüge nach GWB muss grundsätzlich vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gegenüber der Vergabestelle erhoben werden

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter verwendet seine Vertragsbedingungen: Angebotsausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen durch AGB

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Verwendung eigener AGB führt zwingend zum Ausschluss

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter verwendet seine Vertragsbedingungen: Angebotsausschluss zwingend! (VPR 2016, 172)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Nach Rechtsprechung des OLG München zur Beifügung von AGB der Bieter (z.B. OLG München, Beschluss v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08) stellt bereits die formelle Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzulässige Abweichung von den Vertragsunterlagen dar.

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeber-interesse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht (vgl. OLG München, Beschluss v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08).

• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Zwingende Ausschlussgründe sind in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009 - Az.: Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2003 - Az.: Verg 16/03).
• VK Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 1 VK 13/10

  Rüge muss vor Stellung des Nachprüfungsantrags erfolgen; Preiswertung

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Dieser Gesetzeszweck ginge ins Leere, wenn man eine gleichzeitig mit Stellung des Nachprüfungsantrags oder danach ausgesprochene Rüge als ausreichend ansehen würde (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.04.2010 -Az.: 1 VK 13/10).

 
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Zwingende Ausschlussgründe sind in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009 - Az.: Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2003 - Az.: Verg 16/03).
• OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

  Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  (OLG München, Beschluss v. 09.08.2010 - Az.: Verg 13/10).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber ist Zugangsvoraussetzung für ein darauf gestütztes Nachprüfungsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.8.2000 - Az.: Verg 09/00).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Dies ist nicht Sinn einer Rüge (OLG München, Beschluss v. 07.08.2007 - Az.: Verg 8/07).

• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  Weiter ist die Vergabekammer der Überzeugung, dass es zum vergaberechtlichen Grundwissen gehört, dass die Einbeziehung von (eigenen) AGB vergaberechtlich riskant ist und zum Angebotsausschluss führen kann (VK Südbayern, B. v. 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15, VK Köln, B. v. 02.08.2011 - VK VOL 18/2011).