Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 555a Abs 1 BGB, § 555b BGB, § 556f S 2 BGB, MietBegrV BE
  Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung im Sinne des § 556f S. 2 BGB; Berechnung des wesentlichen Bauaufwands

• rewis.io

  Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556f S. 2
  Vorliegen der Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung im Sinne des § 556f S. 2 BGB ; Berechnung des wesentlichen Bauaufwands

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Modernisierung einem Neubau gleichgestellt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse: Was ist eine "umfassende Modernisierung"?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfassende Wohnraummodernisierung nur bei Vergleichbarkeit mit Neubau

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umstrttene Miethöhe bei Neuvermietung - Von der Miet-Obergrenze ausgenommen ist auch die Neuvermietung nach umfassender Modernisierung

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Umfassende Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Umfassende Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse - umfassende Modernisierung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse - Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietpreisbremse: Umfassende Modernisierung muss Neubau entsprechen (IMR 2021, 94)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 08.09.2017 - 17 C 148/16
• LG Berlin, 23.10.2018 - 63 S 293/17
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 524
• MDR 2021, 353
• NZM 2021, 220

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 73/19

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Nach der Gesetzesbegründung zu § 556f Satz 2 BGB ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt (…BT-Drucks. 18/3121, S. 32; Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 73/19, NJW-RR 2020, 1212 Rn. 10 ff.).

  Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden qualitativen Auswirkungen zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht (…BT-Drucks. 18/3121, aaO; Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 73/19, aaO;… BeckOGK-BGB/Fleindl, Stand: 1. Oktober 2020, § 556f Rn. 25 mwN).

  Insoweit ist zu prüfen, ob die Wohnung durch die Modernisierungsmaßnahmen in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen beziehungsweise energetische Eigenschaften) qualitativ so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist (…BT-Drucks. 18/3121 aaO; vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 73/19, Rn. 11 f., mwN).

• BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  b) Werden im Zuge der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 555a Abs. 1 BGB miterledigt, ist bei der im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB erforderlichen Bestimmung des wesentlichen Bauaufwands ein (zeitanteiliger) Abzug der angefallenen Kosten insoweit vorzunehmen, als Bauteile oder Einrichtungen der Wohnung, die zwar noch nicht mangelhaft, aber bereits über einen erheblichen Anteil ihrer Lebensdauer (ab)genutzt sind, durch solche von besserer Qualität ersetzt werden (sog. modernisierende Instandsetzung; im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19, NZM 2020, 795 Rn. 36 ff.).

  (3) Für den Fall der Mieterhöhung nach § 559 BGB hat der Senat bereits - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass bei einer modernisierenden Instandsetzung nicht nur Kosten für bereits "fällige" Instandsetzungsmaßnahmen unberücksichtigt bleiben, sondern ein (zeit-)anteiliger Abzug auch dann vorzunehmen ist, wenn Bauteile oder Einrichtungen der Wohnung, die zwar noch nicht mangelhaft, aber bereits über einen erheblichen Anteil ihrer Lebensdauer (ab)genutzt sind, durch solche von besserer Qualität ersetzt und insoweit modernisiert werden (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19, NZM 2020, 795 Rn. 36 ff.).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Zur weiteren Begründung im Einzelnen wird diesbezüglich auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2019 (…VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 Rn. 34, 37) und vom 27. Mai 2020 (VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn. 80, 86 ff.) verwiesen.

  Insbesondere bei der Erneuerung des Fußbodenbelags oder der Elektrik liegt - vorbehaltlich weiterer Klärung - die Annahme reiner Erhaltungsmaßnahmen oder einer modernisierenden Instandsetzung jedenfalls nicht fern (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn. 108 ff.).

