Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I), VO (EG) Nr. 44/2001, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001, § 167 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Begründen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes

• rewis.io

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Internationale Zuständigkeit für den vertraglichen Anspruch des Fluggastes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Begründen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

  Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

  Der Gerichtshof hat das Verfahren mit zwei anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 7. März 2018 (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, NJW 2018, 2105-2108) wie folgt entschieden:.

  Nach dieser Bestimmung wird, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen der Fluggastrechteverordnung erfüllt, davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 58 ff.).

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 7. März 2018 ausgesprochen hat, ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise Erfüllungsort im Sinne dieser Bestimmung (auch) der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Teilflug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 71 f.).

• EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

  Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

  Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Reisenden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1, Art. 9 FluggastrechteVO verletzt, berechtigt, insoweit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 C-83/10 - Sousa Rodriguez u.a.).
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

  Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (RRa 2016, 229) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgelegt.