Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 11.01.2018 - 22 S 116/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Formularvertraglicher Ausschluss des Eigenbedarfskündigungsrechts des Vermieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eigenbedarf mietvertraglich ausgeschlossen...
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung - Ausschluss der Kündigung mit Vereinbarung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden - Weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters zulässig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 11.01.2018 - 22 S 116/17
Die Vorschriften über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses sind als abschließende spezielle Regelung konzipiert (vgl. nur BGH, Versäumnisurt. v. 13.7.2016 - VIII ZR 296/15, NZM 2016, 791 unter Verweis auf die eindeutigen Gesetzesmaterialien).
- AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind …
Denn § 307 BGB stellt eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Vertragspartners des Verwenders, hier der Beklagten dar (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 11.01.2018, 22 S 116/17).