Rechtsprechung
OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18 |
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- rechtsportal.de
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17
- OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Wird zitiert von ... (221) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
Auszug aus OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen). - BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
Auszug aus OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - IV ZR 5/10, VersR 2012, 1429 Rn. 40 m.w.N.). - BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines …
Auszug aus OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend herabzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 ).Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 12 ff.).
Die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Modells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 15;… im Ansatz zu eng Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 149b sowie NJW 2017, S. 2865 , der allein auf eine Täuschung über das Abgasverhalten abstellt).
Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.
Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).
Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 26;… Heese, NJW 2019, S. 257 ).
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Juris Rz. 4 f.). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte Ziff. 2 das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte Ziff. 2 selbst keinen anderen Grund vor.Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).
- OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 5; in der Tendenz auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, juris Rn. 10;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).Ungeachtet dessen begründet der Abschluss eines Kaufvertrags über ein solches mangelhaftes Fahrzeug alleine im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 9;… BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.).
(1) Im Falle einer vorsätzlichen und sittenwidrigen (dazu im Folgenden) Täuschung sind die zu § 123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12).
So liegt es hier, denn es entspricht insoweit bereits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass kein Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug zum ungeminderten (Neu-)Preis kaufen würde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 14).
Von Bedeutung ist insoweit auch, dass der einzig denkbare Zweck einer solchen Täuschung und des Einsatzes der Software eine Kostensenkung und damit einhergehend eine Gewinnmaximierung und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten ist, denn es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte die rechtlichen Risiken mit Blick auf die Zulassung der Fahrzeuge sowie auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung eingeht, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen verspricht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20).
Denn im Hinblick darauf, dass der Kläger keine Einblicke in die Betriebsabläufe der Beklagten hat, während es der Beklagten unschwer möglich sein muss, die Anordnung der Entwicklung und des Einbaus der Motorensteuerungssoftware sowie den Auftrag an das Zulieferunternehmen zurückzuverfolgen, ist die Beklagte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast gehalten, qualifizierten Vortrag zu dem genannten klägerischen Vortrag zu halten, so dass einfaches Bestreiten insoweit nicht ausreicht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 f.;… BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.).
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeuges der Erklärungswert beizumessen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 5 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Seine berechtigten Erwartungen erstrecken sich dabei auch auf die ordnungsgemäße Erwirkung aller letztendlich für den Betrieb des erworbenen Fahrzeuges im Straßenverkehr erforderlichen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen ohne eine Manipulation, mag der Käufer sich auch bis zum Bekanntwerden der Manipulationen selbst keine konkreten Vorstellungen von den einzelnen technischen Einrichtungen, rechtlichen Voraussetzungen und Zulassungen und Genehmigungsverfahren gemacht haben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach juris).
Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein solcherart mangelhaftes Fahrzeug begründet letztlich im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden, denn der Kläger hat nicht das bekommen, was ihm aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies und den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).
Dem entspricht es, dass § 826 BGB gerade die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust bereits realisiert hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 25, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/19; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 zitiert nach juris; hierzu kritisch: Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).
Denn durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen ist bei dem Kunden ein Irrtum erregt worden, der ihn zum Vertragsschluss bestimmt hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris, Rdn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17 zitiert nach juris).
Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten genommen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.12.2011 - IV ZR 5/10, VersR 2012, 1129 Rn. 40 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 28 zitiert nach juris; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017, 1 O 29/17 zitiert nach juris).
Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein vernünftiger Käufer ein mangelhaftes Kraftfahrzeug zum ungeminderten Kaufpreis kaufen und sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17, zitiert nach juris).
Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).
Dass das planmäßige und systematische Herstellen und Inverkehrbringen rechtswidrig konstruierter Produkte in dem hier vorliegenden Ausmaß dem kognitiven Horizont der verfassungsmäßig berufenen Vertreter gänzlich entgangen sein könnte und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben wäre, hält der Senat im Hinblick auf die Unternehmensstruktur der Beklagten danach für wenig überzeugend (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).
Die Beklagte trifft hinsichtlich der unternehmerischen Entscheidungsprozesse jedoch hier eine sekundäre Darlegungslast, der sie indessen nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 20 zitiert nach juris).
In Anbetracht der Tragweite dieser Maßnahme erscheint es vielmehr fernliegend, dass der Vorstand der Beklagten in den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen über den millionenfachen Einbau der Software nicht einbezogen gewesen sein soll (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 21 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 212/16, zitiert nach juris; Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 zitiert nach juris; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 zitiert nach juris).
- LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Es entspricht der natürlichen Erwartung eines jeden Käufers, dass die für den Betrieb des gekauften Kraftfahrzeugs erforderliche EG-Typengenehmigung nicht nur formal vorliegt, sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung tatsächlich gegeben sind und keine Rücknahme oder Änderung der Genehmigung droht (…vgl. u.a. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 12;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 35; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, beck-online, Rn. 8;… OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 33). - OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018 - 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 28 U 21/19).Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018 - 27 U 10/18, zitiert nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 28 U 21/19 n.v.).
Dann genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast ein einfaches Bestreiten des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (…st. Rspr., u.a. BGH, Urt. v. 24.10.2014 - V ZR 45/13, zitiert nach juris;… BGH, Urt. v. 03, 05.2016 - II ZR 311/14, zitiert nach juris; eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschl. v. 03, 01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498; OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018 - 27 U 10/18, zitiert nach juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 42;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 - juris Rn. 4 f.). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
- LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19
Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19
Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19
Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20
Dieselskandal: Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5 …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- LG Duisburg, 16.05.2019 - 8 O 106/18
Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Hersteller seines in einem …
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19
Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
- LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19
VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
- OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
- OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
- OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
- OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
- LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18
Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Münster, 28.01.2020 - 14 O 163/19
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
- LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Traunstein, 21.06.2021 - 7 O 3398/20
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- LG Aachen, 12.12.2018 - 8 O 65/18
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20
VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
- OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
- OLG Köln, 05.07.2019 - 19 U 50/19
Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
1. Der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB setzt nicht nur Kenntnis von dem …
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
- LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17
Rückabwicklung im Dieselskandal
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
- LG Bonn, 03.05.2019 - 15 O 385/17
- LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22
Rückabwicklung Kaufvertrag
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- LG Aachen, 19.03.2019 - 8 O 310/19
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- LG Dortmund, 19.02.2019 - 2 O 121/18
- LG Augsburg, 01.07.2022 - 92 O 6/22
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
- OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
- LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
- LG Traunstein, 25.05.2022 - 6 O 605/22
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 19 U 193/19
- LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
- LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
- LG Aurich, 26.07.2019 - 5 O 762/18
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
- LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Hersteller im sog. …
- LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
- LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
Abgasskandal - Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20
Dieselskandal
- LG Aachen, 22.08.2019 - 9 O 465/18
- LG Bad Kreuznach, 05.12.2018 - 3 O 29/18
- OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
- LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
- LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
- LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
- LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20