Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2; RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52
  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

• IWW

  GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2 RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Schwellenwertberechnung i.S.d. § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO; Problematik der Gleichartigkeit von Planungsleistungen; Anforderungen an Referenzen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe; Sektorenauftraggeber; Nachprüfung; Antragsbefugnis; Vergabeunterlagen

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Verfahren der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch "äußerlich neutrale Hilfsgeschäfte" sind ausschreibungspflichtige Sektorentätigkeiten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bekanntmachung legt "gleichartige" Planungsleistungen fest

• wr-recht.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Vergabeunterlagen nach § 41 VgV

 
• bblaw.com (Kurzinformation)

  Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergabeunterlagen bekannt machen

• dombert.de (Kurzinformation)

  Addition von Planungsleistungen weiterhin umstritten

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Stadtwerke und Vergaberecht

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Addition sämtlicher Planungsleistungen eines Bauvorhabens für die Bestimmung des Auftragswertes!

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Addition sämtlicher Planungsleistungen eines Bauvorhabens für die Bestimmung des Auftragswertes!

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren - sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen

• ams-rae.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schwellenwertberechnung bei mehreren HOAI-Leistungen für ein Bauprojekt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (VPR 2017, 100)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (IBR 2017, 336)

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 371
• VergabeR 2017, 469
• ZfBR 2017, 509

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Bisweilen werden in der Rechtsprechung zusätzlich individuelle Kenntnisse des Bieters ebenfalls berücksichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Verg 16/11 juris Tz. 43 f).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Wer - wie die Antragstellern - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12, juris Tz. 19).
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).

 
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (…OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Während etwa in der Literatur die Ansicht vertreten wird, der Bau eines Verwaltungsgebäudes diene nur noch mittelbar der Sektorentätigkeit und sei daher vom Anwendungsbereich des § 106 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht mehr umfasst (…so etwa Dietrich in Greb / Müller, Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., § 136 Rz. 15), hält die Rechtsprechung die Sektorenrichtlinie für anwendbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 19/08, juris Tz. 1 und 13; ebenso VK Sachsen Beschluss vom 09.12.2014, 1/SVK /032-14, juris Tz. 124, auch "äußerlich neutrale" "Hilfsgeschäfte" seien als Sektorentätigkeit anzusehen).
• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Auch die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012, C-574/10 (juris), spricht für eine funktionale Betrachtungsweise.

• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16).

  Dieser sei nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) nicht gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB zu rügen, so dass insoweit keine Präklusion eingetreten sei.

  Insoweit sind vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, um die Problematik, dies könne nach derzeit geltenden Vergaberecht unzulässig sein, zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  Damit sind auch im zweistufigen Vergabeverfahren, also insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen allen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls soweit diese Unterlagen bei Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form vorliegen können (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

• VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

  Ausschluss eines Angebots

  Auch das OLG München hat nach der Vergaberechtsreform 2016 seine vorher abweichende Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16) und geht derzeit nicht von einer Erkennbarkeit solcher Fragen aus.
• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Streit herrscht nur über die Frage, ob verschiedene Planungsleistungen als gleichwertig anzusehen sind, sodass ihr Wert nach § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zusammenzurechnen ist bzw. ob diese Abweichung gegenüber Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU europarechtskonform ist (EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16, Rn. 60 ff. bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18

  Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen

  Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2017 (Verg 15/16, Rz. 81 zu § 41 Abs. 1 SektVO).
• VK Nordbayern, 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

  Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

  Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen (OLG München, Beschluss vom 13.3.2017-Verg 15/16).
• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Die Antragstellerin verwies dazu auf den Beschluss des OLG München vom 31.03.2017, Verg 15/16.

  Deshalb ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB auszugehen (so auch: OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  Deshalb muss die Vergabestelle auch im Verhandlungsverfahren bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung die erforderlichen Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV vollständig zum Abruf zur Verfügung stellen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

• VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

  Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

  Auch aus haushaltsrechtlichen Gründen kann eine solche Aufteilung nicht vorgenommen werden, so auch das OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

  Es soll durch diese Regelung verhindert werden, dass ohne nähere Überlegung oder Sachbezug stets auf das scheinbar einfache und offensichtliche Kriterium der Nutzungsart abgestellt wird, OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

  Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …

  Danach seien die Vorschriften der SektVO einzuhalten bei der "Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zwecke einer Sektorentätigkeit bzw. die einer Sektorentätigkeit dient" (OLG München, Beschluss vom 13. März 2017, Verg 15/16, NZBau 2017, 371 Rn. 23 u. Verw.
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

  Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
• VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23

  Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

  Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des …
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21

  Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

  Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
• VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

  Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
• VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

  Bieter muss (mit-)versichert sein!