Rechtsprechung
BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Afterlife
- rechtsprechung-im-internet.de
Afterlife
Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 19a UrhG
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife - damm-legal.de
Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
- IWW
§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 94 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 384 Nr. 2 ZPO
- JurPC
Afterlife
- Wolters Kluwer
Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung ...
- online-und-recht.de
Sekundäre Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
- Betriebs-Berater
Filesharing-Verfahren - Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
- kanzlei.biz
Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des ...
- rechtsportal.de
Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Afterlife
- datenbank.nwb.de
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Haftung und sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses muss Ehepartner nicht überwachen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnungen: Beweislast entschärft
- heise.de (Pressebericht, 06.03.2017)
P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber
- lto.de (Kurzinformation)
Illegale Uploads vom gleichen Anschluss: Familie muss sich nicht gegenseitig ausspionieren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss und die Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Filesharing-Verfahren - Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Reichweite der einem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- loebisch.com (Kurzinformation)
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden
- loebisch.com (Kurzinformation)
Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sekundäre Darlegungslast bei Mitbenutzung eines Internetanschlusses durch Hausangehörige eingegrenzt
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Klare Worte für Anschlussinhaber nach Filesharing-Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Es gibt keine generelle Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung/Tauschbörse - die Beweislast für angemahnten Anschlussinhaber ist entschärft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Rechte der Anschlussinhaber gestärkt - Schutz von Ehe und Familie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wichtig zu wissen für Internetanschlussinhaber die wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sekundäre Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing Sieg - Abgemahnter Anschlussinhaber muss Täter nicht benennen
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- ecovis.com (Kurzinformation)
Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Wie verteidige ich mich erfolgreich gegen eine Abmahnung?
- waldorf-frommer.de (Kurzinformation)
Filesharing
- rofast.de (Kurzinformation)
Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der sekundären Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Filesharing
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen - Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers
- loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Nachforschungspflicht bei Filesharing
Besprechungen u.ä. (2)
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
Filesharing
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
Sonstiges
- anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter offenlegen
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 27.08.2014 - 117 C 1049/14
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1961
- ZIP 2017, 1245
- MDR 2017, 474
- GRUR 2017, 386
- FamRZ 2017, 670
- WM 2017, 1268
- MMR 2017, 478
- MIR 2017, Dok. 013
- BB 2017, 577
- K&R 2017, 269
- ZUM 2017, 503
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
Im Rahmen des Vortrags zu Umständen, die seine eigene Internetnutzung betreffen, kann der Anschlussinhaber vielmehr auch zu der Angabe verpflichtet sein, ob auf dem von ihm genutzten Computer Filesharing-Software vorhanden ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 41 f. - Tauschbörse III).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95
Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1979 - VI ZR 97/78, VersR 1979, 822, 823; Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, VersR 1997, 205, 206;… Urteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, NJW 2010, 1072 Rn. 8).Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, VersR 1997, 205, 206;… BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
- EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
(1) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel;… Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 33/09
Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1979 - VI ZR 97/78, VersR 1979, 822, 823; Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, VersR 1997, 205, 206; Urteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, NJW 2010, 1072 Rn. 8).Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, VersR 1997, 205, 206; BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9).
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 254/13
Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
(1) Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750;… Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13, NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9, jeweils m.w.N.).Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, VersR 1997, 205, 206;… BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8; NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9).
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 13 mwN). - BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 13 mwN). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21). - BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71
Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis
- BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00
Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut
- BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
- BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
- AG Braunschweig, 27.08.2014 - 117 C 1049/14
Filesharing: Sicherheitslücke im Router
- BGH, 22.05.1979 - VI ZR 97/78
Zuhilfenahme eines Anscheinsbeweises - Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …
Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (…st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 12. April 2018 - V ZR 153/17 - ZfIR 2018, 559 Rn. 25 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 19 mwN).Insoweit verhält es sich nicht anders als bei den Fällen, in denen dem Inhaber eines häuslichen Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, im Rahmen der sekundären Darlegungslast ebenfalls Vortrag zu den den Anschluss nutzenden Personen obliegt (…vgl. dazu BGH Urteile vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16 - NJW 2018, 68 Rn. 13 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 15).
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 18 ff. - Afterlife).
Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 20 - Afterlife).
Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 23 - Afterlife).
Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).
- BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
Das Anbieten von Musikstücken oder Filmwerken mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Leistungsschutzberechtigten (vgl. EuGH…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 26 ff. - LSG/Tele2;… Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 81 ff. = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 22 - Tannöd; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 10 = WRP 2017, 448 - Afterlife). - LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18
Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - I ZR 154/15). - OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerseite als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGH GRUR 2017, 1233 [1234 Rn. 15] - Loud ;… BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. = GRUR 2014, 657 - BearShare ;… BGH GRUR 2016, 191 Rn. 37 u. 42 - Tauschbörse III ;… BGH GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch ; BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = WRP 2017, 448 - Afterlife ).Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast kann sie nicht abgeleitet werden (BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = NJW 2017, 1961 [1962 Rn. 15] - Afterlife ;… BGHZ 173, 23 [30 Rn. 16] = BGH NJW 2007, 2989 [2991]).
Die sekundäre Darlegungslast führt beim Filesharing weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO ) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = NJW 2017, 1961 [1962 Rn. 15] - Afterlife ).
Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs (BGH GRUR 2017, 386 [388 Rn. 20] - Afterlife ).
- AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19
Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen als Täterin verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare; Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud).Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud).
Entspricht die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täterin einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare; Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
Da das geschützte Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wurde, die dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen war, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, GRUR 2018, 386, Rn 18 - Afterlife).Der Bundesgerichtshof verlangt von dem in Anspruch genommenen Internet-Nutzer u.a., dass er auf dem eigenen Computer nachprüft, ob Filesharing-Software dort vorhanden ist (BGH, Urteil vom 6.10.2016, aaO., Rn 27- Afterlife).
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täterin verantwortlich ist (BGH…, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 140/15 [richtig: I ZR 154/15 - d. Red.] Afterlife).In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (…BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37;… Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, juris Rn. 26) im Fall der Nutzung eines Internetanschlusses durch ein Ehepaar ausgeführt:.
Denn vorliegend genügt der Vortrag der Beklagten nicht einmal den Anforderungen an die Darlegungslast, die auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15, juris Rn. 15, 27) aufgestellt werden.
Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.102.106 - I ZR 154/15, juris).
In einem solchen Fall verbleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber sprechenden Vermutung der Täterschaft (vergleiche BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 52; auch Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife).
- LG München I, 17.03.2017 - 21 S 24454/14
EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
- LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem …
- LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18
Metro Last Light
- AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20
Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
- LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 3 O 237/18
Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17
Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
- LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20
Filesharing durch Dritte - sekundäre Beweislast
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
- LG Düsseldorf, 21.10.2020 - 12 S 2/19
- LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
- LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18
Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …
- AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16
§§ 97 Abs. 1, 24, 51 UrhG, §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, ...
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18
Saints Row IV - Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. …
- LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17
Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17
Bastei Lübbe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- LG Flensburg, 04.05.2018 - 8 S 21/16
Reichweite der einem Anschlussinhaber und Vater obliegenden sekundären …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17
Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
- KG, 11.11.2019 - 24 U 92/18
"Freifunker" hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt
- OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17
Schadensersatz gegen Weichenkartell
- AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17
Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
- AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2017 - 6 O 120/17
- AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
- OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19
Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so …
- AG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - 29 C 1414/19
Urheberrechtsverletzung - P2P - sekundäre Beweislast Anschlussinhaber
- AG Frankfurt/Main, 17.09.2020 - 29 C 944/20
- LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20
Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
- OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19
Erfolglose Markenverfallsklage
- AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
- AG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 29 C 2625/21
Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung über Tauschbörse
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
- LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17
- AG Bielefeld, 29.03.2017 - 42 C 418/16
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwendung des Musikalbums "Fever" der …
- AG Bielefeld, 13.10.2016 - 42 C 151/16
Filesharing
- AG Kassel, 24.01.2017 - 410 C 1802/15
§§ 97 Abs. 1, 24, 51 UrhG, §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, ...
- LG Köln, 24.05.2022 - 14 O 244/20
Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2018 - 233 C 148/18
- AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20
Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts
- LG Braunschweig, 27.03.2019 - 9 O 853/16
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die …
- LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
Abgasskandal
- AG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 30 C 2895/16
- AG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 29 C 2577/20
- AG Frankfurt/Main, 05.07.2022 - 30 C 225/22
- AG Frankfurt/Main, 26.01.2021 - 31 C 3175/20
- AG Frankfurt/Main, 02.02.2021 - 30 C 3070/20
Urheberrechtsverletzung - Filesharing - Ersatzansprüche