 
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Denn die Zulassung der Revision kann wirksam lediglich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber - wie hier geschehen - auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 22 mwN, insoweit in BGHZ 220, 134 nicht abgedruckt;… vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2016, 1183 Rn. 14).
• BGH, 15.05.2018 - II ZR 2/16

  Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Denn die Zulassung der Revision kann wirksam lediglich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber - wie hier geschehen - auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 22 mwN, insoweit in BGHZ 220, 134 nicht abgedruckt; vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2016, 1183 Rn. 14).
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 42.70

  Zulässigkeit der Steuerbegünstigungen von Zweitwohnungen - Umfang des Begriffs …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Danach ist ein Bauaufwand im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als wesentlich anzusehen, wenn er (mindestens) ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679 Rn. 6 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 1 Satz 1 WoBauG in BVerwGE 38, 286, 289 f.).
• BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 316/09

  Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Danach ist ein Bauaufwand im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als wesentlich anzusehen, wenn er (mindestens) ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679 Rn. 6 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 1 Satz 1 WoBauG in BVerwGE 38, 286, 289 f.).
• BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

  Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Zur weiteren Begründung im Einzelnen wird diesbezüglich auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2019 (VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 Rn. 34, 37) und vom 27. Mai 2020 (…VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn. 80, 86 ff.) verwiesen.

• LG Hamburg, 18.07.2023 - 316 S 56/22

  Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete für eine in Hamburg …

  Nach der Gesetzesbegründung zu § 556f Satz 2 BGB ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 22; BT-Drs. 18/3121, 32).

  Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden qualitativen Auswirkungen zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w. N.; BT-Drs. 18/3121, 32).

  Zur Beantwortung der Frage, ob im Hinblick auf die Kosten der durchgeführten Arbeiten ein wesentlicher Bauaufwand vorliegt, kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3121, 32) auf § 16 Abs. 1 Nr. 4 WoFG bzw. dessen Vorgängervorschriften (§§ 16, 17 des II. WoBauG) sowie auf die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O.).

  Danach ist ein Bauaufwand im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als wesentlich anzusehen, wenn er (mindestens) ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w. N.).

  In den Kostenvergleich im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB sind nur solche Kosten einzustellen, die auf - im Katalog des § 555b BGB genannten - Modernisierungsmaßnahmen beruhen (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w. N).

  Dieses Verständnis liegt bereits nach dem Wortlaut des § 556f Satz 2 BGB nahe, nach dem die §§ 556d, 556e BGB nicht anzuwenden sind auf die erste Vermietung nach umfassender "Modernisierung" (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O.).

  Damit sind Kosten, die keinen Bezug zu einer in § 555b BGB genannten Modernisierungsmaßnahme aufweisen, sondern allein der Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen iSd § 555a Abs. 1 BGB geschuldet sind, von vornherein nicht in den Kostenvergleich aufzunehmen (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w. N.).

  Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass ältere Bauteile und Einrichtungen der Wohnung modernisiert werden, und zwar sowohl dann, wenn diese schon mangelhaft sind, als auch dann, wenn sie - ohne dass ein Austausch schon unmittelbar erforderlich wäre - bereits über einen nicht unerheblichen Zeitraum ihrer zu erwartenden Gesamtlebensdauer abgenutzt worden sind (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O.).

  Auch insoweit ist ein Teil der Kosten bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht der Modernisierung, sondern der bloßen Instandhaltung zuzuordnen und deshalb bei dem im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB anzustellenden Kostenvergleich nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w. N).

  Für die im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB vorzunehmende Beurteilung, ob eine umfassende Modernisierung vorliegt, gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O.).

  Im Gegenteil spricht der Umstand, dass es sich bei § 556f Satz 2 BGB um eine - eng auszulegende - Ausnahmevorschrift handelt, für einen Abzug der (fiktiven) Kosten, die bei einer wertenden Betrachtung der Instandsetzung und/oder der Instandhaltung und nicht der eigentlichen Modernisierung zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O.).

  Hinsichtlich der Erneuerung der Elektrik ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht, dass sich der Wohnstandard durch diese wesentlich verbessert hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, NJW-RR 2021, 524).

  Der Boden in der Wohnung verfügte bereits über Bodenbeläge und die Wände in Bad und Küche über Fliesen, was der Einordnung der Verlegung von Eichenparkett in der Wohnung und der Verlegung von Fliesen in Küche und Bad als Modernisierungsmaßnahmen entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551; BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, NJW-RR 2021, 524).

  Dies setzt voraus, dass die Wohnung durch die Modernisierungsmaßnahmen in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen bzw. energetische Eigenschaften) qualitativ so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist (BT-Drs. 18/3121; BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, a. a. O., m. w N.).

• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

  Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …

  Damit liegt eine der Öffentlichkeit leicht zugängliche Bekanntmachung durch eine amtliche Stelle vor (…Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.; vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 38 f.;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488 Rn. 6, 14 ff.).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Damit liegt eine der Öffentlichkeit leicht zugängliche Bekanntmachung durch eine amtliche Stelle vor (…Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.; vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 38 f.;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488 Rn. 6, 14 ff.).

 
• BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21

  Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?

  aa) Der Senat hat sich in einer Reihe von Entscheidungen bereits eingehend mit den gegen eine wirksame Bekanntmachung der Verordnung vorgebrachten Einwänden befasst, diese aber aus den dort im Einzelnen ausgeführten Gründen für nicht durchgreifend erachtet (…vgl. nur Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 80, 83 ff.; vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 39;… vom 19. Januar 2022 - VIII ZR 123/21, NZM 2022, 202 Rn. 20, 24 f.).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Damit liegt eine der Öffentlichkeit leicht zugängliche Bekanntmachung durch eine amtliche Stelle vor (…Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.; vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 38 f.;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488 Rn. 6, 14 ff.).
• LG Berlin, 04.03.2021 - 67 S 309/20

  Beurteilung der Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: …

  Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (…GVBl. 2015, S. 101) ist formell wirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488, beckonline Tz. 14 ff;… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551, beckonline Tz. 86 ff.; Urt. v. 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, juris Tz. 39;… Kammer, Urt. v. 10. Oktober 2019 - 67 S 80/19, GE 2019, 1507, beckonline Tz. 19 ff.;… LG Berlin, Urt. v. 17. November 2020 - 63 S 210/18, n.v.;… Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, ZMR 2020, 584, beckonline Tz. 17;… Urt. v. 10. Oktober 2019 - 65 S 107/19, MM 2019, Nr. 12, 29, juris Tz. 11 ff.;… Urt. v. 19. Februar 2020 - 66 S 143/19, WuM 2020, 152, beckonline Tz. 7 ff.).

  Mit diesen abstrakten Beurteilungsgrundsätzen stehen die bislang zur formellen Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 ergangenen Entscheidungen des VIII. Zivilsenates des BGH nicht in Einklang (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488, beckonline Tz. 14 ff;… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551, beckonline Tz. 86 ff.; Urt. v. 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, juris Tz. 39).

  Denn die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist vom VIII. Zivilsenat des BGH als einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht - sogar mehrfach - als formell wirksam erachtet worden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488, beckonline Tz. 14 ff.;… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551, beckonline Tz. 86 ff.; Urt. v. 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, juris Tz. 39).

• LG Berlin, 11.11.2021 - 65 S 82/21
  aa) Der Begriff der Modernisierung in § 556f Satz 2 BGB knüpft nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich an § 555b BGB an; die Wiederherstellung eines ehemals bestehenden Zustands (Instandsetzung) wird - schon begrifflich - nicht erfasst (vgl. Legaldefinitionen in §§ 555a Abs. 1, 555b BGB;… BT-Drs. 18/3121, S. 32;… BGH, Urt. v. 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, nach juris;… Rn. 108ff; Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, nach juris Rn. 25;… Kammer, Urt. v. 10.10.2019 - 65 S 107/19, NJW 2019, 3730, nach juris Rn. 28).

  Erfüllt eine bauliche Maßnahme sowohl die Kriterien einer Modernisierungsmaßnahme (§ 555b BGB) als auch die einer Erhaltungsmaßnahme (§ 555a Abs. 1 BGB, sogen. modernisierende Instandsetzung, exakter: modernisierende Erhaltung, ist ein anteiliger Abzug für ersparte Erhaltungsmaßnahmen vorzunehmen (BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, nach juris Rn. 29 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 17.06.2020 - VIII ZR 81/19, nach juris Rn. 36ff.).

