Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatz

• IWW

  § 611 BGB, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 1, 2 Satz 1 KSchG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 191 BGB, § 167 Abs. 2 SGB IX, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement (

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX ) § 167 Abs. 2 SGB IX (alt: § 84 Abs. 2
  Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 17.08.2017 - 1 Ca 791/16
• LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

  Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Mildere Mittel können insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder eben die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz sein (BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13, NZA 2015, 612).

  Auch aus Krankheiten, die auf unterschiedlichen Grundleiden beruhen, kann sich - zumal wenn sie auf eine generelle Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers hindeuten - eine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses ergeben, der das bEM entgegenwirken soll (BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13, a.a.O.).

  Solche Maßnahmen muss der Arbeitgeber grundsätzlich in Erwägung ziehen (BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13, a.a.O.).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Mit Hilfe des bEM können möglicherweise mildere Mittel als die Kündigung erkannt und entwickelt werden (BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12, NZA 2014, 602).

  Dazu muss er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz, noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM im keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12, a.a.O.).

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  b) Denn bei jeder Kündigung ist abschließend die Durchführung einer Interessenabwägung geboten, so auch bei der krankheitsbedingten Kündigung (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur etwa BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, BAGE 152, 118).

  Sollte eine ausreichende Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) im Sinne des § 167 Abs. 2 SGB IX (alte Fassung: § 84 Abs. 2 SGB IX) mit dem auch zuletzt über sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger nicht feststellbar sein, bestünden insoweit erhöhte Anforderungen an eine Darlegung von dessen objektiver Nutzlosigkeit durch die Beklagte (vgl. BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 , NZA 2016, 99).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14

  Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Die bisherigen Ergebnisse können überholt oder entfallen sein (LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Es ist zudem Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des bEM zu ergreifen (BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10, NZA 2012, 744).
• ArbG Bielefeld, 17.08.2017 - 1 Ca 791/16

  Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2017 - 1 Ca 791/16 - abgeändert.
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Es kommt dafür auf die Gesamtheit der Fehltage und nicht darauf an, ob einzelne durchgehende Krankheitsperioden den Zeitraum von sechs Wochen überschritten (BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10, NZA 2011, 993).
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17

  Die Durchführung eines bEM setzt nicht voraus, dass bei dem betroffenen Arbeitnehmer eine Behinderung vorliegt (BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09, NZA 2011, 39).

• LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Ist das Ziel des bEM nicht erreicht und wird im Anschluss daran innerhalb eines Jahres erneut die Schwelle von sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten, gebietet es der Normzweck mit seinem umfassenden und stärkenden Ansatz, erneut ein bEM durchzuführen (in diese Richtung LAG Hamm 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17, juris Rn. 56: Fortwirkung eines bEM nur so lange, bis sich in einem Zeitraum von maximal 365 Tagen abermals Fehlzeiten von mehr sechs Wochen angesammelt haben).

  Zunächst bezieht die Instanzrechtsprechung die Argumentation, dass neue Arbeitsunfähigkeitszeiten das Ergebnis des bEM ändern können, weil die bisherigen Ergebnisse überholt oder entfallen sein können, durchaus auch auf ein bereits durchgeführtes bEM (vgl. LAG Hamm 22.03.2018 a.a.O. Rn. 56).

• ArbG Düsseldorf, 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20

  Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam - milderes Mittel

  bb) Die Beklagte musste ein bEM nicht erst dann erneut durchführen, wenn der Kläger innerhalb eines weiteren Jahres erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war (so aber wohl LAG Hamm 22. März 2018 - 15 Sa 1787/17 - zu II 1 c der Gründe; Hessisches LAG 17. Februar 2017 - 14 Sa 690/16 - zu II 2 b bb (1) (b) der Gründe zu § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF; LAG Schleswig-Holstein 3. Juni 2015 - 6 Sa 396/14 - zu B I 5 b cc (3) der Gründe zu § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF) .