Volltextveröffentlichungen (6)

• berlin.de
• online-und-recht.de

  Fernabsatzrechtliche Vorschriften auf Mietpreis-Erhöhungen anwendbar

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht für Zustimmung zur Mieterhöhung, für Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

 
• mietrechtsiegen.de

  Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen - Widerruf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur Mieterhöhung - Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte grundsätzlich anwenbar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für Mieterhöhung?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Können Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Kann schriftliche Mieterhöhung widerrufbares Fernabsatzgeschäft sein?

• datev.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Zustimmung zur Mieterhöhung - Ist ein Widerruf für Mieter möglich?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung: Zustimmung in Ausnahmefällen doch widerruflich? (IMR 2017, 228)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16
• LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Berlin, 14.09.2016 - 18 S 357/15

  Wohnraummiete: Widerruf der Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen des …

  Auszug aus LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16

  Werden für das Mieterhöhungsverlangen sowie die Zustimmung ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, das den §§ 312 ff. BGB unterfällt (entgegen LG Berlin, Urteil vom 14.09.2016 - 18 S 357/15, IMR 2017, 52).

  Werden für das Mieterhöhungsverlangen sowie die Zustimmung ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, das den §§ 312 ff. BGB unterfällt (entgegen LG Berlin, Urteil vom 14.09.2016 - 18 S 357/15, IMR 2017, 52).

• AG Berlin-Spandau, 27.10.2015 - 5 C 267/15

  Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzvertrag!

  Auszug aus LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16

  Aus § 312 Abs. 4 BGB folgt, dass der Abschluss des Mietvertrags selbst und/oder nachfolgende ihn berührende Veränderungen bei Vorliegen der nachfolgend dargestellten Voraussetzungen so genannte Haustürgeschäfte oder Fernabsatzverträge sein können, bei denen zugunsten des Verbrauchers (= Mieter) ein Widerrufsrecht besteht (a.A. AG Spandau v. 27.10.2015 - 5 C 267/15, GE 2015, 1463).
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  Auszug aus LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16

  Wegen der angenommenen widerleglichen Vermutung gem. § 312c Abs. 1 BGB ist ferner davon auszugehen, dass - wenn wie hier feststeht, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde - der Unternehmer die Beweislast dafür trägt, dass dies nicht im Rahmen eines Fernabsatzsystems geschehen ist (zuletzt: BGH v.12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968).
• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16

  Wohnraummiete: Widerrufsrecht für eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung

  Auszug aus LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 05.08.2016 - 6 C 64/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.