  Den Begriff des wesentlichen Bauaufwandes hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG dahin konkretisiert, dass die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreichen muss (vgl. BT-Drs. 18/3121, S. 32 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 10.08.2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679, nach juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 26.08.1971 - VIII C 42.70, ZMR 1972, 87, nach juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, nach juris;… Rn. 108ff; Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, nach juris Rn. 25;… Kammer, Urt. v. 10.10.2019 - 65 S 107/19, NJW 2019, 3730, nach juris Rn. 28;… vgl. zu alledem auch Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl., § 556f Rn. 18ff;… BeckOGK/Fleindl 1.10.2021, BGB § 556f Rn. 19ff.;… MüKoBGB/Artz, 8. Aufl. 2020, BGB § 556f Rn. 8; Flatow, WuM 2015, 191, [201]).

  Zu berücksichtigen sind die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung;… sie muss in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. den energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein (vgl. BT-Drs. 18/3121, S. 32; BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, nach juris Rn. 33; Kammer, Urt. v. 10.10.2019 - 65 S 107/19, NJW 2019, 3730, nach juris Rn. 28).

  Es handelt sich - wie oben dargestellt und der beanstandeten Entscheidung des BGH vom 11.11.2020 (VIII ZR 369/18) zu entnehmen - um Anforderungen, die sich eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer systematischen Stellung im Zusammenhang mit der Privilegierung des Neubaus und den Gesetzesmaterialien, bestätigt durch die nahezu einhellige Darstellung im Schrifttum und im Übrigen auch der Instanzrechtsprechung ableiten lässt.

• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 60/22

  Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB

  Zur weiteren Begründung wird auf die Senatsurteile vom 27. Mai 2020 (…VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 80, 86 ff.), vom 11. November 2020 (VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 39) und vom 19. Januar 2022 (…VIII ZR 123/21, NZM 2022, 202 Rn. 20, 24 f.) verwiesen, in denen sich der Senat eingehend mit den gegen eine wirksame Bekanntmachung vorgebrachten Einwänden befasst, diese aber aus den im Einzelnen ausgeführten Gründen für nicht durchgreifend erachtet hat.

  Das Berufungsgericht hat seine Würdigung, die Begründung zur vorgenannten Rechtsverordnung sei in der von § 556d Abs. 2 BGB vorausgesetzten Weise öffentlich zugänglich gemacht worden, vor allem auf die Senatsentscheidungen vom 27. Mai 2020 (VIII ZR 45/19) und vom 11. November 2020 (VIII ZR 369/18) gestützt.

• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …

  Sollte sich ergeben, dass eine umfassende Modernisierung (…zu deren Voraussetzungen siehe Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 73/19, NJW-RR 2020, 1212 Rn. 11 f.; Senatsurteil vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NJW-RR 2021, 524 Rn. 22) nicht durchgeführt worden ist, wäre es gleichwohl aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 2 BGB berufen darf.
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

  Damit liegt eine der Öffentlichkeit leicht zugängliche Bekanntmachung durch eine amtliche Stelle vor (…Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.; vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NZM 2021, 220 Rn. 38 f.;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 292/19, WuM 2020, 488 Rn. 6, 14 ff.).
• LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 210/21

  Wann liegt eine "umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21

  Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
• AG Berlin-Kreuzberg, 09.02.2022 - 10 C 46/21

  Mietpreisbremse greift nicht bei Neuvermietung nach Modernisierung
• LG Berlin, 06.07.2022 - 65 S 65/22

  Qualitative Anforderungen an die Modernisierung einer Mietwohnung
• LG Berlin, 17.05.2022 - 63 S 199/21

  Wohnraummiete in Berlin: Umstrittene Miethöhe bei Neuvermietung nach umfassender …
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.06.2023 - 209 C 29/22

  Modernisierungsarbeiten bremsen Mietpreisbremse aus
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.06.2023 - 209 C 23/22
• AG Berlin-Kreuzberg, 09.11.2022 - 7 C 128/21

  Neubau nach Beseitigung von erheblichen Schäden
• LG Berlin, 22.08.2022 - 64 S 210/21
• AG Berlin-Wedding, 14.11.2022 - 19b C 20/22

  Neuvermietung nach umfassender Modernisierung
• AG München, 10.08.2021 - 473 C 6483/21