Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 19 Absatz 1 BetrVG, § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG
  Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden. Selbst unter ...

• IWW

  § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 594 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe: Betriebsratswahl ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Öffnung der Freiumschläge im Rahmen einer Betriebsratswahl

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorzeitige Öffnung der Freiumschläge im Rahmen einer Betriebsratswahl

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Briefwahl: Wahlvorstand muss warten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Dementsprechend verlangt das Bundesarbeitsgericht, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegende Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (…Bundesarbeitsgericht 17. Mai 2017 -7 ABR 22/17- Rn. 40; 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 18).

  Die Vorschrift soll der Minderung abstrakter Gefährdungen dienen (Bundesarbeitsgericht 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 20 zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung).

• LAG Köln, 11.06.2015 - 7 TaBV 10/15

  Anforderungen an das Verfahren bei der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Soweit das Landesarbeitsgericht Köln (11. Juni 2015 -7 TaBV 10/15- Rn. 23ff) dies anders sieht, war dort der Sachverhalt ein anderer: Für die Briefwahlstimmen war eine Abgabefrist auf 12 Uhr festgelegt, für die persönlich abgegebenen Stimmen auf 13 Uhr, sodass insoweit bestimmbar war, was "unmittelbar" im Sinne von § 26 Absatz 1 Wahlordnung bedeutete.
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

  Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Der Antrag ist entsprechend auszulegen (…vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10;… 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).

 
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bislang nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (Bundesarbeitsgericht 10. Februar 2005 -6 AZR 183/04- zu 1a der Gründe mwN).
• VG Berlin, 30.11.2004 - 62 A 17.04

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Dies zeigt sich daran, dass die Öffnung der Freiumschläge und Entnahme der Wahlumschläge sowie der vorgedruckten Erklärungen, des Vermerks in der Wählerliste sowie der Einlegung der ungeöffneten Wahlumschläge in die Wahlurne bereits gegen 17:30 Uhr beendet war, also eine Stunde vor Abschluss der Stimmabgabe (vgl. auch VG Berlin 30. November 2004 -62 A 17.04- Rn. 23, 24).
• BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Der Antrag ist entsprechend auszulegen (…vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10; 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).
• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  Auszug aus LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

  Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10;… 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).

• BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 - 16 TaBV 50/18 - aufgehoben.